Wie geht es weiter nach der Wahl in Thüringen? – Ein Klärungsversuch

Berlin/Freiburg/Osnabrück/Ganderkesee (ots/fs) – Höcke steht innerhalb der AfD für eine nationalistisch-völkische Weltanschauung. Wenn er, wie noch am Wahlabend, vom Ende der erstarrten Parteien-Demokratie raunt und den Siegeszug einer “neuen vitalen Demokratie” preist, weiß jeder, der es wissen will, dass in dieser “Demokratie” nur noch eine Partei zu bestimmen hätte.

Alleinherrschaft der AfD – Das kennen wir doch

Eine, die vorgibt zu wissen, was ein vermeintlich homogenes Volk angeblich ohnehin will, weshalb dessen Wille zwingend zu vollstrecken sei. Soweit waren wir in der Geschichte schon einmal. Dass das Wissen darum viele Wähler offenbar nicht abgeschreckt, sondern im Gegenteil erst an die Urne gebracht hat, ist das Erschreckende hinter dem positiven Befund einer gestiegenen Wahlbeteiligung.

CDU-Generalsekretär Ziemiak gegen Koalition mit der Linken in Thüringen

Auch am Tag nach der schweren Niederlage der CDU bei der Landtagswahl gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Christdemokraten ihre Meinung zu einer gestärkten Linkspartei verändern könnten.

Es gibt keine Koalition mit der Linken und der AfD. Wir müssen nach Wahlen das einhalten, was wir vorher gesagt haben.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Morgen bei phoenix

Mit der Linkspartei könne es aus unterschiedlichen Gründen keine Zusammenarbeit geben. “Sie hat bis heute nicht anerkannt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war”, erklärt Ziemiak die CDU-Strategie.

Linken-Chef Bernd Riexinger hält Minderheitsregierung in Thüringen für möglich

Linken-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger zeigte sich vom AfD-Ergebnis betroffen.

Dass eine Partei, die einen Landesvorsitzenden hat, der offen rechtsradikale, rassistische und zum Teil faschistische Positionen vertritt, über 23 Prozent der Stimmen bekommt, muss uns das sehr nachdenklich stimmen.

Linken-Chef Bernd Riexinger gegenüber dpa

Es sei für alle demokratischen Parteien notwendig, gemeinsam die AfD wieder zurückzudrängen. In Thüringen werde es zu einer schwierigen Regierungsbildung kommen, aber “es ist auch denkbar, dass Bodo Ramelow eine Minderheitsregierung macht”. Der bisherige Ministerpräsident habe jedenfalls einen klaren Regierungsauftrag.

Juso-Chef Kühnert sieht keine politische Alternative zu Minderheitsregierung in Thüringen

Für Bodo Ramelow gibt es laut JUSO-Chef Kevin Kühnert keine politische Alternative zu einer Minderheitsregierung in Thüringen. Im phoenix-Interview begründete er den Wahlerfolg des Linken-Ministerpräsidenten mit dem Bonus als Landesvater, indem er sagt. “Die Partei des jeweiligen Ministerpräsidenten leuchtet”.

Im Hinblick auf den Wahlerfolg der AfD warnte Kühnert davor, Landtagswahlen zu kleinen Bundestagswahlen zu machen und den im Bund regierenden Parteien einen Denkzettel zu verpassen; “mit dem nach Berlin gesendeten Signal ärgert man sich dann fünf Jahre lang.”

CDU-Wirtschaftsrat: Pakt der CDU mit Linkspartei das falsche Signal

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union nach dem Wahldebakel in Thüringen vor einem Pakt mit der Linkspartei gewarnt. “In Thüringen und bundesweit wäre eine Koalition mit der Linken eine grundsätzlich falsche Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis”, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die “herbe Niederlage in Thüringen” habe “fast ausschließlich bundespolitische Gründe”, kritisierte Steiger.

Jetzt gehe es darum, dass die CDU “keinesfalls die falschen Signale an ihre verbliebenen Wähler sendet”. Klar sei auch, dass “ein ,Weiter so’ in Berlin nicht möglich ist”, und zwar für keinen Partner der Großen Koalition und kein Mitglied der Bundesregierung, sagte er weiter. Schon durch die Fehlentscheidungen der Vergangenheit habe das Profil der CDU schwer gelitten, wovon die AfD profitiert habe.

Eine Koalition mit der Linken wäre nun ein bundesweites Förderprogramm sondergleichen für Höcke & Co.

Wolfgang Steiger, CDU, gegenüber der NOZ

Außerdem könne die Union dann im Bundestagswahlkampf, der sehr schnell kommen könne, kaum mehr vor Rot-Rot-Grün warnen, erklärte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der 12.000 Unternehmen vertritt.

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner fordert Umdenken bei CDU und FDP in Thüringen

Der Bundesgeschäftsführer der Bündnisgrünen, Michael Kellner, appellierte im phoenix-Interview an CDU und FDP, ihre Haltung zu einer Regierungsbildung in Thüringen zu überdenken. Er kritisiert deren klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linken.

Sie sollten sich nicht bestimmten Koalitionen ohne die AfD verweigern. Falls dies nicht möglich sein sollte, hält auch Kellner eine Minderheitsregierung für möglich. “Wir werden auch über dieses Modell nachdenken, sollten sich CDU und FDP in die Büsche schlagen.”

Da muss man über den eigenen Schatten springen

Das Wahlergebnis von gestern hat Hausaufgaben vor allem für Linke und Christdemokraten hinterlassen. Das Ziel ist vorgegeben: Keine Rechtsextremisten in der Regierung. Der Lösungsweg tut sicherlich weh. Und trotzdem darf man nun von beiden Parteien erwarten, dass sie an einer Lösung gemeinsam arbeiten.

Eine Koalition von Linken und CDU wird beiden Seiten sehr viel abverlangen. Dieses könnte auch wochen- wenn nicht sogar monatelange Verhandlungen mit sich bringen. Doch der Wähler darf durchaus auch von zwei so unterschiedlichen Parteien erwarten, dass sie den Wählerauftrag erfüllen.

Die andere Möglichkeit wäre die der Feiglinge. Bodo Ramelow geht in eine Minderheitsregierung. Was sicherlich zunächst einmal durchaus attraktiv wirken kann, entpuppt sich bei näheren hinsehen als eine eventuelle Mogelpackung. Denn in den meisten Fällen wäre die Linke hierbei eben auch auf die CDU angewiesen. Im Gegensatz zu einer Koalition beider demokratischer Volksparteien hätte dieses aber zur Folge, dass es in vielen Fragen mitten im Alltagsgeschäft zu weitaus größeren Verzögerungen kommen kann.

Nein, dieser Wählerauftrag ist wirklich nicht leicht.