30. Mai 2020

Colorful Germany

Für ein buntes Deutschland

Wie ein unter Kontrolle des Verfassungsschutzes stehender AfD-Politiker diesen selbst kontrolliert

Im Landtag von Baden-Württemberg gibt es Bestrebungen, den AfD-Abgeordneten Rüdiger Klos aus der G-10-Kommission zu entfernen, die für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig ist. Das geht aus einer Korrespondenz hervor, der dieser Zeitung vorliegt. Anlass sind Verbindungen Klos’ zum „Flügel“. Dieses Netzwerk von besonders rechten Parteimitgliedern innerhalb der AfD wird vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ beobachtet.

Rüdiger Klos (AfD) / Bild: Screenshot, Bearbeitung Frank Schurgast

Ist also mit Klos ein Mann, der selbst im Blick des Verfassungsschutzes steht, für die Kontrolle eben jenes Geheimdienstes zuständig? Mit dieser Frage befasste sich zuletzt ein anderes Geheimdienst-Gremium des Landtags. Im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) informierte das Innenministerium die Abgeordneten über Kontakte Klos’ zum „Flügel“.

In einer Tischvorlage werden vier Erkenntnisse dazu aufgelistet: Klos habe sowohl die „Erfurter Resolution“ unterzeichnet, die als „Gründungsurkunde des ,Flügels’“ gilt, als auch den „Stuttgarter Aufruf“. Außerdem sei er Anfang Mai beim süddeutschen Treffen des „Flügels“ in Greding aufgetreten und habe auf Facebook Seiten des „Flügel“ und der, auch vom Verfassungsschutz beobachteten, „Jungen Alternative“ mit Likes versehen.

Titelbild: Landtag Baden-Württemberg

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