Unverständlich: AfD darf Jahrhunderthalle mieten

Die Stadt Bochum ist mit einer Klage gegen die Anmietung der Jahrhunderthalle durch die AfD vor Gericht gescheitert. Für das Urteil gibt es Kritik. Eine Demo ist vor der AfD-Veranstaltung am Freitag angekündigt.

Die AfD-Fraktion im Landtag NRW hatte die Anmietung von Teilen der Jahrhunderthalle angefragt. Die Stadt Bochum jedoch hatte Bedenken gegen eine Vermietung, wollte diese verhindern.

„Wir verbinden damit die Sorge und Annahme, dass bei Veranstaltungen der AfD nicht ausgeschlossen werden kann, dass dort auch Akteure auftreten, die rechtes Gedankengut verbreiten“, heißt es von der Stadt Bochum.

Gericht folgt Argumentation nicht

Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen war dieser Argumentation nicht gefolgt. Im Wesentlichen führte das Gericht das Argument an, bei der Jahrunderthalle handle es sich um eine öffentliche Einrichtung. Auch andere Fraktionen (Grüne, SPD) hätten die Halle in der Vergangenheit nutzen dürfen.

Die Stadt wollte der AfD zunächst untersagen, nur die Gebläsehalle zu nutzen, weil dadurch der Rest der Jahrhunderthalle durch eventuelle Störungen von Außerhalb nicht vermietet werden könnte. Voraussetzung für die Vermietung sei für die Stadt daher gewesen, die AfD hätte die gesamte Jahrunderthalle gemietet.

Bild: Jahrhunderthalle Bochum