Wie Rechtsextremisten druck auf die Kulturpolitik ausüben

Eine Recherche von ARD und SZ dokumentiert, wie Theater, Opernhäuser und Museen von der Neuen Rechten unter Druck gesetzt und bedroht werden. Eine Chronik.

Manchmal sind es anonyme Hassmails oder Mord- und Bombendrohungen. Manchmal sind es Strafanzeigen, Störaktionen, Demonstrationen gegen Kunstprojekte oder Polemiken gegen “hohle Experimente und dümmliche Willkommenspropaganda” an Theatern, Opern, Museen. Manchmal sind es Anfragen und Anträge der AfD in Parlamenten, Stadträten und Kulturausschüssen.

Die Akteure aus dem rechten und rechtsextremen Milieu und ihre Mittel sind unterschiedlich. Was sie verbindet, ist die Aversion gegen ein weltoffenes, liberales Kulturleben und der Versuch, Kunstinstitutionen zu diskreditieren.

Dazu werden auch völlig legitime Mittel verwendet, etwa die parlamentarischen Anfragen der AfD zur Finanzierung von Theatern; ausgerechnet die parlamentarische Bühne bietet der Partei aber ein Forum, um Stimmung gegen Künstler zu machen, die ihr Weltbild nicht teilen. Gleichzeitig haben die aggressiven, auch gewalttätigen Attacken auf Kultureinrichtungen auf präzedenzlose Weise zugenommen. Die Neue Rechte hat Kultur als Kampffeld entdeckt, um die Gesellschaft weiter zu polarisieren. Viele Kultureinrichtungen gehen davon aus, dass dieser Konflikt ihre Arbeit in den kommenden Jahren begleiten wird. Ein gemeinsames Rechercheprojekt des ARD-Kulturmagazins “ttt – titel, thesen, temperamente” und der SZ dokumentiert exemplarisch Vorfälle der vergangenen Jahre.

Das Theater Altenburg macht die nationalsozialistische Vergangenheit der Stadt zum Thema, ein Schauspieler aus Burkina Faso spielt die Titelrolle in der Inszenierung „Der Hauptmann von Köpenick“. Auf einer Kundgebung des örtlichen Pegida-Ablegers Bürgerforum Altenburg fordert ein Redner den Boykott des Theaters:

Ich rufe alle, die gegen diese Politik sind, dazu auf, das Theater in Altenburg und das Lindenau-Museum zu boykottieren! Grenzt sie auf dieselbe Weise aus, wie sie es mit Euch tun! Und zeigt ihnen, woher das Geld kommt, mit dem sie ihre Miete bezahlen!

Vier Schauspieler und Sänger mit Migrationshintergrund beschließen, ihr Engagement am Theater Altenburg nicht zu verlängern, weil sie außerhalb des Theaters in ihrem Alltag zu oft rassistisch beleidigt wurden. Einer der Künstler nennt diesen Alltagsrassismus als einzigen Grund für seine Kündigung.

Bei der Einweihung eines Antikriegs-Denkmals des syrisch-deutschen Künstlers Manaf Halbouni, drei hochkant gestellten, ausrangierten Bussen auf dem Neumarkt, protestieren Pegida-Anhänger mit Trillerpfeifen und „Volksverräter“-Rufen. Die Demonstranten brüllen Oberbürgermeister Dirk Hilbert bei seiner Eröffnungsrede nieder. Die Installation muss von der Polizei geschützt werden. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hängt einige Tage später ein Transparent an die Busse: „Eure Politik ist Schrott.“ Die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Karin Wilke hält das Kunstwerk für eine Provokation: „Offenbar will man ganz bewusst die Dresdner düpieren, um damit die Pegida-Bewegung auf die Barrikaden zu bringen.”

Halbouni bekommt anonyme Hassmails. Der Oberbürgermeister erhält mehrere Morddrohungen von anonymen Absendern und steht einige Zeit unter Polizeischutz. Im Internet wird dazu aufgerufen, vor sein Haus zu marschieren. Die Junge Alternative Dresden erklärt auf Facebook: „Herr Hilbert, Sie widern uns an!“ Der Vorsitzende der „Jungen Alternative Hessen“ nennt den Oberbürgermeister einen „Perversling“, der „aus der Stadt gejagt“ gehöre. Der sächsische AfD-Politiker Jens Maier erklärt, der Oberbürgermeister Hilbert sei seines Amtes unwürdig.

Bild: FAZ