Wahlbetrug: Wie blaue Stimmen zu grünen Stimmen wurden

Aufgrund eines jungen Wahlhelfers in Brandenburg muss die Staatsanwaltschaft Potsdam nun wegen des Verdachts auf Wahlbetrug ermitteln. Bei der Kommunalwahl in Brandenburg hat der Wahlhelfer Stimmen manipuliert. Dieses zum Nachteil der AfD und zum Vorteil der Grünen.

Durch Recherchen des Tagesspiegel kam es nach den Kommunalwahlen in Brandenburg am 26. Mai diesen Jahres ans Licht. Im Kreis Oder-Spree hat ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal aus blauen Stimmen für die AfD grüne Stimmen gemacht. Somit wurde bei der Wahl der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis manipuliert. Eine Kontrolle der Auszählung des jungen Mannes hatte es nicht gegeben.

Linke Überzeugung trieb den Wahlhelfer an

Dem Tagesspiegel gestand der Wahlhelfer die Tat und erklärte sich. So will er aus einem spontanen Antrieb heraus gehandelt haben. Dem aus Berlin stammenden Tagesspiegel sagte er:

Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht.

Es seien einzig und alleine seine politischen Überzeugungen, die sein handeln bestimmt haben.

Mein Herz schlägt links.

Eine Straftat

Der junge Wahlhelfer spricht von “mindestens 50” Stimmen, die er gefälscht hat. Doch eine genaue Zahl ist bis dato noch nicht zu ermitteln gewesen. Auch die Folgen dieser Manipulation sind noch nicht abzusehen. Im ungünstigsten Falle müssen Neuwahlen durchgeführt werden.

Eines sollte klar sein: Für diesen Wahlbetrug könnte der junge Wahlhelfer durchaus im Gefängnis landen. Eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren können auf den jungen Mann warten.

Viele Gegner der rechtsextremistischen AfD mögen sich insgeheim über den illegalen Stimmenverlust freuen, doch es muss ganz eindeutig klar sein, dass wir oft genug den Umgang der AfD mit der Rechtsstaatlichkeit kritisieren. Andersherum muss natürlich die Rechtsstaatlichkeit ebenfalls gewahrt werden.

Die AfD hat einen rechtlichen Anspruch auf die Klärung bis hin gegebenenfalls auf Neuwahlen zu dieser Stadtverordnetenversammlung. Und da gibt es auch kein Wenn und Aber. Natürlich werden die Rechtsextremisten ihre Opferrolle wieder voll auskosten. Trotzdem Recht ist Recht und so wie wir Demokraten es für uns einfordern wenn uns Unrecht widerfährt, so hat dieses Recht die AfD in unserer Demokratie. Auch wenn diese durch die rechtsextremistische AfD immer wieder mit Füßen getreten wird.

Frank Schurgast

Bild: SWR