Walter Lübcke, der Neonazi-Aufmarsch von Kassel und die AfD

Bielefeld (ots) – Es ist beschämend, widerlich und scheinheilig zugleich. Nur sieben Wochen nach dem Mord an Walter Lübcke marschieren Rechtsradikale durch Kassel. Ausgerechnet dort. Sicher nicht zufällig am 75. Jahrestag des Hitler-Attentats.

Der Trick der “Die Rechte”

Ausgerechnet die, die den Hass schüren, die welche die Hinrichtung Lübckes im Internet gefeiert und weitere Morde angekündigt haben, wenden sich nach deren Angaben gegen “Pressehetze und Verbotsirrsinn”. Ein Trick, damit die Demonstration nicht verboten werden konnte.

Die Partei “Die Rechte” wehrt sich damit gegen die in ihren Augen gezielte politische Instrumentalisierung des Mordes an dem CDU-Politiker.

Über 10.000 zeigen das Deutschland mit Haltung

Man möchte schreien. Umso wichtiger, dass viele Menschen eine Haltung haben und diese auch zeigen. 10.000 Menschen in Kassel und Umgebung sind empört, aber friedlich auf die Straße gegangen. Ihre Botschaft: Der Mord an Walter Lübcke war eben keine Ausnahme eines Einzeltäters. Vereinzelte Demonstrationen wie die in Kassel oder auch in Halle in Sachsen-Anhalt an diesem Wochenende sind eben keine Veranstaltungen von irgendwelchen “verstrahlten” Randgruppen.

Walter Lübcke und die Mahnung

Nein, Deutschland hat ein Problem mit rechtsextremen Terror. Der Mord an Walter Lübcke muss uns mahnen. Es darf nicht erst ein Mensch sterben müssen. Nirgendwo. In Kassel hat es nicht funktioniert. Morddrohungen gegen Walter Lübcke von Rechtsextremen sind offenbar nicht so ernst genommen worden, wie es hätte sein müssen. Nun ist er tot.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Recht, dass der politisch motivierte Mord an Walter Lübcke zeigt, wie wichtig Zivilcourage und der Kampf gegen Hass und Hetze heute nach wie vor sind. Richtig ist auch, dass der Tod Lübckes eine Zäsur ist, weil er mitten ins Herz der Demokratie ziele, wie Bundesaußenminister Heiko Maas sagt.

Und die AfD?

An ganz Deutschland, und dazu gehört auch die AfD, wendete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anlässlich des 20. Juli würden uns die Widerstandskämpfer mahnen, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in all ihren Erscheinungsformen entschieden entgegenzutreten.

Und die AfD? Rechtsradikale haben in der Partei längst eine »Heimat« gefunden. Deren Vorsitzender Meuthen rief den rechtsnationalen »Flügel« auf, sich absolut trennscharf von jedem Extremismus abzugrenzen. Den ernstzunehmenden und auch glaubwürdigen Einsatz gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen bleibt die AfD weiterhin schuldig. In schlechter Erinnerung im Zusammenhang mit dem Mord von Kassel ist, dass ein AfD-Abgeordneter während des Gedenkens an den verstorbenen Walter Lübcke im bayerischen Landtag einfach sitzen geblieben ist. Das sagt alles.

Bis heute haben wir von der AfD nicht viel gehört zum Mord an Walter Lübcke. Zufall?