Wahlen in Myanmar: EU-finanzierte App leugnet Rohingya und andere Minderheiten

Göttingen/Bremen (fs) – Für die Wahlen in Myanmar, die am 8. November stattfinden werden, wurde kürzlich die App „mVoter 2020“ vorgestellt, in der Informationen zu allen Kandidierenden abrufbar sind. Auch die Kategorien „Ethnie“ und „Religion“ sind darin aufgeführt. Für die wenigen zur Kandidatur zugelassenen Rohingya verwendet die App die abwertende Bezeichnung „Bengali“, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert.

Damit wird schon die Existenz der Rohingya als eigenständige Ethnie geleugnet. Die geldgebenden Staaten dürfen nicht zulassen, dass durch das Hervorheben inhaltlich unwichtiger Kategorien Ressentiments geschürt und Kandidierende aus ethnischen Minderheiten benachteiligt werden. Die diskriminierenden Kategorien müssen aus der App verschwinden.

Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung

Schließlich seien die politischen Einstellungen und Verdienste der zur Wahl stehenden zentral – und nicht ihre ethnische Herkunft.

Die App wurde nach Angaben von Justice for Myanmar im Rahmen des von der EU finanzierten STEP Democracy Project entwickelt, zu dessen Leistungsempfängern die Wahlkommission Myanmars (UEC) gehört. Die wichtigste Durchführungsorganisation ist aber International IDEA, die im Auftrag der EU-Mitgliedsstaaten arbeitet und auch von Deutschland finanziert wird.

International IDEA hat auf die Kritik an der App reagiert, indem sie Aufzeichnungen über ihre Rolle bei der Entwicklung der App und die EU-Finanzierung dahinter aus dem Internet und den sozialen Medien entfernt hat. Der Missionsleiter von IDEA behauptet seitdem, Medien und Menschenrechtsgruppen würden Fehlinformationen verbreiten.

Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung

Eine der Partnerorganisationen von STEP Democracy, die die UEC institutionell mit EU-Mitteln unterstützt, ist die in Deutschland ansässige Democracy Reporting International.

Die GfbV fordert die EU auf, für eine Wahl nach demokratischen Standards und unter Berücksichtigung der internationalen Menschenrechte zu sorgen.

Die EU-Staaten und internationalen Organisationen machen sich ohne Not mitschuldig an der Auslöschung der Rohingya-Identität. Stattdessen sollten sie darauf drängen, dass ihre Gelder zu Demokratisierung beitragen und die Gleichberechtigung aller Nationalitäten im Wahlprozess fördern.

Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung

Die EU dürfe sich nicht für die Interessen der Zivilregierung und des Militärs einspannen lassen. Stattdessen müsse sie Rassismus, Nationalismus und Islamophobie in Myanmar genauso aktiv bekämpfen, wie in Europa.

Yadanar Maung, Pressesprecher von Justice For Myanmar, erklärte gegenüber der GfbV:

Es sind jetzt dringende Maßnahmen erforderlich, bevor durch die Veröffentlichung dieser rassistischen und diskriminierenden Daten weiterer Schaden entsteht. Wir erwarten, dass sich Deutschland als EU-Mitglied und der Unterstützer von IDEA dafür einsetzt, dass die App offline geht – bis die Kategorien ‚Ethnie‘ und ‚Religion‘ vollständig entfernt sind. Sonst wäre Deutschland mitverantwortlich für die Verweigerung der Rohingya-Identität.