30. März 2020

Colorful Germany

Für ein buntes Deutschland

Weidel soll persönlich für Spendenaffäre haften

Braunschweig/Ganderkesee (fs) – Seit dem Sommer gerieten die Spendenaffären der rechtsextremistischen AfD etwas ins Abseits. Auch bei der AfD, die Wahlkämpfe waren vorrangig. Doch vergessen sind sie nicht. Auch nicht innerhalb der rechtsextremen Partei. Spätestens Ende November auf dem Bundesparteitag in Braunschweig dürfte die interne Kritik vor allem Jörg Meuthen und “Sudel” Alice Weidel treffen.

Es gibt eindeutige Hinweise, dass für viele in der Partei jetzt erst geklärt werden muss, wer letztlich zur Verantwortung gezogen werden muss. Das geht aus dem Antragsbuch zum Parteitag hervor, dass dem RND vorliegt. Demnach wird unter anderem gefordert, dass die eigentlichen Verursacher der Strafzahlungen persönlich in Haftung genommen werden sollen.

Wer vorsätzlich durch schuldhaftes Finanzgebaren die Partei zu Strafzahlungen zwingt oder von staatlichen Geldzuwendungen abhält, muss persönlich dafür haften.

Aus dem Antragsbuch zum Bundesparteitag der AfD in Braunschweig

Meuthen und Weidel streiten jedoch schon länger Vorsatz und Schuld ab. Aber wer hat denn etwas anderes auch erwartet. So naiv scheint man aber in der AfD-Basis zu sein.

Ein anderer Antrag, so geht es aus dem Antragsbuch hervor, der wohl auch vom Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann unterstützt wird und wohl im Sinne von Weidel und Meuthen sein dürfte, sieht vor, dass die Landesverbände gegenüber der Bundespartei für finanzielle Fehlverhalten ihrer Verbandsmitglieder haften sollen.

Ob einer der Anträge überhaupt angenommen wird, kann kaum seriös prognostiziert werden. Jedoch werden sie so oder so auf dem Parteitag debattiert werden. Und das wird den Delegierten Gelegenheit dazu geben den aufgestauten Unmut öffentlich zu machen.

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