8. April 2020

Colorful Germany

Für ein buntes Deutschland

Verfassungsschutzbericht Thüringen: SPD-Fraktion fordert Verschärfung des Waffenrechts

Erfurt/Ganderkesee (fs) – Der in der vergangenen Woche durch den Innenminister vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2018 bescheinigt der rechtsextremen Szene in Thüringen eine nach wie vor hohe Gewaltbereitschaft.

In Thüringen leben laut Verfassungsschutz derzeit 250 gewaltorientierte Rechtsextreme. Der Rechtsterrorismus des NSU, der in Thüringen seinen Ursprung hatte, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, aber auch der antisemitische Anschlag auf eine Synagoge in Halle verdeutlichen: Die rechte Szene ist in der Lage, sich Waffen zu beschaffen und diese einzusetzen. Dagegen muss weiterhin entschieden vorgegangen werden.

SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey

Der Sozialdemokrat Matthias Hey (Titelbild) fordert in diesem Zusammenhang eine Verschärfung des Waffenrechts. Die Bemühungen zur Entwaffnung sogenannter Reichsbürger haben gezeigt, dass die Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse zu langwierig ist und keine kurzfristigen Erfolge bringt.

Um wirksamer gegen den Waffenbesitz innerhalb der rechten Szene vorzugehen, sollten deshalb die Kontroll- und Dokumentationspflichten im Waffenrecht verschärft und die private Verwahrung von Waffen generell beschränkt werden.

SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey

Mit Blick auf die hohe Zahl von Rechtsextremen genutzter Immobilien und Veranstaltungen der rechten Szene fordert der Fraktionsvorsitzende eine intensive fachliche Unterstützung der betroffenen Kommunen.

Das Thüringer Innenministerium hat sich in der letzten Wahlperiode zu einem verlässlichen Partner für die Kommunen entwickelt, wenn es um den Umgang mit rechten Szenehäusern und Rechtsrockkonzerten geht. Diese Bemühungen müssen auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden, um den Rechtsextremismus in Thüringen weiter zurückzudrängen.

SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey

Bild: SPD Thüringen

AfD

Antisemitismus

CDU/CSU/JU

Gegen Rechte und Nazis

Homophobie

Migration

NPD

Rassismus

Rechtsextremismus

Diese Seite benutzt Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung

Creative Commons License
Except where otherwise noted, Frank Schurgast, www.colorful-germany.de, Colorful Germany by Frank Schurgast, Colorful Germany is licensed under a Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike 4.0 International License.
Bitte als Quelle IMMER angeben: Frank Schurgast, www.colorful-germany.de, Colorful Germany
%d Bloggern gefällt das: