Todeslisten von Rechtsextremisten: Verbindliche Regeln für Behörden gefordert

Osnabrück (ots) – Feindeslisten von Rechtsextremisten: Konfliktforscher Zick fordert verbindliche Regeln für Behörden. Bielefelder Experte kritisiert mangelnde Schutzmaßnahmen.

Betroffene müssen Recht auf Auskunft haben.

Konfliktforscher Andreas Zick

Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick fordert verbindliche Regeln für Behörden zum Umgang mit sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremisten. “Zumindest sollte es Standards für die Meldung geben”, sagte Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, in einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Betroffene, die auf solchen Listen auftauchen, “müssen ein Recht auf Auskunft haben und darüber, was genau gedroht wird”, forderte Zick weiter.

Es fehle überdies an Angeboten für Schutzmaßnahmen für mögliche Opfer, auch herrsche insgesamt Beratungsbedarf.

Es muss jedem klar sein, wohin sie oder er sich wenden kann, wenn eine Bedrohung vorhanden ist.

Konfliktforscher Andreas Zick

Das Interesse der Politik sei stark von der aktuellen Entwicklung abhängig, erklärte der Konfliktforscher.

Tauchen Hasswellen auf, die zu Gewalttaten führen, merken wir oft, dass dann die Aktivitäten zunehmen. Dann werden auch Programme aufgelegt oder gestärkt.

Konfliktforscher Andreas Zick

Allerdings dürften Bundesprogramme “nicht Empörungskulturen unterworfen sein”, verlangte er. Zick, der die Bielefelder Forschungsstelle seit 24 Jahren leitet, bedauerte, dass die Politik bisher wenig Interesse an deren Erkenntnissen zeige.

Wir entwickeln gerade ein europäisches System zur Risikoeinschätzung für ideologischen Extremismus. Wir wissen, wie Gruppendynamiken funktionieren, wir ermitteln große Datensätze im Internet. Allerdings hat sich die Politik hier noch nicht gemeldet, wie man unser Wissen stärken und etablieren kann. Mir ist noch keine Politikerin oder Politiker hinterhergelaufen, auch wenn sie sich empört haben.

Konfliktforscher Andreas Zick

Bild: Universität Bielefeld