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Wahlprogramm der CDU/CSU nach CICEROS Konzept?

Ein Artikel von Günter Buhlke

Die Überschriften der Programmpunkte im 140 Seiten langen Papier korrespondieren in ihren Zielstellungen mit dem Wahlhandbuch von Marcus Tullius Cicero. „Alles versprechen, was Stimmengewinne einbringt“.

Die Repräsentative Demokratie der Neuzeit ist in ihrer Essenz ebenfalls eine Zahlendemokratie. Das Zustandekommen der Gesetzesvorhaben im deutschen Bundestag mit ihren Koalitions- und Fraktionszwängen zeigt es immer wieder. Die Zahl entscheidet, ob ein Gesetz seine Gültigkeit erlangt. Die Vorschläge der Opposition können inhaltlich geeigneter zur Problemlösung für das Land oder die Bevölkerung sein, die Stimmenmehrheit aber bestimmt die Annahme. Die Repräsentative Demokratie funktioniert so.

Zunächst aber ist festzustellen, dass die Verabschiedung des Wahlprogramms der CDU nicht ganz den Regeln der Demokratie folgte, eher einer Autokratie des Vorstandes.

Die große Frage bei Landeswahlen ist, wie die Stimmen für die Parteien organisiert werden. Die Wahlmacht liegt ja beim souveränen Bürger. Wahl- und Parteiengesetz sind für den Rechtsstaat eine juristisch notwendige Formalie. Sie regeln aber kein Verfahren, um Wähler zu gewinnen.

Anregungen zur Werbung von Wählerstimmen gibt u.a. das Handbuch zur Wahl Ciceros 64 v. Ztr. als Konsul, dem damals höchsten Amt in der römischen Republik. Das kleine Heft gibt den Kandidaten Hinweise, wie Stimmen neben Plakaten, Werbezetteln etc. gewonnen werden könnten:

  • Scheue Dich nicht, möglichst viele und glaubwürdige Versprechungen abzugeben
  • Kleide Deine Worte in gute Formulierungen, gewinne die Zuneigung des Volkes
  • Brilliere mit Deiner Sprechkunst
  • Setze Deine Mitbewerber in ein schlechtes Bild und mache auf ihre Vergehen aufmerksam
  • Es bedarf der Schmeichelei, die im Allgemeinen zu tadeln ist, aber für eine bestimmte Mandatszeit ist sie ertragbar

(Quelle: Commentarolium petitiones, Quintus C.)

Was versprechen CDU/CSU den Wählern zur Bundestagswahl im September 2021 in den Überschriften zu den Programmpunkten?

1. „Deutschland als Stabilitätsfaktor in der globalen Welt“

Das klingt ganz groß. Was stabiler werden soll, ist unvollständig oder ungenau beschrieben. Unklar, ob das Einkommen der 1-Prozent-Deutschen gemeint ist oder die stabile Fortsetzung der Belastungen der unteren Schichten durch den Kohleausstieg, über die Erhöhung der Kosten für Benzin, Strom und Wohnungsmieten? Die CDU/CSU-Fraktion hat soeben die Aufteilung der CO2-Bepreisung zwischen Vermietern und Mietern im Bundestag abgelehnt.

2. „Sichere Arbeit mit Zukunft“

Dieses Programmziel ist in der Marktwirtschaft ein demagogischer Hammer. Arbeit war und ist für kapitalistische Unternehmen ein erstrangiger Kostenfaktor, der vor dem Versorgungsauftrag der Wirtschaft steht. Der Rechtsstaat toleriert das Prinzip der Arbeitslosigkeit in seinem Gesetzeswerk. Wenn die Arbeitskraft im von Gewinn dominierten Wettbewerb zu teuer ist, wird sie einfach entlassen oder der Staat zahlt mit den Steuern für die Großunternehmen Kurzarbeitsgeld. Auch für Arbeitsaufgaben, die dem Staat zukommen (Bildung, Gesundheit, Altenbetreuung u.a.), gibt die neoliberale Verwaltung keine Arbeitsgarantie.

3. “Finanzielle Sicherheit im Alter“

Das demagogische Versprechen setzt sich in der Überschrift fort. Wessen Sicherheit gemeint ist, wird nur in einem Fall exakt beschrieben. Das leistungslose Einkommen aus dem Erbe der Multis wird nicht höher besteuert. Die CDU wird sich sicher sein, dass in der nächsten Regierungsperiode kein Rentner in Deutschland verhungert. Ob er seine Wohnungsmiete bezahlen kann, nicht so sehr. Die Finanzierung der Renten und Pensionen für die Beamten weist rechnerisch nach aktuellen Größen noch Lücken auf. Die Hinausschiebung des Rentenanspruchsalters, höhere Abschläge und andere Varianten beherrschen seit längerem die Situation, nur finden sich keine Lösungsangebote im Wahlprogramm.

4. „Soziale Sicherheit in allen Lebenslagen“

Wie kann eine Partei so etwas versprechen und zugleich die sinnlosen Ausgaben für den Militärbereich erhöhen? Die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele und des Atomausstiegs sind real noch nicht finanziert. Welche Überraschungen die Viren-Epidemie und das Klima bringen werden, sind ungewiss. Das kapitalistische, marktwirtschaftliche System bevorzugt ja nur eine Lösungsvariante: Kreditverschuldung bei einer Großbank oder großen Fonds. Notfalls wird die Inflation in Kauf genommen, die vor allem die unteren Schichten und den Mittelstand fatal ohne Entschädigung enteignet. Bei Konkursgefahren gibt es Rettungsschirme, allerdings nur für große Unternehmen und Banken.

5. „Aufstieg durch Bildung“

Ein lobenswerter Wunsch, aber ungeeignet als Versprechen einer Regierung. Wie alle Parteien sieht die CDU in der guten Bildung der Gesellschaftsmitglieder ein enormes Potential für Fortschritt und Zukunftssicherheit der Familien. Es zu nutzen, hängt von weiteren Faktoren im praktischen Leben ab. Auch Akademiker sind nicht gefeit vor Entlassungen und Arbeitslosigkeit. Viele CDU-Regierungsperioden haben es in der Vergangenheit nicht vermocht, den in Wahlprogrammen postulierten Wunsch zu realisieren. Die Treppe nach oben hat ja noch eine Plattform mit dem Namen Hartz IV.

6. „Mehr Sicherheit überall und jederzeit“

Selbst ein Gott, wenn es ihn gäbe, könnte das nicht garantieren. Die politische Sicherheit hängt mindestens von zwei Seiten ab. Die Sicherheit steht in Deutschland und in der Welt noch in weiter Ferne. Die G7, ihre Unterstützer, wozu die CDU gehört, und ihr bewaffneter Arm, die NATO, bauen mit China aktuell einen neuen Feind auf. Mit Russland wurde noch keine Vertrauensbasis für bilaterale Sicherheiten aufgebaut. Im Gegenteil. Die Rhetorik der Führer der G7 lässt nichts Gutes ahnen. Ein alter Brandherd glimmt noch in Korea. Der Iran liegt im Fadenkreuz. Dazu kommen Millionen Flüchtlinge der unsicheren Welt. In dieser Gemengelage verspricht die CDU mehr Sicherheit überall und zu jeder Zeit!

Das Wahlprogramm in der vorgelegten Qualität soll der CDU im September 2021 die erwünschten Stimmen bringen. Für den Klimaschutz gibt es nichts Neues, der Frieden und Auslandseinsätze sind kein Thema wert und die junge Generation (Wahlalter 16 Jahre) erhält keinen besonderen Programmpunkt. Trotz vieler Worte des Kandidaten für Modernität, aber ohne praxiswirksame Wegmarken ist mit einer Politik des „Weiter so“ zu rechnen. Die CDU-Programme zu den Wahlen 2013 und 2017 hatten einen vergleichbaren Zuschnitt. Es sind Marketingpapiere zum Stimmengewinn.

So bleibt zu vermuten, dass sich die CDU via Geldspenden erneut auf eine massenhafte Wahlwerbung einstellt, aber auch auf die Schützenhilfe der Wahlforschungsinstitute, wie Emnid, Allensbach, Forsa u.a. Die Institute sind ja eher Meinungsbildner als Forscher.

Sie stützen sich auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse von Sigmund Freud, dass ständige Wiederholungen Meinungen formen. Sofort nach der letzten Wahl in Sachsen-Anhalt wurden in gewohnter Weise die Abstimmproportionen, nach dem Motto „wenn am Sonntag Wahl wäre“, für Monate im Voraus benannt. Welch ein Wunder, es erscheinen die gewünschten Reihenfolgen einer scheinbaren Zustimmung zur CDU/CSU. Der moderne Sprachgebrauch bezeichnet sie als INFLUENCER.

Dieser Artikel erschien zuerst auf pressenza und ist lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 International license.

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