Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben große bundespolitische Bedeutung

Düsseldorf/Ganderkesee (ots/fs) – Der Ausgang der Landtagswahlen am Sonntag in Sachsen und Brandenburg mit dem prognostizierten Erstarken der AfD wird nach Einschätzung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier erhebliche Auswirkungen auf Union und SPD im Bund haben.

Es sind in erster Linie Landtagswahlen, aber man braucht nicht groß drum herum zu reden: Sie haben große bundespolitische Bedeutung.

Hessischer Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) gegenüber der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag-Ausgabe)

Es gehe um die Bindungskraft von Volksparteien und die Frage, wie breit die politischen Ränder seien.

Deshalb gehe ich davon aus, dass diese Wahlergebnisse und auch die gesellschaftlichen Veränderungen oder die sich daraus ergebenden Herausforderungen natürlich auch bundespolitisch diskutiert werden.

Hessischer Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) gegenüber der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag-Ausgabe)

In beiden Bundesländern wird mit Verlusten für CDU und SPD gerechnet.

Nach der Wahl ist vor der Wahl und die wahrscheinlich letzte Chance

Parteipolitisch gesehen hat Bouffier sicherlich recht. Man braucht hierfür aber auch keinen großen Weitblick um dieses zu erkennen. Diese Tatsache dürfte so ziemlich allen WählerInnen klar sein. Den einen wird es ein Wunschergebnis sein, den anderen egal, aber eine Vielzahl an Menschen wird sich nach der Wahl große Sorgen machen. Darunter sicherlich auch alle demokratischen Politiker.

Aber viel wichtiger wird sein, dass es nach den drei Landtagswahlen im Osten (Thüringen kommt ja noch) nur noch eine letzte Chance geben wird, den rechtsextremistischen Mob aus unseren Parlamenten zu jagen. Dieses wird einzig und alleine nur mit gemeinsamer politischer Solidarität zwischen allen demokratischen Parteien sowie mit dem Teil des Volkes, welcher die Demokratie beschützen will, gehen. So sehr dabei vielleicht auch einige Personen über ihren Schatten springen müssen.

Wenn wir es gemeinsam schaffen diese Chance zu nutzen, dann haben wir alle auch eine reale Chance zumindest diesen braunen Budenzauber zu beenden. Wenn nicht? Man will es sich derzeit gar nicht ausmalen.

Frank Schurgast

Bild: falco auf Pixabay / Bearbeitung und Ausschnittvergrößerung: Frank Schurgast

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