Wie weit ist die CDU im Osten nach Rechts abgedriftet?

Penzlin, Wolgast und Sassnitz. Drei Städtchen im Osten. Dreimal arbeitet die CDU mit der rechtsextremen AfD zusammen. Und nun noch Neustrelitz?

Der Zusammenarbeit mit der AfD scheint seitens der dortigen CDU nicht mehr viel im Wege zu stehen. Nun meutert bereits der vierte Kommunalverband der CDU. Hier, wie auch in den anderen Kommunalverbänden, scheint man keine große Achtung vor den Beschlüssen der Bundes-CDU zu haben. Dort wo es heißt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.

In Neustrelitz wird es, anders wie in Penzlin, Wolgast und Stralsund, keine Zählgemeinschaft geben, jedoch ging der CDU-Stadtvertreter Ralf Milbredt aktiv auf die AfD zu. Er begrüßte die neuen Kollegen der rechtsextremistischen AfD freundlich und bot ihnen zugleich eine Zusammenarbeit an, “auch wenn mir aus Schwerin und Berlin immer wieder gesagt wird, wie ich mich in Bezug auf die AfD zu verhalten habe und meine Worte mich die Parteizugehörigkeit kosten können”. Die neuen AfD-Stadtvertreter klopfen zustimmend und wohlwollend auf den Tisch. Für die vier Neuen von der AfD anscheinend keine Überraschung. So die Beobachtung der Journalistin Susanne Böhm vom Nordkurier.

Was bei den Rechten für Wohlwollen sorgte, wird an anderer Stelle mit Verärgerung aufgenommen. Der stellvertretende Stadtpräsident Manfred Schwarz (Die Linke) sagte dem Nordkurier am Freitag:

Diese massive Anbiederung hat mich schockiert. Das ist eines demokratisch gewählten Stadtvertreters nicht würdig. Wenn es ans Eingemachte geht, verbündet sich die CDU mit dem Teufel. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Leute statt der CDU die AfD wählen, letztere sind wenigstens ehrlich.

Manfred Schwarz (Die Linke)

Und der Grünen-Stadtvertreter Falk Jagszent scheint ebenso verärgert. Er sagt gegenüber dem Nordkurier:

Dann hätte er alle neuen Stadtvertreter begrüßen müssen, anstatt sich bei der AfD anzubiedern. Vielleicht bereitet Ralf Milbredt seinen Fraktionswechsel vor. Ich habe kein Verständnis dafür, warum eine Partei, die einen nationalistischen und einen etwas gemäßigteren Flügel hat, extra begrüßt werden muss. Ich finde es besorgniserregend, dass so was immer mehr als normal angesehen wird.

Falk Jagszent (Grüne)

Die Frage nach dem Rechtsextremismus

Wer sich einer rechtsextremistischen Partei anbiedert, muss sich am Ende die Frage gefallen lassen, in wie weit er selbst Rechtsextremist ist. Und dieses gilt auch, wenn nicht sogar aufgrund der Bedeutung im politischen Leben insbesondere, für die Christdemokraten in den neuen Bundesländern. Und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern scheinen die Tendenzen in das rechtsextremistische Milieu für so manchen Unionspolitiker verführerisch zu sein.

Am Ende wird es wahrscheinlich an den schnöden Machtverhältnissen liegen, die dem Einen oder Anderen nach den Kommunalwahlen bei der CDU den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Wie nur die Macht halten? Und die rechtsextremistische AfD ist ein dankbarer Akteur bei diesem Polit-Akt.

Jetzt muss sich Berlin mit der Frage beschäftigen, ob es künftig rechtsextreme Tendenzen in der CDU geben wird und man sich für die AfD doch noch öffnet. Davon ist jedoch derzeit nicht auszugehen, da die Bundesvorsitzende der Christdemokraten Annegret Kramp-Karrenbauer nach anfänglichen Startschwierigkeiten im Amt genau zum richtigen Zeitpunkt ihrer Partei ihren Stempel in dieser Frage aufgedrückt hat: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Kramp-Karrenbauer und die gesamte Führungsriege der CDU wird, erst recht nach dem Tod von Walter Lübcke, sehr wohl bewußt sein, wie sehr sich in den zurückliegenden Monaten unsere Republik durch rechten Terror verändert hat. Und es ist zu vermuten, dass die NSU nur ein Anfang war.

Frank Schurgast

Bild: Strelitzius Blog