Ungarns Premier Orbán lässt Referendum über Anti-LGBTQI-Gesetz abhalten

Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orbán hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQI-Gesetz in seinem Land angekündigt. In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orbán die Bevölkerung am Mittwoch auf, das Gesetz zu unterstützen. Zuvor hatten das EU-Parlament und die Kommission dieses massiv kritisiert. Die Regelung war Anfang Juli in Kraft getreten.

Das Gesetz verbietet “Werbung” für Homo- und Transsexualität in Ungarn. Dies betrifft auch Bücher oder Filme zu diesem Thema. Sie müssen mit dem Hinweis “Verboten für unter 18-Jährige” versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden. Das Europäische Parlament sah in dem Gesetz ein Beispiel, “dass der graduelle Rückbau der Grundrechte in Ungarn bewusst und vorsätzlich vorangetrieben wird”. Orbán spricht hingegen von einer Kampagne gegen Ungarn: “Brüssel hat Ungarn wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen klar attackiert”.

Nicht nur Ja oder Nein

Das Referendum ist keine einfache Abstimmung über ein Ja oder Nein zum eigentlichen Gesetz. Es soll anhand von fünf von der Regierung festgelegten Fragen zu Inhalten des Gesetzes erfolgen. Unter anderem soll laut Orbán gefragt werden, ob die Ungarn dafür seien, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden, ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlungen geworben werden dürfe und ob bei Kindern solche Umwandlungen durchgeführt werden dürften.

Quelle: DerStandard