30. Mai 2020

Colorful Germany

Für ein buntes Deutschland

Verfassungstreue von AfD-Polizisten prüfen

Polizisten, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl kandidieren, sollten nach Ansicht des CDU-Sicherheitspolitikers Patrick Sensburg auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden. Gerade bei der Nähe zum rechtsnationalen „Flügel“ von AfD-Landeschef Björn Höcke müsse eine Mitgliedschaft in der AfD als kritisch angesehen werden, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Bei Beamten und insbesondere Polizisten ist genau zu prüfen, ob sie noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“

Hier sei jeder Einzelfall kritisch zu hinterfragen. „Das müssen die Polizeibeamten auch hinnehmen, wenn sie sich auf diese Weise politisch engagieren“, so Sensburg. „Dies wäre früher bei der NPD selbstverständlich gewesen.“ Kritik am Engagement der Polizisten für die Thüringer AfD äußerte auch der SPD-Bundesvize Ralf Stegner. „Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die die Grundrechte unserer Verfassung ständig missachtet“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Höcke sei ein „notorischer Nazi“, so der SPD-Politiker weiter. „Es untergräbt das Vertrauen in die Organe unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlichen Demokratie, wenn die Bürgerinnen und Bürger befürchten müssen, dass Rechtsradikale und Verfassungsfeinde ihnen bewaffnet und in Polizeiuniformen gegenübertreten.“

Quelle: Presse Augsburg

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