Der III. Weg

Der III. Weg (auch: Der Dritte Weg) ist eine rechtsextreme neonazistische Kleinpartei in Deutschland. Sie wurde am 28. September 2013 unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre und Aktivisten des im Juli 2014 verbotenen Freien Netzes Süd (FNS) gegründet. Sie gilt als Versuch, das FNS unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiterzuführen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen deutlichen Einfluss von Neonazis in der Partei festgestellt.

Die Partei ist insbesondere in Süd- und Ostdeutschland tätig. In München beteiligte sie sich an den Bagida-Demonstrationen.

Geschichte und Mitglieder

Die Partei wurde am 28. September 2013 in Heidelberg gegründet. Zum ersten Vorsitzenden der Partei wurde der ehemalige NPD-Funktionär Klaus Armstroff gewählt. Die Partei ist Sammelbecken einer relativ kleinen, aber sehr aktiven Gruppe von radikalen völkischen Nationalisten, die vorher in den Kameradschaften des Freien Netzes Süd aktiv waren. Die Partei strebt keine starke Vergrößerung an; ihre jetzigen Mitglieder verstehen sich vielmehr als „bewusste neonazistische Elite, die nicht auf Wachstum aus ist“.

Die Mehrheit der Mitglieder wird vom Verfassungsschutz als höchst gewaltbereit eingestuft.

Programmatik

Die Partei fordert nach eigener Darstellung einen sogenannten „deutschen Sozialismus“ als vermeintlichen „dritten Weg“ abseits von Kommunismus und Kapitalismus. Ihre Programmatik basiert im Allgemeinen auf einem extrem völkischen Menschenbild in enger Orientierung an dem historischen Nationalsozialismus und der militanten Kameradschaftsszene. Der III. Weg versteht sich selbst ideologisch als „nationalrevolutionär“ und knüpft teilweise an die Programmatik des sogenannten „linken“ Flügels der NSDAP um die Brüder Strasser an. Aus dieser Ideologie heraus sagte Armstroff bei einem Aufmarsch in Plauen im Mai 2014: „Kapitalistische Unternehmer […] stellen die Deutschen auf das Abstellgleis der Langzeitarbeitslosigkeit und gieren nach frischem Ausländerblut.“ Auf dem Bundesparteitag 2014 rief er dazu auf, Flugblattaktionen vor Flüchtlingsunterkünften zu starten und die Bevölkerung gegen Ausländer zu agitieren. Die Partei stellt sich ausdrücklich gegen christliche Werte, die durch eine „heidnisch-germanische“ Esoterik der Artgemeinschaft ersetzt werden sollen.

Außenpolitisch solidarisiert sich Der III. Weg mit der griechischen neonazistischen Partei Chrysi Avgi, ungarischen, ukrainischen und russischen Rechtsextremisten, der rechtsextremen skandinavischen Schwedischen Widerstandsbewegung und dem syrischen Assad-Regime. Des Weiteren fordert Der III. Weg in geschichtsrevisionistischer Weise die „Wiederherstellung Deutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“ (laut Verfassungsschutz Bayern ist damit offenbar das Deutsche Reich vor dem Zweiten Weltkrieg gemeint). Die Partei ist zudem antisemitisch und antizionistisch.

Aktivitäten

Die Partei versucht, karitative Aktivitäten wie Sachspenden für Obdachlose („Deutsche Winterhilfe“) oder Kleiderverteilaktionen zur Propaganda und zur Gewinnung von Wählern zu nutzen. Im Gegensatz zu karitativen Organisationen, die ihre Hilfen rein nach Bedürftigkeit vergeben, werden Spenden jedoch ausschließlich an Deutsche abgegeben. Außerdem verbreitet sie eine Broschüre, in der rassistische Ressentiments gegen Asylsuchende geschürt und „Tipps zur Verhinderung von Flüchtlingsheimen“ in der „eigenen Heimat“ bis hin zur rechtlichen Beratung angeboten werden. Die Partei initiiert zunehmend sogenannte „nationale Streifen“, die mit ihrem „martialischen Auftreten“ den Eindruck einer Bürgerwehr erwecken. Mit ihren Streifen will die Partei „kriminellen Handlungen“ von Flüchtlingen und Ausländern vorbeugen und der deutschen Bevölkerung den Eindruck von Sicherheit vermitteln. Im Frühjahr 2016 forderte die Partei mit Postkarten bundesweit Politiker und politisch engagierte Menschen dazu auf, Deutschland z. B. über die Balkanroute zu verlassen.

Neben ihrer 2017 überarbeiteten und modernisierten Webseite betreibt die Partei einen Facebook-Auftritt, der – entsprechend dem Selbstverständnis als Vorreiter des neonazistischen Spektrums – als „Wegweiser“ bezeichnet wird. Auf der Webseite erscheinen täglich neue, dem rechtsextremen Weltbild entsprechende Artikel, welche sich zum Teil auf einem hohem Niveau bewegen. Zudem unterhält Der III. Weg einen Online-Shop zum Vertrieb seiner Propagandamittel sowie einen Internet-Radiosender mit dem Namen Revolution auf Sendung, welcher einmal im Monat sendet. Über diesen Materialvertrieb ist auch das Grundsatzpapier National, Revolutionär, Sozialistisch der Partei zu beziehen. Dieser politiktheoretische Text „soll der Neonaziszene eine weltanschauliche Orientierung geben.“ Von dieser dürfte jedoch „nur ein kleiner Teil […] in der Lage sein, diesen doch anspruchsvollen und abstrakten Text zu erfassen“. Die Broschüre ist „ein komprimierter Abriss der Grundlagen einer an die heutige Zeit angepassten nationalsozialistischen Weltanschauung“ und als „theoretische Abhandlung für die gesamte rechtsextreme Szene zu verstehen“. Sie ist „in ihrer Art bemerkenswert, da derartige Grundlagenüberlegungen in dieser Form zuletzt in den 1980er und Anfang der 1990er Jahre vorgelegt wurden“.

Beteiligung an ausländerfeindlichen Brandanschlägen

Nach Angaben von Report Mainz gehen der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft Ingolstadt davon aus, dass es Bezüge zu den Brandanschlägen auf Asylbewerberheime in Deutschland in den Jahren 2014 und 2015 gibt. Vor Ort machte der III. Weg demnach gezielt Stimmung, bis Einzelne zu Straftaten bereit gewesen seien. Diese Straftaten werden im Nachhinein von der Partei wohlwollend kommentiert.

Im fränkischen Vorra hetzten ehemalige Mitglieder des verbotenen Freien Netzes Süd, der faktischen Vorgängerorganisation der Partei, gegen die Einrichtung eines Flüchtlingsheims. Nach dem Brandanschlag auf das noch nicht bezogene Heim im Dezember 2014 bezeichnete die Partei auf ihrer Website die Straftat als „vorzeitiges Weihnachtsgeschenk“.

Eine von der Partei auf Google Maps veröffentlichte, fremdenfeindliche Karte von Asylbewerberheimen wurde im Juli 2015 nach Protesten von Google aus dem Netz genommen.

Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden

Die Neonazi-Partei gilt als verfassungsfeindlich sowie rechtsextremistisch und steht unter Beobachtung von verschiedenen Verfassungsschutzbehörden in Bund und Land. Vom Bundesinnenministerium wird sie als eine „rechtsextremistische, antisemitische und menschenfeindliche Gruppierung“ eingestuft, die zudem nicht bereit sei, sich „von Gewalttaten hinreichend zu distanzieren“, so die – im BMI für die Themenkomplexe Sicherheit, Migration und Integration zuständige – Staatssekretärin Emily Haber in einem 2016 veröffentlichten Fernsehinterview des Südwestfunks. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz bescheinigt der Partei eine „stringente Ideenverbindung zur Weltanschauung der Nationalsozialisten“, erkennbar an der „Vorstellung einer am Rassegedanken ausgerichteten Volksgemeinschaft“.

Literatur-Empfehlungen

• Alexander Gallus: Dokumentation 2014: Im Schutzmantel der Partei: „Der Dritte Weg“ verläuft ganz weit rechts. In: Uwe Backes, Alexander Gallus, Eckhard Jesse (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie, 27. Jahrgang (2015), Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2522-9, S. 132–136.

Quelle: Wikipedia