Warum der Verfassungsschutz die AfD überprüft

Ein vertraulicher Bericht des Verfassungsschutzes, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, rechtfertigt das Vorgehen gegen die AfD. Die größte Gefahr sehen die Geheimdienstler demnach nicht im System-Umsturz, sondern im Rassismus der Partei, den auch und vor allem Björn Höcke mit seinem “Flügel” propagiere.

436 Seiten stark ist das vertrauliche Gutachten, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz begründet, warum Teile der AfD ein “Verdachtsfall” in Sachen Extremismus sind und die Gesamtpartei bundesweit zum Prüffall erklärt wurde. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung, der die umfangreiche Verschlusssache vorliegt.

AfD hat “biologisch-rassistischen oder ethnisch-kulturellen Volksbegriff”

Eine Haupterkenntnis laut des Medienberichts: Der Verfassungsschutz geht gegen die AfD weniger wegen des Verdachts vor, die Partei wolle das parlamentarische System, also die Demokratie, umstürzen. Schließlich bekenne sich die AfD in ihrem Grundsatzprogramm prinzipiell zur demokratischen Ausgestaltung des Staates und mache sich in diesem Punkt nicht offensichtlich angreifbar.

Als überprüfenswert, da explizit zur Schau gestellt, schätzt der Inlandsgeheimdienst den unverkennbaren Rassismus innerhalb der AfD ein, der auf einem “biologisch-rassistischen oder ethnisch-kulturellen Volksbegriff” basiere, wie die SZ aus der vertraulichen Verschlusssache zitiert. Vor allem beim rechtsnationalen “Flügel” um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke und der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) trete dieser Rassismus zutage.

Björn Höcke: 608 Erwähnungen – 50 Seiten

Weder beim “Flügel” noch bei der JA würden “Aussagen formuliert, die eine Systemüberwindung, also eine Beseitigung oder Außer-Kraft-Setzung von Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fordern”, schreiben die Beamten des Verfassungsschutzes.

Allerdings, und damit begründen die Geheimdienstler ihr Vorgehen gegen die AfD, wollten Höcke und die Nachwuchspolitiker Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens oder ihrer Herkunft politisch ausgrenzen und gefährdeten damit die demokratischen Prinzipien, wie sie im Grundgesetz verfassungsgemäß formuliert seien.

Bild: Olaf Kosinsky creator QS:P170,Q30108329, 2015-07-04 AfD Bundesparteitag Essen by Olaf Kosinsky-203CC BY-SA 3.0 DE

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20. Januar 2019 - 31. Januar 2019
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