Viel Angst vor der schwarz-blauen Verbrüderung

Konservative Unionsabgeordnete laden Aktivisten in den Reichstag. Die Fraktion fürchtet eine schwarz-blaue Verbrüderung. Denn zugleich tagt ein AfD-Kongress.

Normalerweise ist am Wochenende im Reichstag nicht viel los. Die Abgeordneten sind in den Wahlkreisen, lediglich Touristen besuchen die berühmte Glaskuppel und das historische Gebäude. Doch an diesem Samstag hätten sie Zeugen eines besonderen Schauspiels werden können: Eine Art Jahreshauptversammlung der Merkel-Kritiker war geplant – ausgerechnet im Fraktionssaal der Union.

Dort sollte der geschasste Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen auftreten. Die Veranstaltung könnte auch zahlreiche rechtspopulistische Gäste anlocken – denn zeitgleich tagt ein Kongress der AfD im Parlament. Im schlimmsten Fall droht eine schwarz-blaue Verbrüderung, fürchtet man in der Fraktion. Hinter den Kulissen ist der Ärger groß.

„Wir erwarten ungefähr 150 Teilnehmer, die CDU-Mitglieder sind oder der CDU nahestehen“, sagt Sylvia Pantel. Sie ist direkt gewählte Abgeordnete aus Düsseldorf, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes und Sprecherin des „Berliner Kreises“.

Dieser Zusammenschluss konservativer Abgeordneter ist in der eigenen Fraktion umstritten. Er ging aus einem Gesprächszusammenhang hervor, zu dem früher auch die ehemaligen CDU-Politiker Erika Steinbach und Alexander Gauland gehörten – die später zur rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ wechselten. Auch diejenigen, die in der CDU blieben, pflegen sehr deutliche Kritik an der Euro-Rettungs- und Migrations-Politik der Bundeskanzlerin. Der frühere Fraktionsvorsitzende Volker Kauder schnitt sie demonstrativ.

Nicht so sein Nachfolger Ralph Brinkhaus. Der trifft sich am Samstag sogar mit den konservativen Abgeordneten und ihren Gästen zu einem Gespräch über die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Das geht jedenfalls aus der Einladung hervor, über die zuerst „Spiegel Online“ berichtete. Weitere Programmpunkte: Ein Vortrag mit der Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall und eine Diskussion, „inwieweit der sogenannte politische Islam mit den Werten und Traditionen unserer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft vereinbar ist“.

Bild: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, Hans-Georg Maaßen 02, Ausschnittvergrößerung von Frank Schurgast, CC BY-SA 3.0 DE