Sa. Jan 25th, 2020

Colorful Germany

Für ein buntes Deutschland

Was wird aus Flüchtlingen, wenn die AfD regiert?

Vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg sorgen sich Geflüchtete vor dem Aufstieg der AfD. Was ist, wenn sie an die Macht kommt?

Als der junge Afghane Ahmad noch in einem Heim für Asylsuchende in Chemnitz gewohnt hatte, zeigten ihm die deutschen Flüchtlingshelfer dort Fotos von Dresden. Die Elbe bei Nacht, das Licht der Laternen schimmert auf dem Wasser, Postkarten-Motive. Ahmad gefielen die Bilder, eine sehr schöne Stadt, dieses Dresden. Dort habe er die Chance auf eine eigene Wohnung, auf einen Studienplatz, vielleicht.

Dann hatten ihm die Leute in Chemnitz noch etwas gesagt: Dresden sei Pegida-Stadt. Dreieinhalb Jahre ist das her. Heute weiß Ahmad besser, was die Heimmitarbeiter damals mit diesem Satz meinten.

Ahmad sitzt auf seinem Sofa. In der einen Ecke eine Kochnische mit Kühlschrank, in der anderen der Schreibtisch und das Bett. Am Schrank hängt eine Dartscheibe, eine Tür führt zum kleinen Balkon. Ahmad schenkt Tee ein. „Aus Afghanistan“, sagt er. Heute, vier Jahre nach seiner Flucht aus der Heimat, studiert der 25 Jahre alte Mann Soziale Arbeit in der sächsischen Hauptstadt, er spricht sehr gut Deutsch, hat deutsche Freunde und unterrichtet manchen von ihnen sogar Persisch. „Ich glaube, mittlerweile geht es mir besser.“

AfD liegt mit CDU gleichauf

In wenigen Wochen sind Wahlen in Sachsen und Brandenburg, im Oktober in Thüringen. Ostdeutschland bekommt neue Regierungen. In Sachsen liegt die rechte AfD in Umfragen gleichauf mit der CDU, auch in Brandenburg auf Augenhöhe mit Union und SPD. In Thüringen hat Rot-Rot-Grün derzeit keine Mehrheit in den Umfragen, doch die AfD liegt hinter CDU und Linkspartei. Deutlich zeichnet sich ab: Die AfD wird an Macht gewinnen.

Ihr Kampf gegen die deutsche Migrationspolitik ist ein zentrales Wahlversprechen. 40 Prozent der AfD-Mitglieder im Osten gehören dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ der Partei an. Und wenn die AfD regiert? „Dann werde ich fliehen“, sagt der junge Afghane Ahmad. Erst lacht er noch über diesen Satz. Dann wird er ernst: „Wenn die AfD in der Regierung in Sachsen ist, wird die Lage für Geflüchtete sehr schwierig.“ Viele Freunde aus Afghanistan oder Syrien in Dresden hätten ihm erzählt, dass sie wegziehen wollen, wenn die AfD an die Macht kommt. Nach Westdeutschland.

Hetze und Gewalt

Einmal, erzählt Ahmad, habe er an einer Bushaltestelle in Dresden gewartet. Da sei ein Mann zu ihm gekommen, habe seine Hand auf Ahmads Gesicht gepresst und ihn weggedrückt.

Hetze und Gewalt gegen Ausländer gibt es in Ost und West. Doch oft steht der Osten besonders im Blick. Eine Studie eines Leibniz-Zentrums beschreibt, dass das Risiko von Geflüchteten, Opfer einer fremdenfeindlichen Straftat zu werden, in Bundesländern wie Sachsen und Brandenburg deutlich höher ist als etwa in Schleswig-Holstein oder Hessen.

Politikerinnen wie die sächsische Linke, Juliane Nagel, sagen, dass sie Einschnitte für Flüchtlinge fürchten, je stärker die AfD wird. Auch Kürzungen von Fördergeld für Hilfsvereine würden drohen. Das fremdenfeindliche Bündnis Pegida bekäme stärkeren Rückhalt aus dem Landtag.

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