Alternative für Deutschland (AfD)

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Die Alternative für Deutschland (abgekürzt AfD) ist eine rechtspopulistische politische Partei in Deutschland mit rechtsextremen Tendenzen.

Die Partei wurde 2013 als europaskeptische und rechtsliberale Partei gegründet. Im Juli 2015 spaltete sich unter Bernd Lucke ein wirtschaftsliberaler Flügel ab und formierte sich als Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), während sich der überwiegende Rest der Partei unter Frauke Petry und Jörg Meuthen nach rechts radikalisierte.

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Parteivorsitzender Jörg Meuthen
© Robin Krahl, CC-by-sa 4.0. Quelle: Wikimedia Commons

Auf der gemeinsamen Basis von EU-Skepsis und Nationalismus gibt es heute in der AfD viele verschiedene, teils widersprüchliche Positionen. Diese werden etwa von nationalkonservativen, wirtschaftsliberalen, (teils fundamentalistisch) christlichen, wertkonservativen, homophoben wie gegen Homophobie eintretenden, antifeministischen, völkisch-nationalistischen, antisemitischen oder geschichtsrevisionistischen Parteimitgliedern, innerparteilichen Vereinigungen und informellen Flügeln vertreten. In ihrem Einfluss auf die Partei unterschiedlich gewichtet werden Verbindungen zu neurechten Gruppierungen, beispielsweise der rechtsextremen Identitären Bewegung und der islamfeindlichen Organisation Pegida.

Parteivorsitzender Alexander Gauland
©Metropolico.org

2013 scheiterte die AfD bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen an der Fünfprozenthürde, bei der Landtagswahl in Bayern 2013 war sie nicht angetreten. 2014 gelang ihr bei der Europawahl erstmals der Einzug in ein überregionales Parlament. In der Folge zog sie bis 2018 bei jeder Wahl neu in das jeweilige Landesparlament ein und wird Anfang 2019 mit der konstituierenden Sitzung des 20. Hessischen Landtags in allen 16 deutschen Landtagen, im Bundestag und im Europäischen Parlament vertreten sein. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde sie mit 12,6 % der Stimmen drittstärkste Kraft. Durch die Bildung einer Großen Koalition ist die AfD die größte Oppositionspartei im 19. Deutschen Bundestag.

Die größten Zugewinne bei der Bundestagswahl 2017 entstammten dem Nichtwählerlager, gefolgt von CDU und mit Abstand SPD und Linke. Die Wähler werden oft als überwiegend Protestwähler eingestuft. Es wird jedoch auch das Entstehen einer Stammwählerschaft beobachtet, die durch die Ziele einer kulturell homogenen Gesellschaft und einer restriktiven Zuwanderungspolitik vereint wird.

Ende September 2017, unmittelbar nach der Bundestagswahl, trat die Parteivorsitzende Frauke Petry aus und schloss sich der von ihr initiierten Blauen Partei an.

Inhaltliches Profil

Auf ihrem Gründungsparteitag am 14. April 2013 beschloss die AfD ein Wahlprogramm, das vor allem die Auflösung des Euroraums behandelte. Der Euro sei gescheitert, gefährde die europäische Integration wie den Völkerfrieden durch Verarmung der Länder mit nicht wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und belaste künftige Generationen. Gefordert wurden u. a. das Rückverlagern von Kompetenzen der EU an die Mitgliedstaaten und mehr direkte Demokratie. Weitere Themen im Gründungsjahr waren eine Steuerreform nach dem Vorbild Paul Kirchhofs sowie Asylrecht und Einwanderungspolitik.

2014 wurden in einer Mitgliederabstimmung politische Leitlinien angenommen. Darin wurde die Eurokrise als schädlich für Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft sowie für die europäische Idee selbst bezeichnet. Ein Strategiepapier des Bundesvorstandes zur Programmarbeit stellte auch Themen wie Asyl- und Ausländerpolitik sowie Islamismus in den Vordergrund der politischen Arbeit. Auf dem Bundesparteitag in Hannover im November 2015 wurden weitere Resolutionen zur Asyl-, Euro- und Außenpolitik, zum Waffenrecht und zur Syrienfrage verabschiedet.

Arbeits-, Sozial-, Finanz- und Steuerpolitik

Die AfD befürwortete 2014 den Europäischen Binnenmarkt. Sie setzt sich für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik ein, die sich an den Leitlinien der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards orientiert. Die Arbeits- und Sozialpolitik solle zu den nationalen Aufgaben der Mitgliedstaaten gehören. Die AfD befürwortete eine soziale Absicherung für Geringverdiener. Vor der Europawahl 2014 hieß es im Europaprogramm der AfD, ein gesetzlich festgelegter, flächendeckender Mindestlohn könne diese Absicherung nicht leisten und gefährde zudem Arbeitsplätze. Die AfD forderte, der Staat solle soziale Unterstützung in Form von Einkommensbeihilfen bereitstellen. Im Bundesprogramm 2016 sprach sich die AfD für den Mindestlohn aus.

2014 strebte die AfD den Abbau der Staatsverschuldung Deutschlands an. Man solle Haftungsrisiken aus Bürgschaften wie bei den Euro- und Bankenrettungsmaßnahmen in der Finanzplanung ausweisen. Das Steuerrecht soll, etwa wie im Kirchhof-Modell, vereinfacht werden.

Familien- und Geschlechterpolitik

In der Geschlechterpolitik vertritt die AfD konservativ-antifeministische Positionen, wie Jasmin Siri (2016) und in anderen Arbeiten Andreas Kemper herausgearbeitet haben: Man lehnt Gleichstellungspolitik ab und stützt sich dabei u. a. auf christlich-fundamentalistische und völkische Vorstellungen. In diesem Kontext gibt es Anschlussfähigkeit an die extreme Rechte. In der Familien- und Geschlechterpolitik gab es ein Auseinanderfallen von moderaterer Programmatik und radikalerer Agitation. Fragen der Demografie erachtete die AfD als relevant. Sie tritt für die traditionelle Familie aus Mann und Frau ein, wendet sich gegen die Frauenquote und eine Art Aufhebung der Geschlechtsidentität. Ein ambivalentes Bild zeichnet die Partei hinsichtlich der Gleichstellung und der Wahlfreiheit von Lebensmodellen. Das Gender-Mainstreaming wird abgelehnt und man unterscheidet zwischen Gleichberechtigung und Gleichstellung, wobei Letzteres abgelehnt wird. Die AfD fällt durch Kampagnen wie „Stoppt den Gender-Wahn“ in den sozialen Medien auf. Alle Landtagsfraktionen der Partei wendeten sich 2016 in einer Magdeburger Erklärung gegen eine angebliche „Frühsexualisierung“. Sie richtet sich speziell gegen die Aufklärung über sexuelle Vielfalt. Andreas Kemper (2016) unterscheidet in diesem Kontext drei Flügel: „neoliberale, christlich-fundamentalistische und nationalkonservative“. Entsprechend wird Gender-Mainstreaming also aus finanziellen, bevölkerungsbiologischen (wobei es Überschneidungen mit der rechtsextremen NPD gebe) und antifeministischen Motiven von der Gesamtpartei abgelehnt. In der Praxis ist die Zivile Koalition von Beatrix von Storch am „politisch wirksamsten“. Daneben gibt es den dezidiert christlich-fundamentalistischen Arbeitskreis Christen in der AfD bzw. Pforzheimer Kreis. Anknüpfungspunkte finden auch Teile der „Lebensschutz“-Bewegung, deren Einfluss auf die Partei vor allem in den südöstlichen Landesverbänden und in Baden-Württemberg spürbar ist.

Migrations- und Asylpolitik

Die Positionen in der Migrationspolitik seien ambivalent, es liege ein konservatives und ein neoliberales Verständnis zugrunde: Einerseits werde betont, wie wichtig die Niederlassungsfreiheit, aber auch Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa sei; „qualifizierte“ und „integrationswillige“ Zuwanderung nach kanadischem Vorbild werde bejaht. Andererseits knüpfe man an „rassistisch konnotierte Diskurse“ an, wie Jonas Fedders (2016) herausarbeitete. Die AfD fordere „klare Kriterien“ für Einwanderung; eine „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ lehne man ab. Nur wer Sozialversicherungsbeiträge zahle, könne auch Nutznießer von Arbeitslosen- und Kindergeld sein. Jedoch sollte Asylsuchenden in Deutschland ein Arbeitsrecht gewährt werden.

Als Reaktion auf die stark steigenden Flüchtlingszahlen legte der Bundesvorstand Anfang September 2015 ein Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik vor. Darin fordert die Partei die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen, ein 48-Stunden-Asylverfahren in Grenznähe und die Abschaffung des sogenannten „Taschengelds“ für Asylbewerber. Zudem sollen Menschen aus Staaten, die als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, keinen Asylantrag mehr stellen dürfen.

Im November 2015 verabschiedete der Bundesparteitag eine Resolution, in der die Partei eine Unterordnung des Asylrechts unter die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung forderte, sowie Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und eine Abschaffung des Familiennachzugs.

Religiöse Positionen

In dem 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm der AfD heißt es: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Die Partei fordert insbesondere ein Verbot von Minaretten, des Muezzinrufs und der Vollverschleierung. Ähnlich dem französischen Modell – das sich jedoch auf sichtbare Zeichen aller Religionen bezieht – sollen im öffentlichen Dienst keine Kopfbedeckungen, in der Öffentlichkeit keine Burkas oder Niqabs erlaubt sein. Die AfD bekennt sich nach eigenem Bekunden zur Glaubensfreiheit, diese müsse jedoch gesetzes- und menschenrechtskonform ausgelebt werden. Muslime, welche rechtstreu und integriert sind, seien als akzeptierte Mitglieder der Gesellschaft anzusehen. Verfassungsfeindlichen Vereinen soll der Bau und der Betrieb von Moscheen untersagt werden, ebenso wie die Auslandsfinanzierung durch islamische Staaten oder private Geldgeber. Zudem müssten Imame in Deutschland an Universitäten in deutscher Sprache ausgebildet werden.

Direkte Demokratie

Nach Einschätzung von Alexander Häusler und Rainer Roeser (2016) ist die Forderung nach einer „direkten Demokratie“ zentral im Wahlprogramm der AfD. Die AfD beziehe sich dabei auf die Volksinitiativen der rechtspopulistischen SVP „Gegen den Bau von Minaretten“ und „Gegen Massenzuwanderung“. Sie vollziehe damit „deutlich erkennbar Annäherungen an rechtspopulistische Forderungen“. Das Parteiprogramm delegitimiert die gewählte Elite der Bundesrepublik, indem es behauptet, Souverän in Deutschland sei nicht das Volk, sondern „heimlich […] eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien“, ein „Kartell“, das für die Fehlentwicklungen der letzten Jahre verantwortlich sei und über ein weitgehendes Informationsmonopol verfüge. Diesen illegitimen Zustand gelte es zu beenden. Diese Aussage wird von dem Amerikanisten Michael Butter in die Nähe einer Verschwörungstheorie gerückt, da behauptet wird, sämtliche Parteien würden insgeheim kooperieren, während allein die AfD die „wahren Interessen des Volkes“ vertrete.

Umwelt- und Klimapolitik

Die Partei lehnt in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 Klimaschutzpolitik grundsätzlich ab. Diese beruhe auf untauglichen Computermodellen, und seit Ende der 1990er Jahre habe kein Temperaturanstieg mehr stattgefunden (Pause der globalen Erwärmung). CO2 sei kein Schadstoff, sondern „unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens“. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und die Energieeinsparverordnung sollen ersatzlos abgeschafft und die Laufzeit deutscher Kernkraftwerke verlängert werden.

Die im „Bundesfachausschuss Energiepolitik“ erarbeitete Energiepolitik der AfD wurde durch Mitglieder der Lobbyorganisation Europäisches Institut für Klima und Energie e. V. mitgestaltet, die die menschengemachte Erderwärmung bestreitet. Nach einer von der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichten Analyse von Susanne Götze und Sandra Kirchner ist die Annahme, die AfD sei ein „Sammelbecken für Klimaskeptiker“, was dem Ruf der Partei in den Medien entspreche, „nicht ganz unbegründet“. Zwar werde das im Parteiprogramm noch diplomatisch formuliert, ein radikalerer Beiklang ergebe sich aber bei der Betrachtung von Aussagen einzelner Mitglieder der AfD.

Europapolitik

Volksabstimmung über die Eurorettung
©Graf Foto

Ein vollumfängliches und aussagekräftiges außenpolitisches Programm der AfD liegt bisher nicht vor. Mit Ausnahme des Bekenntnisses zur NATO erschöpfe man sich in europapolitischer Programmatik. Der Schwerpunkt der AfD liege auf dem Nationalstaat. Anfangs sei die Partei vor allem durch Euro- und Europakritik aufgefallen. Es lasse sich die Forderung nach einem Euro-Austritt Deutschlands festmachen. Weiterhin lehne die Partei eine gemeinsame Haftung der Eurozone ab und stehe für eine Renationalisierung. Die „euroskeptische Partei“ zeichne ein Bild der Europäischen Union von „mangelnder Legitimation“. Für Oskar Niedermayer war die AfD 2015 jedoch keine „Anti-EU-Partei“, vielmehr sei ihre Kritik am Euro und der Politik in der Eurokrise „rein sozio-ökonomisch begründet und eingebettet in eine […] marktliberale, man könnte fast sagen: marktfundamentalistische Position im Sozialstaatskonflikt.“ Dieter Plehwe sah 2016 in dieser eine „neue rechtsliberale“ Politik, die auf die Kritik der Verträge von Maastricht zurückgeht. Für Marcel Lewandowsky zeigten sich 2016 in der Europa- und Außenpolitik der Partei vier zentrale Dichotomien: „Souveräne Nation versus europäischer Überstaat“, „Subsidiarität versus Brüsseler Zentralismus“, „Bürger versus Eliten“ und „Deutsche Zahler – Ausländische Nehmer“. Die außenpolitische Konzeption der Partei sei im Ergebnis populistisch zu nennen, weil sie sich gegen Eliten wende und „die Krise der eigenen, nationalen Identität und Souveränität“ postuliert werde.

Parteivorsitzende


Aus vergangenen Tagen: Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke 2013
©Mathesar

Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam gründeten am 14.04.2013 die AfD. Die Amtszeit endete am 04.07.2015. Lucke gründete nach seiner Abwahl die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), jetzt Liberal-Konservative Reformer (LKR) genannt.

Am 04.07.2015 wurden Frauke Petry und Jörg Meuthen als Parteivorsitzende bestätigt. Petry trat am 30.09.2017 aus der AfD aus und beendete dadurch auch ihre Tätigkeit als Parteivorsitzende.

Nach dem Abgang von Petry führte Meuthen die Partei vorübergehend alleine. Am 02.12.2017 folgte Alexander Gauland nach und führt seit dem bis heute die Partei.

Bewertung durch den Verfassungsschutz

Die AfD ist derzeit weder auf Bundesebene noch auf Landesebene Beobachtungsobjekt einer Verfassungsschutzbehörde. Allerdings hat das Thüringer Innenministerium den dortigen Landesverband im September 2018 zu einem sogenannten „Prüffall“ erklärt. Eine solche Einstufung dient dazu, offen zugängliches Material zu sammeln und anschließend zu entscheiden, ob ein Personenzusammenschluss zum Beobachtungsobjekt erklärt wird oder nicht. Anfang Oktober 2018 wurde zudem bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Grundlage von Material der Landesbehörden ein Dossier erstellt, auf dessen Basis über eine Einstufung als „Prüffall“ entschieden werden soll. Der Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes Burkhard Freier bescheinigte der parteinahen Patriotischen Plattform (PP) und ihren rund 200 Mitgliedern „vermehrt offen rechtsextremistische, insbesondere ethnopluralistische Positionen“. Nach Informationen des Spiegel soll auf der nächsten Mitgliederversammlung der PP die Selbstauflösung beantragt werden, da nach den Worten des Vorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider dieses Sammelbecken in der Anfangszeit der Partei vor allem deswegen gegründet worden sei, um zu verhindern, dass sich die AfD zu einer allzu gemäßigten „Scheinalternative entwickelt“. Dieses Ziel sei erreicht, und die ‚Plattform‘ mache mittlerweile die Mitglieder ohne Not angreifbar.

Am 3. September 2018 gaben die Innenressorts von Bremen und Niedersachsen bekannt, dass die beiden dortigen Landesverbände der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative für Deutschland (JA) Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes sind. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begründete dies mit einer Nähe zur bereits beobachteten Identitären Bewegung und rassistischen Beiträgen in den sozialen Medien. Sein niedersächsischer Amtskollege Boris Pistorius (SPD) gab als Grund ebenfalls „ideologische und personelle Überschneidungen“ zur Identitären Bewegung sowie eine „repressive, autoritäre und antipluralistische Zielsetzung, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ richte, an. Die JA selbst löste den Landesverband Niedersachsen daraufhin am 4. November 2018 bei einem Bundeskongress in Barsinghausen auf. Mit dem Bremer Landesverband soll sich eine organisationsinterne Sonderkommission befassen, deren Aufgabe darin besteht, bis zum nächsten JA-Bundeskongress eine Handlungsempfehlung zu erarbeiten.

Mit Petr Bystron, dem Sprecher der AfD-Bayern, wurde 2017 zeitweilig ein Landesvorsitzender der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach dessen Wahl in den Bundestag wurde die Beobachtung eingestellt. Zudem werde eine niedrige zweistellige Zahl unter anderem von Funktionsträgern, die ein Landtagsmandat in Bayern erringen konnten, vom Verfassungsschutz beobachtet. Ob die Beobachtung der AfD-Landtagsabgeordneten fortgesetzt werde, sei noch nicht entschieden.

In Sachsen stehen laut dem dortigen Innenminister Markus Ulbig (CDU) „einzelne Mitglieder“ der AfD aufgrund ihrer Verstrickung in die rechtsextreme Szene unter Beobachtung, allerdings „nicht wegen ihrer Parteimitgliedschaft“. Gleiches gilt für Niedersachsen.

Der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz bewertete im Februar 2018 vor allem im Falle der ostdeutschen Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz als angemessen, da in diesen Ländern der „völkisch-nationale Flügel immer dominanter“ werde. Der thüringische Verfassungsschutz-Präsident Stephan J. Kramer sieht eine Zunahme von „rechtsradikalistischen Äußerungen einzelner Mitglieder“. „Ob diese extremistischen Positionen einzelner Mitglieder für die Gesamtpartei prägend“ würden, bleibe abzuwarten.

Im Jahr 2018 setzte die AfD eine Kommission unter Leitung des Vizechefs der AfD-Bundestagsfraktion Roland Hartwig ein. Sie soll Handlungsempfehlungen erarbeiten, um eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz zu vermeiden. Am 2. November 2018 veröffentlichte Hartwig die Zusammenfassung eines Gutachtens des Juristen Dietrich Murswiek, das die allgemeinen rechtlichen Voraussetzungen sowie die Praxis der Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz beleuchtet. Nach eigenen Angaben sollte und konnte Murswiek somit keine umfassende Materialsammlung vorlegen, die eine Bewertung der Verfassungsfeindlichkeit erlaubt hätte. Vielmehr habe er dazu beitragen wollen, dass die AfD sich innerhalb der Grenzen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewege. So sei sie für Demokraten weiter wählbar, ein breites Spektrum an Meinungen zur Euro- und Migrationsfrage werde parlamentarisch repräsentiert und der politische Diskurs offengehalten. Zahlreiche der von Murswiek genannten Beispiele für Grenzüberschreitungen wurden jedoch von Teilen der Medien als kaum vermeidbar angesehen. „Pauschale Diffamierungen oder Herabwürdigungen von Ausländern/Immigranten/Flüchtlingen/Muslimen“, „extremistische Reizwörter“ wie „Umvolkung“, „Überfremdung“, „Volkstod“, „Umerziehung“, oder pauschale Negativurteile über die „politische Klasse“ oder die Medien („Lügenpresse“) gehörten bis hin zu AfD-Spitzenpolitikern zum „Alltagsvokabular der Polemik“. Die Empfehlungen sind innerhalb der AfD umstritten. Björn Höcke vom rechten „Flügel“ tat die Angst vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz als „politische Bettnässerei“ ab, eine Ansicht, die von Parteichef Gauland als „falsch und in keiner Weise zielführend“ zurückgewiesen wurde.

Geschichte

2012 – 2013: Wahlalternative 2013, Parteigründung und Fokus auf die Bundestagswahl 2013

Als liberale, konservative und nationale „Vorläufer und Sammlungsbewegungen im Vorfeld“ gelten nach Frank Decker (2015) der Bund freier Bürger, die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das Bündnis Bürgerwille, die Wahlalternative 2013 und die Zivile Koalition. Parteipolitisch kamen die nachmaligen Funktionäre vor allem aus der „zweiten Reihe“ von CDU und FDP. Damit wurde ein „diskursive[r] Raum für den Rechtspopulismus“ geöffnet. Als „spiritus rector“ der Partei gilt – wenn auch nicht Mitglied – der ehemalige SPD-Politiker und Bundesbankvorstand sowie Erfolgsbuchautor Thilo Sarrazin. Im September 2012 gründeten Konrad Adam, Bernd Lucke, Alexander Gauland, Gerd Robanus und andere den „Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013“, der sich zur Bundestagswahl 2013 den Freien Wählern anschließen wollte. Im Gründungsaufruf hieß es: „Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit.“ Die Bundesregierung habe schon hunderte Milliarden Euro verpfändet und setze diese Politik auf unabsehbare Dauer fort.[173]

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 kandidierte Lucke auf einer mit den Freien Wählern gemeinsam beschlossenen Landesliste, die 1,1 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Nach der Wahl beendeten beide Partner infolge eines Konflikts um den organisatorischen und inhaltlichen Führungsanspruch ihre Zusammenarbeit. Besonders die Freien Wähler in Bayern sind in den Kommunen stark verankert und lehnten die Rückkehr zur D-Mark ab, die die Wahlalternative bundes- und europapolitisch anstrebte. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sah ein geringes Interesse der Wahlalternative an den Kommunen, während Lucke die Freien Wähler außerhalb Bayerns nicht für kampagnenfähig hielt.

Am 6. Februar 2013 gründete eine 18-köpfige Gruppe in Oberursel im Taunus die Partei. Dabei wurde über den Parteinamen abgestimmt. Am meisten Stimmen bekam „Alternative für Deutschland“. Der Parteiname bezieht sich auf die Äußerung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Eurorettung „alternativlos“ sei. Aus der ursprünglichen Gründergruppe sind noch vier Personen Mitglied der Partei (Stand: 20. Juli 2017). Aus der Gründungsgruppe ist in der ersten Reihe der Partei nur noch Martin Renner aktiv, der auf Listenplatz 1 der AfD in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl 2017 antrat. Der Gruppe gehörten u. a. die zeitweiligen Bundessprecher Konrad Adam und Bernd Lucke an; die spätere Vorsitzende Frauke Petry wurde eingeladen, war jedoch verhindert.

Zur ersten öffentlichen Versammlung am 11. März 2013 in Oberursel (Taunus) kamen mehr als 1.200 Interessierte.[181] Beim ersten AfD-Parteitag am 14. April 2013 in Berlin wurden Lucke (96 Prozent der Stimmen), Petry (81 Prozent) und Adam (80 Prozent) zu den Parteisprechern gewählt.[182]

Bei der Bundestagswahl 2013 am 22. September 2013 und der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Hessen trat die AfD erstmals bei Wahlen an. Mit 4,7 % erzielte sie das stärkste Ergebnis einer neuen Partei auf Bundesebene seit der Bundestagswahl 1953, verfehlte jedoch den Einzug in den Bundestag ebenso wie jenen in den hessischen Landtag.

Die AfD trat bei der Landtagswahl in Bayern nicht an, weil sie im Fall eines Misserfolgs ein Negativsignal für die Bundestagswahl eine Woche später befürchtete.

2014

Europa- und Kommunalwahlen

Im Januar 2014 wählte die Partei auf einem Parteitag in Aschaffenburg Bernd Lucke zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2014. Auf die nachfolgenden Listenplätze wurden Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Beatrix von Storch, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius gewählt. Auf einem weiteren Parteitag in Berlin wurden die restlichen Listenplätze von sieben bis 28 gewählt. Vor der Europawahl 2014 wurde der AfD-Wahlkampf bundesweit vom linkspolitischen Netzwerk Blockupy und von antifaschistischen Gruppen massiv gestört. Die AfD erreichte 7,1 % der Stimmen und zog mit sieben Abgeordneten in das Europäische Parlament ein.

Ebenfalls schaffte sie am Tag der Europawahl bei den Kommunalwahlen in zehn deutschen Ländern den Einzug in verschiedene Kommunalparlamente. Ihr bestes landesweites Kommunalergebnis erzielte die Partei in Sachsen. Nach eigenen Angaben wurden bei den Kommunalwahlen in den zehn Ländern 485 Mandatsträger gewählt, die in Gemeindevertretungen, Kreistagen, Vertretungen in den jeweiligen kreisfreien Städten sowie in den Bezirkstag Pfalz einzogen.

Nach der Europawahl wurde die AfD mit 29 zu 26 Stimmen in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament aufgenommen. Der britische Premierminister David Cameron hatte die Europaabgeordneten seiner Partei aufgefordert, den Antrag der AfD abzulehnen, da Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme einer konkurrierenden Partei als „feindlich“ auffassen und sich die Aufnahme negativ auf das Verhältnis zwischen Großbritannien und Deutschland auswirken würde. Laut einem Bericht des Spiegels hatte Bundeskanzlerin Merkel vergeblich versucht, die Aufnahme zu verhindern, um die AfD politisch nicht weiter aufzuwerten.

Erfurter Parteitag

Ein Satzungsentwurf des Bundesvorstandes, der auf dem Bundesparteitag 2014 in Erfurt beschlossen werden sollte, führte vor dem Parteitag zu öffentlich geäußerter Kritik, unter anderem von Markus E. Wegner und dem ehemaligen NRW-Landesvorsitzenden Alexander Dilger. Der Entwurf sah vor, die Befugnisse des Bundesvorstandes zu erweitern und die Rechte der Landesverbände und Mitglieder einzuschränken. Der Satzungsentwurf wurde auf dem Parteitag nach kontroverser Diskussion von der Tagesordnung gestrichen.

Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg

Bei allen drei Landtagswahlen des Jahres 2014 zog die Alternative für Deutschland erstmals in die Landesparlamente ein. Bei der Landtagswahl in Sachsen erreichte die AfD 9,7 % der Listenstimmen und 14 Landtagsmandate. Bei den zwei Wochen später stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erreichte die AfD 12,2 % bzw. 10,6 % der Stimmen.

2015

Uneinigkeit über das Verhältnis zu Pegida

Das Verhältnis gegenüber Pegida entwickelte sich nach Felix Korsch (2016) in vier Phasen von „Anziehung und Ablehnung“. AfD-Anhänger hätten zwar laut einer Erhebung vom Dezember 2014 Verständnis für die Pegida-Demonstrationen, eine „tatsächliche Kooperation“ gab es aber bisher nicht. Es gehörte ein AfD-Mitglied zum Vorstand des Pegida-Vereins in Dresden und die Dresdner AfD begrüßte die Pegida-Kundgebungen seit November 2014. Auch die ultrarechte „Patriotische Plattform“ unter dem damaligen sächsischen AfD-Vorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider unterstützte Pegida von Anfang an. Während im Bundesvorstand vor allem Lucke und Henkel demgegenüber eine distanzierte Haltung vertraten, besuchte Gauland mit mehreren Fraktionskollegen im Dezember 2014 eine Pegida-Kundgebung, deren Anhänger er als „natürliche Verbündete“ der AfD bezeichnete. Frauke Petry traf sich mit Pegidas Vereinsvorstand im Landtag von Sachsen und sah inhaltliche „Schnittmengen“. Auch in den Landesverbänden blieb die Haltung ambivalent: Die hessische AfD kritisierte die Teilnahme bei „Fragida“, weil dieser Frankfurter Pegida-Ableger von der NPD mitorganisiert wurde, nicht aber an „Kagida“ (Kassel), die ein AfD-Mitglied führte. Es seien letztlich mehrere „verhalten-zustimmende Äußerungen“ zu verzeichnen. Die AfD stand jedenfalls von allen Parteien Pegida am nächsten. Da sich allerdings 2015 die „Rahmenbedingungen“ bei Pegida änderten und sich eine Gruppe um Kathrin Oertel abgesetzt hatte, kam es rückblickend zu einem Auseinanderbewegen der beteiligten Akteure. Korsch sprach von einer „Dethematisierung“. Später wurde das Thema insofern wieder aktuell, als Marcus Pretzell in seinem Grußwort zum Essener Parteitag im Juli 2015 die AfD als „Pegida-Partei“ bezeichnete.

Häusler (2016) sieht in der AfD einen „parteipolitischen Anker“ für „gegen Einwanderer und Flüchtlinge gerichtete Initiativen“ wie PEGIDA. Die bei den Demonstrationen in Dresden „artikulierten Forderungen [seien] in vielen Fragen deckungsgleich mit Positionen der AfD“.

„Erfurter Resolution“ und „Weckruf 2015“

Im März 2015 initiierten Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt), gegen den Kurs des Parteivorstands, die Erfurter Resolution, in der sie eine konservativere Ausrichtung der Partei fordern. Sie gaben sich und ihrem Umfeld den Namen „Der Flügel“ und bezeichnen die Erfurter Resolution heutzutage auf ihrer Webpräsenz als „die Gründungsurkunde“ ihrer Parteiströmung. In der Erfurter Resolution schreiben sie, viele Unterstützer verstünden die Partei „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender-Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ sowie als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Die Resolution kritisierte unter anderem mit Bezügen zu PEGIDA, die Partei habe „sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert, obwohl sich tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder Sympathisanten an diesen Aufbrüchen beteiligen“. Laut der Journalistin Melanie Amann formulierte Götz Kubitschek den ersten Entwurf der Resolution. Wenig später veröffentlichte Hans-Olaf Henkel gemeinsam mit drei weiteren Europaabgeordneten eine als Deutschland-Resolution bezeichnete Gegenerklärung und warf den Initiatoren zudem vor, die Partei spalten zu wollen. Bis zum 25. März 2015 hatten laut Initiatoren über 1600 Parteimitglieder die Erfurter Resolution unterzeichnet, darunter Vorstandsmitglied Alexander Gauland (Brandenburg).

Im Mai 2015 veranlasste Bernd Lucke die Gründung des Vereins Weckruf 2015, dem sich außer ihm mehrere Europaabgeordnete und etliche Landesvorsitzende und andere Spitzenfunktionäre aus dem „gemäßigten Lager“ der AfD anschlossen. Die Mitglieder sahen die „Existenz und Einheit“ der AfD durch eine Machtübernahme von Vertretern der „Neuen Rechten“ als gefährdet an. Man wolle keine neue Partei gründen, sondern Parteiaustritte von gemäßigten Mitgliedern verhindern und den gemäßigten Flügel stärken. Ende Mai 2015 lief bereits die Gründung von Landesverbänden an; intern wurde der Verein als mögliche Parteigründung bezeichnet. Die Vereinsgründung wurde als Spaltversuch und Vorbereitung eines möglichen Massenaustritts von Lucke-Anhängern gedeutet. Die AfD-Vorstandsmitglieder Alexander Gauland und Frauke Petry kritisierten sie als parteischädigend und satzungswidrig. Im Verein waren etwa 4.000 Anhänger von Lucke organisiert, von denen etwa 2.600 nach Luckes Austritt aus der AfD im Juli 2015 die Gründung einer neuen euro-kritischen Partei befürworteten.

Im April 2015 traten Hans-Olaf Henkel und Patricia Casale aus dem Bundesvorstand aus. Der Europaabgeordnete Marcus Pretzell wurde von den gemeinsamen Delegationssitzungen ausgeschlossen.

Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen

In diese Phase des innerparteilichen Machtkampfes fielen die Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen, bei denen die AfD jeweils knapp die Fünfprozenthürde übersprang und in die Parlamente einzog.

Essener Parteitag und Abspaltung der ALFA

Bundesparteitag der Alternative für Deutschland am 4./5. Juli 2015 in Essen, Gruga Halle
©Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

Nach einem monatelangen innerparteilichen Machtkampf wählte der Mitgliederparteitag in Essen Frauke Petry am 4. Juli 2015 in einer Kampfabstimmung anstelle von Bernd Lucke zur ersten Parteisprecherin. Petry erhielt 60 Prozent, Lucke 38,1 Prozent der Stimmen. Jörg Meuthen wurde als zweiter Parteisprecher gewählt. Die Ablösung Luckes wurde von Politikwissenschaftlern als Rechtsruck und Sieg des nationalkonservativen über den wirtschaftsliberalen Parteiflügel eingestuft.

In der Folge trat Lucke aus der Partei aus und gründete am 19. Juli 2015 die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), der sich viele ehemalige AfD-Mitglieder anschlossen, darunter fünf Abgeordnete des EU-Parlaments, drei der Bremischen Bürgerschaft und einer des Thüringischen Landtags. Insgesamt traten im Zuge der Spaltung etwa 20 Prozent der Mitglieder aus.

2016

Kooperation mit der FPÖ

Anfang 2016 trafen sich Frauke Petry und Marcus Pretzell mit dem FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache und dem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in Düsseldorf zu einem Kongress „Europäische Visionen – Visionen für Europa“. Anschließend vereinbarte der bayerische AfD-Landesverband eine Kooperation („Blaue Allianz“) mit der FPÖ. Es kam in der Folge zu einem gemeinsamen Auftritt von Harald Vilimsky mit Alexander Gauland und Andreas Kalbitz bei einer Wahlveranstaltung in Nauen. Beim Bundesparteitag in Stuttgart Anfang Mai gab Marcus Pretzell bekannt, in die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit einzutreten, der die FPÖ angehört. Zudem verlas er vor dem Bundesparteitag ein Grußschreiben der FPÖ.

Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Am 6. März 2016 erhielt die AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen 11,9 Prozent der landesweit abgegebenen Stimmen. Bei den drei Landtagswahlen eine Woche später trat die AfD erstmals an. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichte sie 15,1 Prozent der Stimmen, bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 12,6 Prozent und bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent. Sie wurde damit in Sachsen-Anhalt zur zweitstärksten (nach der CDU) und in den beiden anderen Ländern zur drittstärksten Fraktion. Sie gewann 15 Direktmandate in Sachsen-Anhalt und zwei Direktmandate in Baden-Württemberg. In Sachsen-Anhalt zog die AfD mit dem bisher besten Ergebnis einer neuen Partei in ein Landesparlament ein.

Ausschluss der Europaabgeordneten aus der Fraktion der EKR

Nachdem die Europaabgeordnete Beatrix von Storch im Januar 2016 den Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge befürwortet hatte, wurden die AfD-Abgeordneten im Europaparlament im März 2016 aufgefordert, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zum 31. März 2016 zu verlassen. Sollten sie dies nicht tun, werde die Fraktion einen formalen Ausschluss beantragen. Die Austrittsaufforderung geht auf die Initiative des niederländischen Christdemokraten Peter van Dalen zurück. Am 8. April 2016 verließ Beatrix von Storch daraufhin die Fraktion der EKR und trat in die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) ein. Drei Tage später wurde Marcus Pretzell aus der Fraktion ausgeschlossen. Am 1. Mai 2016 trat er in die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit ein.

Verfahren um Auflösung des Landesverbandes Saarland

Ende März 2016 beschloss der Bundesvorstand, den Landesverband Saarland aufzulösen, da er Verstöße gegen die politischen Ziele und die innere Ordnung der Partei sah. Grund dafür waren Recherchen des Stern, die eine Zusammenarbeit zwischen der AfD Saarland und NPD-Funktionären sowie von Verfassungsschutzbehörden beobachteten Organisationen aus dem NPD-Umfeld belegen sollen. Der Landesverband bestritt die Vorwürfe und rief das Bundesschiedsgericht der Partei an, welches Mitte April den Beschluss zunächst aussetzte. Der Bundesparteitag bestätigte Ende April die Ordnungsmaßnahme mit 51,9 gegen 42,0 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das Bundesschiedsgericht lehnte Ende Oktober 2016 den Antrag endgültig ab. Eine Auflösung des Landesverbandes sei unverhältnismäßig. Die Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen forderten den Landesverband daraufhin vergebens auf, nicht an der Landtagswahl 2017 teilzunehmen.

Verabschiedung des Grundsatzprogramms

Die AfD verabschiedete auf dem Mitgliederparteitag in Stuttgart Anfang Mai ein Grundsatzprogramm basierend auf einem Programmentwurf, der in mehreren Arbeitsgruppen und unter Beteiligung von etwa 1000 Mitgliedern entstanden war.

Verhältnis zu Pegida

Im Mai 2016 beschloss der Bundesvorstand, dass Parteimitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen. Ebenso wurden Redeauftritte von Pegida-Vertretern und Pegida-Symbole auf AfD-Veranstaltungen abgelehnt. Anlass des Beschlusses war ein Auftritt des Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider bei Pegida in Dresden. Auf Antrag der Patriotischen Plattform entschied das Bundesschiedsgericht Anfang August 2016, ein generelles Auftrittsverbot bei Pegida greife unzulässig in die Mitgliederrechte ein. Pegida werde – anders als etwa die NPD oder Gruppierungen der Antifa – bisher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, bewege sich also nach Auffassung der Verfassungsschutzämter auf dem Boden des Grundgesetzes. Ein im Dezember 2014 verabschiedetes Positionspapier von Pegida verfüge zudem über ein erhebliches Maß an inhaltlicher Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm der AfD. Dagegen sei ein Verbot von Auftritten von Pegida-Vertretern bei AfD-Veranstaltungen zulässig.

Spaltung der baden-württembergischen Landtagsfraktion

Im Frühsommer 2016 führten antisemitische Aussagen in Büchern des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon zur Spaltung der baden-württembergischen Landtagsfraktion. Gedeon hatte die Erinnerung an den Holocaust als „Zivilreligion des Westens“ und Holocaustleugner als Dissidenten bezeichnet. Er bezog sich dabei positiv auf die antisemitische Hetzschrift Protokolle der Weisen von Zion. Zudem hatte er die Ansicht vertreten, das Judentum sei der innere und der Islam der äußere Feind des christlichen Abendlandes. Landeschef Jörg Meuthen knüpfte sein politisches Schicksal an einen Fraktionsausschluss Gedeons und kündigte an, er werde andernfalls die Landtagsfraktion verlassen. Gedeon bot an, seine Fraktionsmitgliedschaft bis zum Vorliegen einer gutachterlichen Beurteilung seiner Äußerungen ruhen zu lassen. Nachdem sich die Fraktion nicht auf drei Gutachter einigen konnte, kam es zur Abstimmung, in der die für einen Fraktionsausschluss notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam. Daraufhin verließ Meuthen mit dreizehn weiteren Abgeordneten die AfD-Fraktion und gründete die Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“. Nach einer Intervention Frauke Petrys erklärte Gedeon seinen freiwilligen Austritt aus der AfD-Fraktion.

Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Bei den Landtagswahlen 2016 wurde die AfD durch Verteilung der Gratiszeitung Extrablatt an Millionen von Haushalten unterstützt. Die Flugschrift stammte von der Schweizer Goal AG des SVP-nahen PR-Unternehmers Alexander Segert.

Am 4. September erhielt die AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 20,8 Prozent der abgegebenen Stimmen und wurde damit hinter der SPD zweitstärkste Kraft. Zwei Wochen später erhielt die AfD 14,2 Prozent der Stimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016.

2017

Konflikte um Björn Höcke und geschichtsrevisionistische Positionen

Am 17. Januar 2017 hielt der thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke in Dresden eine medial stark rezipierte und kritisierte Rede. In Bezug auf das Berliner Holocaust-Mahnmal sagte Höcke: „Wir Deutschen […] sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Deutschland müsse eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ vollziehen. Justus Bender sah darin eine geplante Provokation Höckes. Mitte Februar 2017 beschloss der AfD-Bundesvorstand nach vorherigem Zögern ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke.Er sah es als erwiesen an, dass Höcke „unter dem Namen ‚Landolf Ladig‘ in den NPD-Veröffentlichungen ‚Volk in Bewegung‘ und ‚Eichsfeld-Stimme‘ Artikel verfasst“ habe. Außerdem zeige er „eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“, wodurch die AfD „diskreditiert“ werde.

Wegen seiner Dresdner Rede wurde Björn Höcke zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung am 27. Januar 2017 im KZ Buchenwald nicht zugelassen. Am 8. August 2018 hatte der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ein Gespräch dort mit Volkhard Knigge, dem Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora. Es brachte jedoch keinerlei Annäherung in der Beurteilung von Geschichtsrevisionismus innerhalb der AfD, insbesondere zur Kritik an einem behaupteten Schuldkult. Brandner wollte fragen, „wie die Stiftung arbeitet, die ja Steuermittel bekommt“, und warum sie gegen die AfD „agitiere“. Nach Einschätzung der Stiftung dagegen habe sich Brandner „klar und eindeutig“ zu Höckes Forderung nach einer Wende in der Erinnerungskultur bekannt. Außerdem habe er „völkische und antisemitische Äußerungen als kurzzeitige Entgleisungen weniger Einzelner bagatellisiert“. Aus diesem Grund „konnte es zu keinem inhaltlichen Sachgespräch zur Arbeit der Stiftung kommen.“

Landtagswahl im Saarland

Vor der Landtagswahl im Saarland am 26. März 2017 wurden 500.000 Exemplare eines zehnseitigen Extrablattes verteilt, mit dem der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ dazu aufrief, bei der Landtagswahl die AfD zu wählen. Die AfD erhielt bei der Landtagswahl im Saarland 6,2 Prozent der Wählerstimmen und zog mit drei Abgeordneten in den Landtag des Saarlandes ein.

Kölner Parteitag

Der Bundesparteitag in Köln im April 2017 wurde als Delegiertenparteitag abgehalten. Dem Parteitag vorausgegangen war eine kontrovers geführte Diskussion um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017. Der Bundesvorstand hatte im November 2016 vorgeschlagen, mit einer Spitzenmannschaft in den Wahlkampf zu gehen. Eine Mitgliederbefragung bestätigte diese Empfehlung. Kurz vor dem Parteitag erklärte Frauke Petry ihren Verzicht auf eine Spitzenkandidatur. Als Spitzenkandidaten wurden Alexander Gauland und Alice Weidel mit 67,7 % der Delegiertenstimmen gewählt. Die Delegierten lehnten es ab, sich mit einem sogenannten „Zukunftsantrag“ von Petry zu befassen, der die Partei auf einen „realpolitischen Kurs“ und das Ziel des Mitregierens festlegen wollte. Dies wurde allgemein als Niederlage für Petry und als weiterer Rechtsruck der Partei gewertet.

Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Auch zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017 am 7. Mai verteilte der „Verein“ ein Extrablatt in einer Auflage von ca. 500.000 Exemplaren. Dort erhielt die AfD 5,9 Prozent der Stimmen.

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten verteilte in den Wochen vor der Wahl 2,6 Millionen Exemplare der Wahlkampfzeitung ‚Extrablatt‘ und mietete rund 2000 Werbeflächen. Damit machte er Stimmung gegen Flüchtlinge und rief zur Wahl der AfD bei der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 auf. Die AfD erhielt 7,4 % der Wählerstimmen.

Konflikt zwischen Vorsitzender und Spitzenkandidaten

Nach dem Parteitag in Köln beendeten die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017, Alexander Gauland und Alice Weidel, ihre Kommunikation mit Frauke Petry; diese bekundete im August 2017 ihre Gesprächsbereitschaft mit Weidel und Gauland. In der Woche vor der Bundestagswahl 2017 ging Petry zu Gauland und Weidel auf Distanz und bekundete ihr Verständnis für Wähler, die über deren Äußerungen „entsetzt“ seien. Am Tag nach der Bundestagswahl 2017 erklärte Petry, die als Direktkandidatin ein Mandat im Bundestag erhalten hatte, dieses nicht im Rahmen der AfD-Bundestagsfraktion ausüben zu wollen. Am 29. September 2017 trat Petry aus der Partei aus. Neben ihrem Ehemann Marcus Pretzell traten nach der Bundestagswahl bis zum 11. Oktober mindestens weitere 14 Landesfunktionäre der Partei zurück.

Bundestagswahl 2017

Die AfD erhielt bei der Bundestagswahl 2017 12,6 % der Zweitstimmen und 94 Sitze. Außerdem errang sie in Sachsen drei Direktmandate und wurde dort gemessen an den Zweitstimmen mit 27 % stärkste Kraft. Insgesamt schnitt die AfD in den ostdeutschen Bundesländern deutlich stärker ab als im Westen, wobei sie ihre höchsten Ergebnisse in den grenznahen Regionen zu Polen und Tschechien erreichte und in ländlichen Gemeinden und Kleinstädten – vielfach als Partei mit den meisten Stimmen – stärker abschnitt als in größeren Städten. Größte Wählergruppe waren in Ost und West Männer mittleren Alters, wobei laut dem Leipziger Soziologieprofessor Holger Lengfeld nicht unbedingt eine individuell unzufriedenstellende wirtschaftliche Situation ausschlaggebend für die Wahlentscheidung war, sondern eher eine „kulturelle Abgehängtheit“ mit einem Überdruss an Veränderungen im Zuge einer globalisierten Welt.

Die Propagandaforscherin an der Oxford University Lisa-Maria Neudert ermittelte, dass die AfD 30 % des Datenaufkommens zur Bundestagswahl im Social Media während des Wahlkampfs ausmachte und damit die übrigen Parteien deutlich hinter sich ließ. Grund dafür waren keine Social Bots: Unterstützer, unter denen Neudert insbesondere die Reconquista Germanica zu erwähnen sah, hätten die AfD im Internet „größer erscheinen lassen als sie ist“.

Wahlbeobachter der OSZE wiesen in ihrem Abschlussbericht auf die Besonderheit hin, dass durch den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten mit etwa 600.000 Exemplaren der Wochenzeitung Deutschland-Kurier sowie speziell für die Bundestagswahl konzipierten Plakaten und Online-Anzeigen für die AfD geworben wurde. Die OSZE empfahl daher in ihrem Abschlussbericht, zukünftig eine Regulierung von Wahlkampagnen durch Dritte zu erwägen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht im Wahlprozess zu gewährleisten. Unter den gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten lag der Frauenanteil bei 10,6 %, niedriger als bei allen anderen im 19. Bundestag vertretenen Parteien, was insgesamt zum niedrigsten Frauenanteil unter den Abgeordneten seit der Bundestagswahl 1998 führte.

Landtagswahl Niedersachsen

Bei der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 erhielt die AfD 6,2 Prozent der Stimmen und 9 der 137 Sitze im Landtag.

Verhältnis zu Pro Deutschland

Am 11. November 2017 beschloss die rechtsextreme Bürgerbewegung pro Deutschland ihre Selbstauflösung und rief ihre bisherigen Mitglieder und kommunalen Mandatsträger auf, sich der AfD anzuschließen. Man wolle dieser keine Konkurrenz machen. Die Organisation werde ihre Ziele künftig innerhalb der AfD weiterverfolgen. Sprecher der AfD Christian Lüth gab an, Pro Deutschland stehe auf der Unvereinbarkeitsliste seiner Partei, Pro-Deutschland-Mitglieder könnten dort nicht aufgenommen werden.

2018

Landtagswahl in Bayern

Bei der Landtagswahl in Bayern 2018 am 14. Oktober schaffte die AfD mit 10,2 % den Einzug in den Landtag; dort ist sie mit 22 der insgesamt 205 Sitze vertreten.

Landtagswahl in Hessen

Bei der Landtagswahl in Hessen 2018 am 28. Oktober bekam die AfD 13,1 %. Sie erhält damit 19 der insgesamt 137 Sitze und wird mit der konstituierenden Sitzung des 20. Hessischen Landtags, die voraussichtlich am 18. Januar 2019 stattfindet, in allen 16 Landesparlamenten vertreten sein.

Politische Einordnung

Im Gründungsjahr 2013

Weitgehende Einigkeit unter Beobachtern herrschte in der Beurteilung der für die Parteigründung zentralen Europaskepsis, mit der die AfD „eine Nische in der Parteienlandschaft“ in Deutschland besetzte. Harold James stellte 2013 fest, die AfD sei gegen den Euro, jedoch nicht gegen die Europäische Union. Eine sachliche Debatte zu den Kosten der Euro-Rettung sei berechtigt und für eine Demokratie wichtig. Laut Karl-Rudolf Korte bündelte die AfD Kritik am Management der Schulden- und Bankenkrise aus allen Lagern, so dass sie als konservative Mitte-Strömung Stimmen von Protestwählern und Eurokritikern erhalten und andere Parteien zwingen könne, ihren Europakurs zu verdeutlichen. Frank Decker sah die AfD 2013/14 als Protestpartei, die von den Unionsparteien geräumte Positionen nutzen und trotz ihres konservativ-bürgerlichen Profils mit dem Euro-Thema auch linksgerichtete Wähler gewinnen könne.

Im November 2013 bezeichnete Richard Stöss die AfD als eine „national-konservative, europa-skeptische“, aber „nicht mal anti-europäisch[e]“ Partei, die für eine reduzierte Machtabgabe an die EU eintrete, aber „nichts gemeinsam“ mit den weiter gehenden inhaltlichen Vorstellungen von Parteiführern wie Geert Wilders oder Marine Le Pen habe. Der britische Politikwissenschaftler Nicholas Startin konnte sich eine Zusammenarbeit von UKIP und AfD nach der Europawahl gut vorstellen. „Beide wollen die Zuwanderung um qualitative Kriterien erweitern, beide wollen die Rettungsschirme einstampfen, beide wollen die Entscheidungshoheit zurück in die Nationalstaaten holen.“

Unterschiedlich wurde die Nähe zum Rechtspopulismus gesehen. Karl-Rudolf Korte fasste zusammen, die AfD werde von „weiten Teilen der Politikwissenschaft als rechtspopulistisch bezeichnet“, obwohl eine Einordnung in das Parteienspektrum wegen ihrer noch jungen Geschichte schwierig sei. Korte bezeichnete die AfD 2014 als „Sammlungsbewegung“ mit zum Teil rechtskonservativer Programmatik und einem nationalkonservativen, einem rechtspopulistischen und einem neoliberalen Flügel.

Eine von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebene Expertise von Alexander Häusler von 2013 sah Verbindungen zum Rechtspopulismus in vier Bereichen: Bei der Entstehung der AfD ließen sich personelle und inhaltliche Anknüpfungspunkte zum Bund freier Bürger nachweisen. Sie habe erheblichen Zulauf von ehemaligen Mitgliedern der Republikaner und der Partei Die Freiheit erhalten. Sie sei im rechten Anti-Euro- und Anti-EU-Protestmilieu eingebettet. An Beispielen zeigten sich „wohlstandschauvinistische, marktradikale, nationalistische und kulturalisierende“ Tendenzen. Sie lasse sich darum rechts von CDU/CSU einordnen und sei für Wähler dieses Spektrums attraktiv. In der Phase des Parteiaufbaus trügen ein neoliberaler und marktradikaler Parteiflügel um Lucke, ein nationalkonservativer Flügel um Gauland und ein rechtspopulistischer Flügel einen Richtungsstreit aus. Organisatorische und personelle Überschneidungen fänden sich zur Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, zur Zeitschrift eigentümlich frei, zum Plenum der Ökonomen sowie zum konservativen Netzwerk um Beatrix von Storch.

Frank Decker analysierte, einige AfD-Forderungen knüpften an die Programmatik des Rechtspopulismus in Westeuropa an, so die Einführung direktdemokratischer Elemente und veränderte Regeln zur Einwanderung. Sie profitiere davon, dass sie ein eher liberal-bürgerliches als ein populistisches Profil zeige. Gefahr drohe ihr vor allem von innen. Am Umgang mit unerwünschten Unterstützern von rechtsaußen seien bisher alle rechtspopulistischen oder rechtskonservativen Kräfte in Deutschland gescheitert. Auch bei der AfD sieht er Anzeichen dafür, dass sich programmatisch einige Landesverbände dem Populismus öffneten.

Oskar Niedermayer beurteilte die AfD als eher liberal-konservativ. Sie spreche mehrere Wählerschichten an, da sie wirtschaftspolitisch marktliberal und gesellschaftspolitisch nationalkonservativ sei. Wie viele neue Parteien ziehe sie auch „Querulanten vom rechten Rand“ an. Auf Bundesebene habe sie jedoch klargemacht, dass Rechtsextremismus nicht geduldet werde.

Harold James hielt die Partei 2013 nicht für rechtspopulistisch. Insbesondere in der Europapolitik habe sie einen ganz anderen Grundton als der französische Front national oder die österreichische FPÖ. Eine Social-Media-Analyse durch linkfluence zeigte kaum Überschneidungen bei den ideologischen Themen von AfD und NPD.

Andreas Kemper sieht die AfD seit 2013 als „nationalliberale“, mit der US-amerikanischen Tea-Party-Bewegung vergleichbare Partei mit antidemokratischen, familienpolitisch rückwärtsgewandten und homophoben Tendenzen.

Eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vom April 2013 beschrieb die AfD als „Partei von oben“ mit einem erheblichen Demokratiedefizit, die eher als Marketing-Kampagne denn als echte politische Bewegung erscheine und anders als die Piratenpartei anscheinend keine breite Programmdiskussion und inhaltliche Mitwirkung der neuen Parteimitglieder wünsche.

Von 2014 bis zum Essener Parteitag

Nach der Bundestagswahl 2013 meinte Oskar Niedermayer: Im sozio-ökonomischen Bereich sei die AfD eindeutig marktliberal und habe die FDP diesbezüglich abgelöst. Im sozio-kulturellen Bereich ordne die Wissenschaft die AfD rechts von der Union ein. Sie habe bisher Abgrenzungsprobleme zum Rechtspopulismus, aus ihrer Programmatik zur Bundestagswahl lasse sich aber (so der Konsens der wissenschaftlichen Literatur) keine dezidiert rechtspopulistische Ausrichtung ableiten. Eine abschließende ideologische Einordnung sei bis dato – Stand 2014 – nicht möglich.

In einer peer-reviewten vergleichenden quantitativen und qualitativen Analyse des Europawahlprogramms der AfD fand Kai Arzheimer, dass sich die AfD aufgrund „ihres Nationalismus, ihres Widerstandes gegen staatlich unterstützte Programme zur Förderung von sexueller Vielfalt und Gender-Mainstreaming und ihrer marktliberalen Ausrichtung“ am rechten äußeren Ende des politischen Spektrums einordnen lasse. Die AfD sei jedoch nicht „radikal“, da sich in ihrem Programm kein Nativismus oder Populismus nachweisen lasse. Es gleiche am ehesten dem der CSU, versuche aber eine größere und breitere Wählerschicht anzusprechen.

Alexandra Kurth und Samuel Salzborn beschrieben die Positionen der AfD nach der Europawahl 2014 als nicht kohärent. Sie bestünden aus „heterogenen Versatzstücken unterschiedlicher Denkschulen des Neoliberalismus und des Konservatismus“. Ihre Programmatik sei „unsolidarisch“ und „antiemanzipatorisch“. Hajo Funke erkannte eine „Mischung innerhalb der AfD aus Volkswirtschaftlern mit destruktiven Vorschlägen, Nationalkonservativen und Rechtspopulisten“.

Nach den Landtagswahlen 2014 verortete Werner J. Patzelt die AfD in einem nationalliberalen politischen Spektrum, in dem sich „Nationalgefühl, Heimatbewusstsein und Patriotismus mit liberalen ordnungspolitischen Grundsätzen“ verbänden. Die etablierten Parteien hätten die AfD unzutreffend als „rechtspopulistische Partei light“ abgewertet, um sie loszuwerden. Laut Elmar Wiesendahl (September 2014) war die AfD „inhaltlich und von der Ausrichtung her betrachtet etwas ganz Neues“. Sie sei marktliberal, wertkonservativ und national, jedoch nicht nationalistisch und mit den Republikanern in den USA vergleichbar. Wolfgang Renzsch hielt die AfD nicht für eine reine Protestpartei, sah aber Parallelen zu rechten Bewegungen und Parteien in anderen europäischen Ländern, die auch Protestwähler anzögen. Laut Jürgen W. Falter sprach die AfD „Tabu-Themen an, die andere Parteien vernachlässigen oder um die sie sich sogar ganz drücken“.Sie ähnele programmatisch der CDU der 1980er Jahre und der SVP in der Schweiz. Uwe Jun bezeichnete die AfD als nationalkonservativ und wirtschaftsliberal „mit einzelnen populistischen Elementen“. Gideon Botsch bezeichnete die AfD als „nationalpopulistische Rechtspartei“. Es gebe enge Verbindungen zur Jungen Freiheit, einem Scharnierorgan zwischen „Nationalkonservatismus und extremer Rechter“.

Hubert Kleinert sah im September 2014 bei der Entwicklung der AfD Parallelen zur Gründungsphase der Grünen. Die AfD könne noch ein „Opfer des hohen Chaospotenzials werden, das mit Parteineugründungen in aller Regel verbunden“ sei. Sie habe aber bislang rechtsradikale Unterwanderungsversuche erfolgreich zu verhindern vermocht und sei ebenso wenig ein deutscher Ableger des Front National wie ein bundesweiter Nachfolger der Schill-Partei. Ihre Repräsentanten träten auch nicht wie rechtspopulistische oder gar rechtsradikale Agitatoren und Marktschreier auf. Mit der „bisherigen Strategie des Ausgrenzens und Verteufelns“ werde der AfD nicht beizukommen sein. Denn wenn der Eindruck aufkomme, es werde – auch von den Medien – durch Populismusvorwürfe „nur ausgegrenzt und polemisiert“, entstehe leicht „eine Art Verfolgtenbonus“. 2015 konkretisierte Kleinert in einem Gastbeitrag, bei der AfD handele es sich um ein Sammelsurium von „intellektuellen Euro-Kritikern und liberalkonservativen Honoratioren“ und „populistischem Protest gegen Einwanderung und Herrschaft der Political Correctness“. Darüber hinaus gebe es „Geltungssüchtige, anderswo Gescheiterte, Quertreiber und Querulanten aller Art“. Er prognostizierte, dass eine „Petry-AfD“ das „demokratische[] Parteienspektrum verlassen“ werde.

Helmut Kellershohn konstatierte, dass nach den sächsischen Landtagswahlen der wert- und nationalkonservative Parteiflügel der AfD an Zuspruch gewonnen habe. Er machte zunächst drei wesentliche Eckpunkte der AfD aus: „Nationalliberalismus, christlicher Konservatismus und völkischer Nationalismus“. Darüber hinaus versuche man konzeptionell u. a. mit plebiszitären Elementen und der Umgestaltung des Wahlrechts an den „Staatsumbau“ der niedergehenden Weimarer Republik anzuknüpfen. Als „inoffizielles Sprachrohr“ der Partei fungiere die Wochenzeitung Junge Freiheit. Die AfD sei für die sogenannte Neue Rechte ein „Hebel“, um die Unionsparteien von rechts anzutreiben. Als langfristiges Ziel stehe publizistisch und parteipolitisch eine Art modernisierte „völkisch-konservative Bewegung“.

Stephan Dreischer und Jakob Lempp zufolge war die Partei 2014 programmatisch eher dem liberal-konservativen Spektrum zuzuordnen. Von Teilen der Wissenschaft werde sie zudem als rechtspopulistisch eingeordnet. Laut Maike Schmidt-Grabia ordnen Politikwissenschaftler die AfD 2015 als rechts- bzw. nationalkonservativ ein.

Nach Torsten Oppelland war die AfD „immer [schon] rechts“ und habe von Beginn an „populistische Züge“ getragen. Er sah dann insbesondere einen „rechtspopulistischen Kurs“ während der Landtags- und Europawahlkämpfe von 2014.

Gudrun Hentges machte 2015 in der AfD zwei bzw. drei Flügel aus: einen „neoliberal-marktradikalen“ um Lucke und Henkel und einen „nationalkonservativen“ um Petry, Adam und Gauland sowie einen „rechtspopulistischen“, etwa vertreten durch die „Patriotische Plattform“. Sie stellte überdies eine „hohe Affinität zu den Thesen von Thilo Sarrazin“ fest.

Der Politikwissenschaftler Jan Rohgalf attestierte der Partei mit Bezug auf deren politische Emotionalisierung einen „defensiven Nationalismus“. Nach den erfolgreichen Landtagswahlen 2014 habe es „eine Stärkung des nationalkonservativen Flügels innerhalb der Partei“ gegeben. Auf kommunaler Ebene gebe es auch verbale fremdenfeindliche Ausfälle.

In einem Artikel für die Blätter für deutsche und internationale Politik (2015) konstatierten die Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte, Claus Leggewie und Marcel Lewandowsky, dass die AfD als „rechts von der Union“ zu verorten sei. Seit den erfolgreichen Landtagswahlen 2014 mit den Führungspersonen Gauland und Petry bildete sich ein „klar rechtes Profil“ mit einer konservativen Familienpolitik und „harten“ Asyl- bzw. Einwanderungspolitik heraus. Es gebe zwei konkurrierende Flügel in der Partei, einen neoliberalen und einen rechtskonservativen. Beide neigten stark zum Populismus. Zudem sei die AfD auch eine Protestpartei.

Auf einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung mitausgerichteten internationalen Fachtagung bezeichnete Felix Butzlaff 2015 die AfD als eine Mischung aus Populismus und national-konservativen Elementen.

Anton Pelinka verortete die AfD mit Bezug auf die europäische Integration außerhalb der politischen Allianz der linken und rechten Mitte. Sie stehe zusammen mit beispielsweise der britischen UKIP und der ungarischen Fidesz in einer „Grauzone“ zwischen rechtspopulistisch und rechtsextrem.

Der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Naßmacher erkannte bei der AfD neben „einem national-konservativen und einem marktradikalen Flügel“ auch „rechtspopulistische Rhetorik und Themen“ sowie eine mangelnde Abgrenzung zu „rechtsextremen Aktivisten“.

Doris Dialer, Andreas Mauerer und Margarethe Richter stuften die AfD in einem Handbuch zum Europäischen Parlament „in Teilen als rechtspopulistisch“ ein.

In einer Anschlussstudie von 2015 stellte Häusler fest, die AfD sei von Beginn an von „massiven Querelen und Richtungskämpfen“ geprägt gewesen. Es gebe einen „Rechtstrend an der Basis der Partei“. Sie werde inzwischen „von weiten Teilen der Politikwissenschaft als rechtspopulistisch oder rechtspopulistisch beeinflusst bezeichnet“.

David Bebnowski kam 2015 zu dem Ergebnis, die AfD, die er als „Resultat eines populistischen Zeitgeistes“ sieht, artikuliere „bis ins Reaktionäre reichende konservative und (neo)liberale Politikinhalte“.

Seit dem Essener Parteitag

Nach dem Bundesparteitag der AfD im Juli 2015 konstatierte Frank Decker einen „Rechtsruck“ bei der AfD, den die Partei eventuell „nicht überleben“ werde. Später klassifizierte er die AfD als rechtspopulistisch und stellte fest, dass die wirtschaftsliberalen, national-konservativen und rechtspopulistischen Strömungen der Partei nicht nur miteinander vereinbar, sondern „in gewisser Weise sogar aufeinander bezogen“ wären. Die wirtschaftsliberalen und konservativen Positionen der Partei würden in einem nationalen „Besitzstands- oder Wettbewerbspopulismus“ zusammengeführt.

Als Ergebnis des AfD-Bundesparteitages vom Juli 2015 konstatierte Oskar Niedermayer, dass der Kampf um die Ausrichtung der Partei „jetzt ganz klar zugunsten des rechtskonservativen Flügels entschieden worden“ sei, der sich unter Frauke Petry „nur unscharf zum äußersten rechten Rand abgrenzt.“ Später konstatierte Niedermayer: „Die AfD vereint derzeit Strömungen von konservativ bis rechtsextremisch, von jedem ein bisschen.“, „Von rechtskonservativ bis völkisch deckt sie ein breites rechtes Spektrum ab.“ und „Sie deckt einen Bereich ab, der von nationalkonservativ bis zum äußersten rechten Rand reicht.“

Der Historiker Volkhard Knigge bezeichnete die AfD als völkisch-nationale Partei. Nach deren Demonstrationen in Erfurt habe sich dieses ideologische Programm mehr und mehr herausgeschält. Den dort aufgetretenen AfD-Landespolitiker Björn Höcke bezeichnete er als „Wolf“, der „immer weniger Kreide“ fresse.

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte konstatierte, Björn Höcke „verbreite völkisches Gedankengut, wie es das in Deutschland schon mal in den 1920er- und 1930er-Jahren gegeben habe“. Korte bezeichnete den Duktus in den AfD-Reden von Björn Höcke als „dumpf“ und „auch rechtsextrem völkisch“.

Der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke sieht die AfD nicht mehr nur als rechtspopulistisch, vielmehr habe sich die AfD „in großen Teilen rechtsradikalisiert“. Einige Aussagen von Alexander Gauland seien „klar rechtsradikal“. Im Deutschlandfunk sagte Hajo Funke: „Nehmen Sie die Demonstration in Rostock, wo ein Neonazi das Transparentschild getragen hat, nehmen Sie die Rechtsextremen hinter Alexander Gauland in der Landtagsfraktion von Brandenburg, etwa in Gestalt von Herrn Kalbitz, nehmen Sie Alexander Gaulands Aussage selbst“. Aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen, insbesondere bei Björn Höcke seien diese Rechtsradikalisierungen in der AfD zu erkennen. Höcke betreibe eine „faschistische Agitation“.

Laut dem Historiker Andreas Rödder gründen sich Parteien immer an den „Abbruchkanten des politischen Konsenses“. Durch die Entwicklung der Unionsparteien zur Mitte und nach links seien neue Abbruchkanten sichtbar gemacht worden. Die AfD als eurokritische Partei habe sich zunächst gegen eine immer engere „Union der Völker Europas“ gerichtet. In der Flüchtlingsfrage sei eine neue Trennlinie entstanden und die AfD habe nach der Parteispaltung der in den vergangenen Jahren vorherrschenden „Kultur der Diversität, der Antidiskriminierung und der Inklusion“ widersprochen. Auch habe sich die AfD von westlichen Traditionen distanziert und sich deutschnationalen Traditionen zugewandt.

Für den Politikwissenschaftler Torsten Oppelland hatten die bis zur Parteispaltung führenden Konflikte „mehr mit unterschiedlichen Prioritäten, Politikstilen und Machtinteressen zu tun als mit programmatischen Differenzen.“ In den politischen Leitlinien der AfD fänden sich „Ansichten des liberal-konservativen und des national-konservativen Parteiflügels in gleicher Weise wieder.“

Der Politikwissenschaftler Hendrik Träger von der Universität Magdeburg erkannte im März 2016 drei Hauptrichtungen in der AfD: Einen Flügel mit einer wirtschaftspolitisch liberalen und gesellschaftspolitisch konservativen Linie, eine Gruppe von Wertkonservativen, die sich nicht mehr in der heutigen CDU aufgehoben fühlten, und eine rechtspopulistische Fraktion, die in der öffentlichen Diskussion am meisten wahrgenommen werde. Zudem gebe es einen radikalen, zum Teil im evangelikalen Umfeld verwurzelten Kreis in der Partei.

Der Politologe Frank Überall (Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft) konstatierte in seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes, die AfD habe „die Aufgabe des Journalismus als Korrektiv der Politik nicht verstanden“.

Laut Alexander Häusler vereinte die Partei unter Lucke mehrere Strömungen und vertrat „wirtschaftsliberale, nationalkonservative und neurechte, fremdenfeindliche Positionen“. Er subsumiert die damalige Partei unter „Rechtskonservativer/Rechtsliberaler Rechtspopulismus“ – damit war sie in derselben Kategorie wie u. a. die SVP und die Schill-Partei. Unter Petry gebe es nun eine „Hinwendung zu einwanderungs- und muslimfeindlichem Populismus“. Die AfD sei wie auch die FPÖ und die Republikaner nunmehr der Familie der „rechtspopulistische[n] Parteien mit extrem rechten Bezügen“ zugehörig. Sie habe sich zu einer „radikal rechten Bewegungspartei entwickelt, die die Schnittstelle zur extremen Rechten in einigen Bereichen überschreitet.“ Zwar sei sie nach „gängigen Definitionen“ – etwa des Bundesinnenministeriums – „in ihrer Gänze keine rechtsextreme Partei“, jedoch sei andererseits das, was Björn Höcke sage, sprachlich nicht von dem zu unterscheiden, „was wir von offen rechtsextremen Parteien wie der NPD kennen.“

Laut Ehrhart Körting, Dietmar Molthagen und Bilkay Öney vertritt die AfD, die nach der Spaltung „rechtspopulistischer denn je“ auftrete, islamfeindliche Positionen. Der Islam- und Politikwissenschaftler Thorsten Gerald Schneiders beurteilte die AfD als „klar islamfeindlich“.

Laut Armin Pfahl-Traughber distanziert sich die Partei offiziell von Antisemitismus, schaue man aber genauer hin, fänden sich jedoch immer wieder antisemitische Äußerungen. Gideon Botsch sieht antisemitische Tendenzen in der Partei bei Topoi wie denen vom „verratenen Volk“, von der „Lügenpresse“, die eine „Meinungsdiktatur“ errichte, oder vom „christlichen Abendland, das bedroht sei“. Das gehöre zum klassischen Antisemitismus, sei aber vielen, die sich dieser Begriffe bedienten, nicht bewusst.

Für Tanja Wolf verkörpert die AfD nicht den „Idealtyp einer rechtspopulistischen Partei“. Unter anderem fehlten eine charismatische Führungspersönlichkeit und die typische Organisationsstruktur. An der grundsätzlichen Einordnung als rechtspopulistisch bestünden laut Wolf jedoch keine Zweifel.

Die Politik- und Sozialwissenschaftler Marc Grimm und Bodo Kahmann stellen fest, dass dem Geschichtsbild der Partei „eine rechtsradikale Geschichtspolitik“ zugrundeliege, der es „um kulturelle Hegemonie“ gehe. Über das Mittel des Tabubruchs werde versucht, politische Geltung für Positionen zu erreichen, die in der bundesrepublikanischen Geschichte „nur mühsam und in einem Jahrzehnte währenden Prozess aus dem politischen Raum verdrängt werden konnten“. Ebendiesen „Prozess der Zivilisierung“ versuche die AfD umzukehren.

Dem Soziologen Samuel Salzborn zufolge bietet die AfD die „Möglichkeit zur Identifizierung, die gerade deshalb funktioniert, weil sich Führung wie Basis als zu kurz gekommen begreifen.“ Die AfD sei, „vereinfacht gesprochen, die Partei der Durchschnittlichen und Mittelmäßigen, die sich deshalb als deklassiert empfinden, weil sie sich selbst für überdurchschnittlich halten“. Sie hätten den Anspruch, „ihre eigenen, egoistischen Interessen unvermittelt und unmittelbar durchsetzen zu wollen – auch ungebremst durch die Interessen anderer.“ Zudem attestierte er der Partei „ein signifikantes Antisemitismus-Problem“ sowohl unter den Anhängern als auch beim Führungspersonal. Die AfD könne in keinem Fall für Juden „eine Art Verbündeter sein“, denn der geschichtsrevisionistische Antisemitismus sei „auf breiter Front in der AfD verankert“. Salzborn weist auch darauf hin, dass Israel-freundliche Äußerungen inzwischen ausgetretener AfD-Mitglieder als Alibi missbraucht würden, so als könne wer Israel unterstützt unmöglich Antisemit sein. Gleichzeitig werbe man mit diesem Argument um Verbündete für die anti-islamische Kampagne. In jüngerer Zeit würden zudem klar antisemitische Äußerungen – etwa Björn Höckes – zwar abgelehnt, jedoch offensichtlich lediglich aus taktischen Gründen in Hinblick auf das Image der Partei und ohne in der Sache eine Gegenposition zu beziehen.

Nach den fremdenfeindlichen Chemnitzer Krawallen Ende August 2018 befand Holger Stark, die Partei müsse sich entscheiden, was sie sein wolle: „eine konservative, im Zweifel nationalkonservative Partei im Stile eines Alfred Dregger, die sich als Alternative für enttäuschte Unionswähler begreift, aber eine klare Grenze zu Rechtsextremisten zieht? Für eine solche Partei gibt es in Deutschland einen demokratischen Platz, auch wenn ihre Parolen nur schwer auszuhalten sein mögen. Oder aber eine Partei als Schallverstärker für jenen rassistischen, gewaltbereiten Pöbel, der durch die Straßen von Chemnitz tobte?“ Die AfD habe versucht, „zwei Parteien in einer zu sein“, und habe sich seit der Bundestagswahl 2017 „nur weiter radikalisiert“.

Jens Schneider zufolge gab es innerhalb der Partei „nur in Ausnahmefällen eine durchaus nötige Selbstreinigung.“ Die Parteiführung wolle „nicht auf Anstand und Respekt gegenüber Minderheiten pochen“ und habe „kein Interesse, den Methoden abzuschwören, solange sie Erfolg bringen“. Sie könne es „sich auch nicht leisten, weil sie den Aufruhr einer zunehmend radikalisierten Basis fürchten müsse“. Die Partei könne mit internen „Handreichungen“, was man wie formulieren solle, „formal immun gegen den Verfassungsschutz werden“, jedoch werde „der Schaden für die politische Kultur der gleiche bleiben“.

Verortung durch die allgemeine Bevölkerung

In mehreren repräsentativen Umfragen wurde die Bevölkerung zu ihrer politischen Verortung der AfD befragt: 67% der Befragten waren laut Forsa im September 2016 der Ansicht, dass die AfD „eine am rechtsradikalen Rand des Systems angesiedelte Partei“ sei. Im Januar 2017 stuften laut Emnid 59 Prozent der Befragten die AfD als rechtsextrem ein. Laut einer von Statista beauftragten YouGov-Umfrage vom Februar 2017 stimmten 64 % der Befragten der Aussage zu, dass die AfD eine „rechtsextreme“ Partei sei. In einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer vom September 2017 sagten 79 %, dass ihrer Einschätzung nach rechtsextremes Gedankengut in der AfD weit bzw. sehr weit verbreitet sei. Ein Jahr später, im September 2018, befanden 77 %, dass rechtsextremes Gedankengut in der AfD weit verbreitet sei, was 18 % verneinten. 60 % sahen zudem in der AfD eine Gefahr für die Demokratie, 37 % nicht.

Empfohlene Literatur

Monografien

  • Andreas Kemper: Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland. Zivile Koalition e.V., Münster, edition assemblage 2013, ISBN 978-3-942885-49-2.
  • David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-08285-7.
  • Tobias Frank: Die AfD bei der Bundestagswahl 2013: Determinanten und Erklärungen ihres Wahlerfolgs (= Schriftenreihe des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen; Band 23). Tectum, Marburg 2015, ISBN 978-3-8288-3675-4 (Magisterarbeit Universität Duisburg-Essen, 2014/15, 103 Seiten).
  • Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der „Alternative für Deutschland“. VSA Verlag, Hamburg 2015, ISBN 978-3-89965-640-4.
  • Hajo Funke: Von Wutbürgern und Brandstiftern: AfD – Pegida – Gewaltnetze. vbb, Berlin 2016, ISBN 978-3-945256-64-0.
  • Michael Wildt: Volk, Volksgemeinschaft, AfD. Hamburger Edition, Hamburg 2017, ISBN 3-86854-309-0.
  • Sebastian Friedrich: Die AfD. Analysen – Hintergründe – Kontroversen (= Politik aktuell. Bd. 5). Bertz + Fischer, Berlin 2017, ISBN 978-3-86505-741-9.
  • Melanie Amann: Angst für Deutschland, die Wahrheit über die AfD: wo sie herkommt, wer sie führt, wohin sie steuert. Droemer, München 2017, ISBN 978-3-426-27723-2.
  • Justus Bender: Was will die AfD? Pantheon Verlag, München 2017, ISBN 978-3-570-55353-4.
  • Jürgen Beetz: Auffällig feines Deutsch. Verborgene Schlüsselwörter eines Parteiprogramms. Alibri, Aschaffenburg 2017, ISBN 978-3-86569-230-6.
  • Stefan Dietl: Die AfD und die soziale Frage. Zwischen Marktradikalismus und „völkischem Antikapitalismus“. Unrast Verlag, Münster 2017, ISBN 978-3-89771-238-6.
  • Stephan Hebel: Sehr geehrter AfD-Wähler, wählen Sie sich nicht unglücklich! Westend Verlag, Frankfurt 2016, ISBN 978-3-86489-170-0.
  • Christliches in der AfD. Echter, Würzburg 2018, ISBN 978-3-429-04483-1.

Sammelbände

  • Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10638-6.
  • Helmut Kellershohn, Wolfgang Kastrup (Hrsg.): Kulturkampf von rechts. AfD, Pegida und die Neue Rechte (= Edition DISS. Band 38). Unrast, Münster 2016, ISBN 978-3-89771-767-1.
  • Stephan Grigat (Hrsg.): AfD & FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder (Reihe: Interdisziplinäre Antisemitismusforschung, Band 7). Nomos Verlag, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3805-2.

Beiträge in Sammelbänden

  • Frank Decker: Alternative für Deutschland und Pegida: Die Ankunft des neuen Rechtspopulismus in der Bundesrepublik. In: Frank Decker, Bernd Henningsen, Kjetil Jakobsen (Hrsg.): Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien (= International Studies on Populism. Bd. 2). Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-1206-9, S. 75–90.
  • Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die „Alternative für Deutschland“ – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke? In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-01983-9, S. 101–128.
  • Helmut Kellershohn: Die AfD, die jungkonservative Neue Rechte und die Demokratiekritik von Rechts. In: Wolfgang Kastrup, Helmut Kellershohn (Hrsg.): Kapitalismus und / oder Demokratie? Beiträge zur Kritik „marktkonformer“ Demokratieverhältnisse (= Edition DISS. Edition des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung. Bd. 36). Unrast, Münster 2014, ISBN 978-3-89771-765-7, S. 127–140.
  • Susanne Merkle: Populistische Elemente in der Kommunikation der Alternative für Deutschland. Eine qualitative Analyse der Wahlwerbung und Pressemitteilungen im Europawahlkampf 2014. In: Christina Holtz-Bacha (Hrsg.): Europawahlkampf 2014: Internationale Studien zur Rolle der Medien. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-11019-2, S. 129–152.
  • Oskar Niedermayer: Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? – Die „Alternative für Deutschland“. In: ders. (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013. Springer VS, Wiesbaden 2014, ISBN 978-3-658-02852-7, S. 175–207.
  • Jan Rohgalf: Subsidiarität als Kampfbegriff. Politik und Emotionalisierung am Beispiel der AfD. In: Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Emotionen und Politik. Begründungen, Konzeptionen und Praxisfelder einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2246-4, S. 297–316.
  • Aiko Wagner, Marcel Lewandowsky, Heiko Giebler: Alles neu macht der Mai? Die Alternative für Deutschland (AfD) und die Europawahl 2014. In: Michael Kaeding, Niko Switek (Hrsg.): Die Europawahl 2014. Spitzenkandidaten, Protestparteien, Nichtwähler. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-05737-4, S. 137–148.

Fachartikel

  • Holger Lengfeld, Clara Dilger: Kulturelle und ökonomische Bedrohung. Eine Analyse der Ursachen der Parteiidentifikation mit der „Alternative für Deutschland“ mit dem Sozio-oekonomischen Panel 2016. In: Zeitschrift für Soziologie. Band 47, Nr. 3, 7. August 2018, ISSN 2366-0325, S. 181–199, doi:10.1515/zfsoz-2018-1012 (degruyter.com [abgerufen am 21. August 2018]).
  • Sara Ceyhan: Konservativ oder doch schon rechtspopulistisch? Die politischen Positionen der AfD-Parlamentskandidaten im Parteienvergleich. In: Zeitschrift für Politikwissenschaft 26 (2016), S. 1–28.
  • Alexander Häusler: Zerfall oder Etablierung? Die Alternative für Deutschland (AfD) als Partei des Rechtspopulismus. In: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 63 (2015), S. 741–758.
  • Marcel Lewandowsky: Eine rechtspopulistische Protestpartei? Die AfD in der öffentlichen und politikwissenschaftlichen Debatte. In: Zeitschrift für Politikwissenschaft (ZPol) Jahrgang 25 (2015), Heft 1, S. 119–134, doi:10.5771/1430-6387-2015-1-119 (Nomos Elibrary).
  • Christian Nestler, Jan Rohgalf: Eine deutsche Angst – Erfolgreiche Parteien rechts von der Union. Zur AfD und den gegenwärtigen Gelegenheitsstrukturen des Parteienwettbewerbs. In: Zeitschrift für Politik, 2014, Heft 4, S. 389–413 (Nomos Elibrary).
  • Armin Pfahl-Traughber: Die AfD und der Antisemitismus. Eine Analyse zu Positionen, Skandalen und Verhaltensweisen. In: Jahrbuch für Antisemitismusforschung 25 (2016), S. 271–297.

Quelle: Wikipedia

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