Und das war es Herr Seehofer? Ein Kommentar zur künftigen Rechtsextremismus-Bekämpfung der Regierung

Von Frank Schurgast

Ganderkesee (fs) – Da hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU aber einmal so richtig was aus dem Hut gezaubert. Drei Punkte, mit denen der Kampf gegen Rechtsextremismus künftig verstärkt werden soll. Zum Ersten die mittlerweile alte Leier, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus bundesweit verstärkt werden soll. Zum Zweiten die ebenfalls alte Leier von mehr Personal und jeweils eine neue Zentralstelle beim Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz. Zum Dritten ein Referat beim Verfassungsschutz, welches auch bei Verdachtsfällen in den Bundesbehörden ermitteln soll – das ist neu.

Das war Berlin am Dienstag. Von vielen dringend erwartet, von vielen dann mit Ernüchterung hingenommen. Im wieder wurde in den letzten Wochen gefordert und angekündigt. Seehofer gab sich gekonnt zum Kampf bereit. Selbst größte Pessimisten hatten am Ende mit irgendwie mehr gerechnet. Doch heraus kamen Oberflächlichkeiten. Auch dann noch, wenn Seehofer erklärt, dass man künftig mit “Hochdruck” an einem möglichen Verbot weiterer rechtsextremistischer Organisationen arbeiten werde.

Es ist nicht so, dass die Aufstockung von Personal und die Einrichtung neuer Stellen und Referate nicht wünschenswert sei. Im Gegenteil. Das ist sicherlich insgesamt gesehen ein richtiger Schritt. Aber eben auch nur einer von vielen Schritten, die dort aber irgendwie nicht mehr bei Seehofer kommen. Ganz nach dem Motto, wir stellen erst einmal die Zutaten für den Brötchenteig bereit, da wird schon einer kommen und die Brötchen backen.

Immerhin ist der Bundesinnenminister mittlerweile einsichtiger geworden und kann auch Fehler einräumen (die man aber auch nicht mehr kaschieren konnte). Mahnend erklärte er den versammelten Journalisten, dass der Rechtsextremismus sehr ernst genommen werden müsse. Uih, das wäre doch beinahe an uns vorbei gegangen. Aber immerhin räumte er auch gleich den Fehler ein, dass dieses schon sehr viel früher hätte geschehen müssen. Das stimmt wohl. So etwas seit den 1960-er Jahren. Laut Seehofer gebe es rund 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten und jede zweite politisch motivierte Körperverletzung sei der rechtsextremen Szene zuzurechnen. Dabei sei es “wirklich notwendig, als Bundesrepublik Deutschland stärker gegen den Rechtsextremismus tätig zu werden”, so Seehofer.

Was jetzt fehlt sind die Bäcker. Auch Seehofer kann nicht auf diese verzichten. Dabei reichen Verfassungsschutz und Polizei bei weitem nicht aus. Die wichtigste Gruppe hat man Außen vor gelassen. Das sind die vielen Experten, die sich bereits intensiv mit dem Rechtsextremismus auseinandergesetzt haben, als diese Bundesregierung und etliche Vorgänger-Regierungen dieses Thema lieber stiefmütterlich behandelt haben. Das sind die vielen Hilfsorganisationen und viele Bürgergruppen und -vereine im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Auch auf dieses Wissen darf man nicht verzichten, auch wenn die politische Meinung nicht immer bequem in diesen Kreisen ist. Gemeinsam an einem runden Tisch könnte etwas draus werden – ein wirkungsvoller Kampf gegen den Rechtsextremismus!

Bild: CSU