“Vom Extremismus jedweder Couleur grenzen wir uns ab”

Eklat im hessischen Landtag dank der rechtsextremistischen AfD. Die Diskussion selbst hatte die AfD angeschoben: Der politische Umgang mit Gewalttaten in Hessen.

Der Eklat war perfekt am gestrigen Tag im hessischen Landtag, als Klaus Herrmann von der AfD seine Rede hielt. Das Thema im Landtag war der politische Umgang mit Gewalttaten in Hessen. Ein Sprecher der Hessen-CDU im Landtag bestätigte der FAZ, dass es sich dabei in erster Linie um den Tod eines achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof handelte.

Die CDU übte harsche Kritik in einer Presseerklärung an der rechtsextremistischen AfD. Sie instrumentalisiere die Tat auf den Rücken der Opfer.

Die AfD verallgemeinert, grenzt aus und stigmatisiert und liefert keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung.

CDU-Pressemitteilung vom 05.09.2019

Verallgemeinerungen und plumpe Parolen sind sicherlich nicht die richtigen Mittel um Gewalttaten zu bekämpfen. Vielmehr bedarf es gute rechtliche Rahmenbedingungen und die richtige Aufstellung der Sicherheitsbehörden. Über Twitter übte auch die Linke im hessischen Landtag Kritik an der AfD. Der rechtsextremistischen Partei ginge es um “nichts anderes als rassistische Hetze”.

Im Verlauf seiner Rede hatte Herrmann den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier von der Union wegen dessen Äußerungen über die rechtsextremistische AfD scharf angegriffen. Vor allem warf Hermann dem hessischen CDU-Chef ein “herabwürdigendes Verhalten” und “Diffamierung” vor. Seine Fraktion werde ein solches verhalten nicht weiter dulden. Und prompt kam der Satz der Sätze:

Vom Extremismus jedweder Couleur grenzen wir uns ab.

Klaus Hermann, AfD, MdL

Volker Bouffiers Reaktion war sehr nüchtern. Er entgegnete Herrmann lediglich, dass er nicht vorhabe eine einzige von ihm getroffene Aussage zur AfD zurück zu nehmen.

Frank Schurgast

Bild: © Olaf Kosinsky Olaf Kosinsky creator QS:P170,Q30108329 , 2019-01-18 Konstituierende Sitzung Hessischer Landtag AfD Hermann 3683, Ausschnittvergrößerung von Frank Schurgast, CC BY-SA 3.0 DE