Wieder einmal: Illegale Wahlkampfhilfe für die AfD?

Unterstützte ein Verein in Nordrhein-Westfalen die AfD im Landtagswahlkampf 2017 mit unzulässiger Werbung? Das legt ein ZDF-Bericht nahe.

Die AfD soll vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 großzügige Unterstützung durch den “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” erhalten haben. Wie das ZDF-Format “Frontal 21” und das Recherchezentrum “Correctiv” berichten, soll der Verein die Partei mit Hunderttausenden Werbezeitungen sowie Plakaten unterstützt haben.

Demnach habe der AfD-Landesgeschäftsführer in Nordrhein-Westfalen, Andreas Keith, den Kreisverband Essen wenige Wochen vor der Wahl über die Hilfe informiert. “Wir haben bereits die Zusage, dass vor dem Wahlwochenende, entweder direkt davor, oder aber eine Woche vorab ein Extrablatt in Höhe von 4,1 Millionen Stück erscheinen wird”, zitiert “Frontal 21” ein Schreiben, das Keith Ende März 2017 an die Essener AfD-Führung geschrieben haben soll.

“Neben den Großplakaten in Essen wird es somit eine flächendeckende Werbung bei Euch geben”, so Keith demnach. Der Landesverband wolle daher von Ausgaben für Zeitungsannoncen und Werbeflyer in Essen abgesehen haben.

Keith bestreitet den Vorgang. Er habe “zu keinem Zeitpunkt von der Verteilung eines Extrablattes” gewusst und “diese auch nicht angekündigt.” Der Adressat des Schreibens, der Essener AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter, bezweifelt laut “Frontal 21” die Echtheit des Dokuments und bestreitet von einer Zusage des Vereins für Wahlwerbung gewusst zu haben.

Bild: © Túrelio (via Wikimedia-Commons) / Lizenz: Creative Commons CC-BY-SA-3.0-de [» please add this credit below or near the image], Bundestagswahlkampf Plakat AfD Aachen 6205, CC BY-SA 3.0 DE