Mainz/Bremen (fs) – Hassbotschaften, Beleidigungen und tätlichen Angriffe sind nicht nur Bundespolitiker ausgesetzt. Zunehmend trifft es auch Kommunalpolitiker und ehrenamtlich Engagierte. Die “ZDFzoom”-Dokumentation “Feindbild Politiker – Sorge um die Demokratie” zeigt was Angriffe und Anfeindungen mit den Menschen machen – und mit der Demokratie. Die “ZDFzoom”-Autoren Dorthe Ferber und Sebastian Galle haben Kommunalpolitiker unterschiedlicher Parteien getroffen und beleuchten, wie stark die Anfeindungen sind. Eine Folge davon: Es wird immer schwieriger, Menschen zu finden, die politische Verantwortung übernehmen.
Die “ZDFzoom”-Dokumentation “Feindbild Politiker – Sorge um die Demokratie” am Mittwoch, 16. September 2020, 22.45 Uhr im ZDF. In der ZDFmediathek steht die “ZDFzoom”-Doku ab Mittwoch, 16. September 2020, 18.00 Uhr, zur Verfügung.
Hassbotschaften und Morddrohungen, Hakenkreuze auf dem Auto und gelockerte Radmuttern – die Attacken gegen Lokalpolitiker werden mehr. Thomas Geisel, Oberbürgermeister von Düsseldorf, hat das erlebt. Ihn erreichten Mails wie diese: “Ist Ihnen Corona in den Kopf gestiegen, Sie dummes Stück Scheiße?” Manche Politiker geben ihre Ämter aufgrund solcher Anfeindungen auf und wollen sich erst gar nicht wieder zur Wahl stellen. Denn nicht immer bleibt es bei verbalen Hassbotschaften: In Oberbayern wurde in diesem Sommer die Bezirksrätin Stefanie Kirchner (Die Linke) angegriffen. Der Täter, berichtet sie, sei mit einem Messer bewaffnet gewesen und habe sie bei einem Spaziergang von hinten stranguliert.
Der Konfliktforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld bemerkt eine steigende Tendenz zur Verrohung und stellt fest, offene Gewalt werde gebilligt.
Wenn Einzelne eine Tat begehen, dann agieren sie nicht gegenüber einer Person, sondern sie agieren gegen einen Politiker, der das System repräsentiert.
Konfliktforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld
Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität soll helfen, Straftaten und Täter aufzudecken. Dazu wurden in manchen Bundesländern erste Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet.
Christoph Hebbecker, Staatsanwalt in Köln, fordert schärfere Möglichkeiten der Strafverfolgung, vor allem auch mit digitalen Mitteln.
Wir werden dauerhaft nicht erfolgreich sein, wenn wir Twitter-Verläufe ausdrucken, knicken, lochen und in dünne Aktendeckel heften.
Christoph Hebbecker
Bereits vor drei Jahren, im damaligen Bundestagswahlkampf, haben Autorin Dorthe Ferber und Autor Sebastian Galle in der “ZDFzoom”-Doku “Hass und Hetze – Wenn Politiker zur Zielscheibe werden” diese Tendenz aufgezeigt (Erstsendetermin: 20. September 2020). Wie sich seitdem das politische Klima verändert hat, zeigt ihre neue Doku “Feindbild Politiker – Sorge um die Demokratie”. Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund stellt darin fest: “Die Bedrohungslage ist leider nicht besser, sondern schlechter geworden.”
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