“Wir verlieren Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD”

Der CDU-Politiker Friedrich Merz warnt seine Partei vor einem Abdriften der Sicherheitsorgane zur AfD. Auch sein privates Umfeld habe ihn bereits auf entsprechende Missstände hingewiesen. Aus den eignen Reihen bekommt er für seine Aussagen viel Gegenwind.

“Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundes­polizei an die AfD. Die CDU muss eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter unseren Sicherheitsorganen steht. Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen”, sagte Friedrich Merz der “Bild am Sonntag”. Bei seiner Einschätzung, dass immer mehr Soldaten und Bundespolizisten zu Anhängern der rechtspopulistischen AfD würden, stützte sich Merz auf Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus dem Verteidigungs- und Innenausschuss.

Friedrich Merz / Bild: Post photo

Diese Analyse sorgt in Teilen der Union für Aufruhr, allen voran bei Innenminister Horst Seehofer. “Die Aussage von Friedrich Merz ist schon vom Ansatz her falsch. Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen”, schimpft Seehofer gegenüber der “Bild”-Zeitung. Die Bundespolizei schützt unser Land seit vielen Jahrzehnten. Auf sie ist Verlass. Die Bundespolizei steht fest auf dem Boden unser freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie ist kein Eigentum einer Partei, sondern Teil unserer offenen Gesellschaft.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schließt sich der Kritik an: „Polizisten und Soldaten verdienen außerdem Investitionen und mehr Wertschätzung durch Gesellschaft und Politik und keine Mutmaßungen, wo sie ihr Kreuz machen”, sagte sie der “Bild”-Zeitung.

Rückendeckung für Merz

Andere Stimmen springen Merz beiseite: : „Der Vorhalt ist nicht von der Hand zu weisen: Die AfD erhält immer mehr Zuspruch in der Bundespolizei”, sagt Ernst G. Walter, Chef der Bundespolizeigewerkschaft. Beamte würden zu oft die Erfahrung machen, dass die Gerichte die Täter, die sie gefasst hätten, anschließend wieder laufen ließen. Das würde für Frust bei den Bundespolizisten sorgen.

CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der “Bild”: “Die Arbeit der Bundespolizei birgt einiges Frust-Potenzial! Nehmen Sie nur mal die Grenz-Kontrollen oder die Schleierfahndung im Grenzraum: Dort greifen Bundespolizisten in vielen Fällen immer wieder die gleichen illegal eingereisten Personen auf, die eigentlich in den EU-Nachbarstaaten bleiben müssten, das aber nicht tun, weil sie sich in Deutschland mehr versprechen. Da macht sich dann schon mal stärker Frust und ein Gefühl der Ohnmacht in den Reihen der Polizei breit.”

Titelbild: Bundespolizei

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.