Union für Überwachung verschlüsselter Chats im Kampf gegen rechten Terror

Osnabrück (ots/fs) Der innenpolitischer Sprecher Middelberg fordert mehr staatliche Befugnisse und Speicherfristen im Kampf gegen rechten Terror. Das ist zwar alles schön und gut, doch wer schützt das Internet?

Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von Chatprogrammen. “Rechtsextreme Netzwerke können wir nur aufdecken, wenn auch verschlüsselte Messenger-Dienste überprüfbar sind”, so Middelberg gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

“Der Kampf gegen Hasspostings kann nur dann erfolgreich sein, wenn solche Postings und ihre Urheber nachverfolgbar sind”, erklärte der CDU-Politiker. Dazu brauche es Mindestspeicherfristen und Auskunftspflichten für Betreiber sozialer Netzwerke.

Alles schön und gut, doch was ist mit der Freiheit im Internet? Das Netz ist vielfältiger Natur, es bestimmt heute einen Großteil unseres Lebens und ist der Faktor Nummer 1 für eine funktionierende Weltwirtschaft. Das Internet ist ein Stück Freiheit und diese Freiheit muss unantastbar in einer Demokratie sein.

Die Kehrseite dieser Medaille ist natürlich, dass auch extremistische Kräfte ein perfektes Kommunikationsmittel im Internet gefunden haben. Und natürlich muss man Ermittlungen führen können. Eine Zwickmühle? Ja durchaus, aber kein unlösbares Problem. Nur muss man dieses vorab bedenken, bevor man sich in blinden Aktionismus stürzt.

Die Zeit drängt, keine Frage. Aber dieses ist die Schuld der Politik und des Staates, die vor allem den Rechtsextremismus über Jahre und Jahrzehnte nicht richtig als Gefahr wahrgenommen haben. Nun brennt es an allen Ecken. Und so kann man nur an die Politiker aller demokratischen Parteien appellieren, dass man nun nicht versucht durch die Hintertüre die Netzfreiheit einzuschränken.

Frank Schurgast

Bild: Matthew Henry