Warum die NPD ein Sparkassen-Konto hat

Die Verfassungsfeindlichkeit einer politischen Partei stellt keinen Grund für einen Ausschluss vom parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz dar.

Die einem Kreditinstitut bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz gebieten bei einem nicht rechtsfähigen Verein als Vertragspartner nicht die Überprüfung der Angaben anhand der Gründungsdokumente.

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG sollen alle Parteien gleichbehandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt. Die Norm konkretisiert die in Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit der Parteien. Der Anspruch steht demjenigen Teilverband zu, auf dessen Ebene der öffentlich-rechtliche Träger bereits die Leistungen gewährt.

Die Voraussetzungen des parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruchs sind nach der hier maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz zu beurteilen. In der Revisionsinstanz ist dabei das Recht anzuwenden, das das Berufungsgericht anzuwenden hätte, wenn es zu diesem Zeitpunkt entschiede. Zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen sind für das Revisionsgericht in dem Umfang beachtlich, in dem sie das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte.

Nach der das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 173 Satz 1 VwGO, § 560 ZPO bindenden berufungsgerichtlichen Auslegung des nicht revisiblen Landesrechts ist der Sparkasse im Wege der Beleihung nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung der Landesbank Berlin – Girozentrale – in eine Aktiengesellschaft (Berliner Sparkassengesetz – SpkG) vom 28.06.2005 die Trägerschaft der Berliner Sparkasse, bei der es sich gemäß § 3 Abs. 1 SpkG um eine öffentlich-rechtliche Sparkasse in der Rechtsform einer teilrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts handelt, übertragen. Die Errichtung eines Girokontos ist Teil des öffentlichen Auftrags der Sparkassen zur Daseinsvorsorge im Bereich der geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen, der sich nicht auf das Führen von Sparkonten natürlicher Personen beschränkt. Im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG ist hiernach die Beklagte Trägerin öffentlicher Gewalt, da der Begriff funktional zu verstehen ist und auch Beliehene erfasst, und die Errichtung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse eine „andere öffentliche Leistung“.

Bild: Björn Láczay

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