Di. Jan 28th, 2020

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„Widerwärtig“ – Steinmeier rügt Hasskommentare nach Mord an Walter Lübcke

Nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke kritisiert Bundespräsident Steinmeier Hasskommentare im Netz. Einige Äußerungen in sozialen Netzwerken, seien „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“. Der 65-jährige CDU-Politiker Lübcke war mit einer Schusswunde auf der Terrasse seines Wohnhauses gefunden worden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Äußerungen im Netz nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke heftig kritisiert. Wie sich manche in sozialen Netzwerken geradezu hermachten über dessen Tod, sei „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“, sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung des Deutschen Städtetags in Dortmund. Über solche unerträglichen Reaktionen wünsche er sich mehr öffentliche Diskussionen und Empörung.

Der 65-jährige CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum Sonntag mit einer Schusswunde auf der Terrasse seines Wohnhauses gefunden worden. Die Ermittler gehen nach bisherigen Erkenntnissen von einem tödlichen Schuss in den Kopf aus nächster Nähe und einem Verbrechen aus, haben aber noch keine konkreten Hinweise auf Motiv und Täter.

Ähnlich wie Steinmeier äußerte sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter. „Es ist einfach nur widerlich, wie sich rechte Hetzer über den Tod von Walter Lübcke freuen“, schrieb er. Anlass für Hetz-Kommentare gegen Lübcke könnte der Einsatz des Regierungspräsidenten für Flüchtlinge im Jahr 2015 gewesen sein.

„Kommentare bedienen niederste Instinkte“

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verurteilte die teils hämischen Kommentare. „Diese Reaktionen im Netz sind menschenverachtend und bedienen niederste Instinkte“, sagte Bouffier dem „Spiegel“. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Kommentare schneller gelöscht werden.“ Bouffier sieht die Plattformbetreiber in der Pflicht, Verstöße zu ahnden. Ihre Reaktion sei trotz Netzwerkdurchsetzungsgesetz häufig zu gering. „Meiner Meinung nach müssen wir solch ein Verhalten mit empfindlichen Geldbußen sanktionieren“, sagte der hessische Ministerpräsident. Die Staatsanwaltschaft Kassel hatte bereits angekündigt, Hasskommentare daraufhin zu prüfen, ob sie womöglich strafrechtlich relevant sind.

Bild: Sven TeschkeFrank-Walter Steinmeier 0918CC BY-SA 3.0 DE

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