31. Mai 2020

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Für ein buntes Deutschland

Wird Kalbitz aus der AfD geworfen? – Weidel dagegen

Rechtsextremist Andreas Kalbitz vor der AfD. / Foto: Screenshot Youtube

Berlin/Ganderkesee (fs) – Am morgigen Freitag will die Bundesspitze der rechtsextremistischen AfD darüber beraten und eventuell auch entscheiden, ob der Landeschef der AfD in Brandenburg und überzeugte Rechtsextremist Andreas Kalbitz weiterhin der Partei angehören darf oder ob ihm der Rausschmiss droht. Die Rechtsextremisten wollen also einen Rechtsextremisten der Partei verweisen weil er Rechtsextremist ist. Schon eine skurrile Situation. Ob es aber dazu kommen wird ist nicht sicher. Die Oberhetzerin der AfD Alice Weidel warnte heute noch einmal davor, in der Sache zu eilig zu handeln. Das scheint dann doch eher auch so ein Ding mit den beiden Krähen zwischen Weidel und Kalbitz zu sein.

Ich halte es für wichtig, dass die Stellungnahme von Andreas Kalbitz nun sorgfältig juristisch geprüft und bewertet werden muss.

Alice Weidel heute gegenüber der dpa

Andere würden auch sagen, wir sitzen es jetzt mal aus, bis der ganze Spuk in Vergessenheit geraten ist. Björn Höcke, dem bekennenden Kalbitz-Freund, wäre es wohl sehr recht. Flügel-Gemeinschaft schweißt halt zusammen.

Am morgigen Freitagnachmittag setzt sich also der Bundesvorstand wegen der Causa Kalbitz zusammen, der ihm Mitte März noch aufgetragen hatte, Auskunft in schriftlicher Form zu seinen früheren Vereinsmitgliedschaften und zu möglichen Kontakten zu Rechtsextremisten zu geben. Hauptsache er vergisst nicht die AfD selbst mit anzuführen. Der Öffentlichkeit sind die Kontakte dank findiger Investigativ-Journalisten zumeist bereits bekannt. Vielleicht kommt noch die eine oder andere Überraschung hinzu.

Fest steht, dass Kalbitz, welcher ja selbst dem Bundesvorstand angehört, AfD-Chef in Brandenburg ist und auch das Amt des Vorsitzenden der Landtagsfraktion der AfD in Brandenburg bekleidet, eine fünfseitige Stellungnahme bereits an alle Vorstandsmitglieder geschickt hat. Kalbitz räumt in dieser Erklärung ein, er halte es für “durchaus möglich und wahrscheinlich”, dass er im Zusammenhang mit dem Besuch einer Veranstaltung der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) auf einer “Interessenten- oder Kontaktliste” der inzwischen verbotenen Organisation aufgeführt worden sei. Was Kalbitz für eventuell möglich halte, ist für den Verfassungsschutz in Brandenburg bereits Gewissheit. Denn laut einem internen Gutachten des brandenburgischen Verfassungsschutzes, welches der dpa vorliegt, fand man in den Unterlagen der rechtsextremistischen HDJ, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, eine Mitgliedsnummer, die eindeutig und unmissverständlich der “Familie Andreas Kalbitz” zugeordnet war.

Da die AfD-Liste für die Unvereinbarkeit deutlich ist, heißt dieses, dass niemand, der der HDJ angehörte, Mitglied der AfD sein kann. Dieses sollte man nun als Außenstehender nicht übermäßig bewerten, denn diese Liste ist, schaut man sich einmal einige Mitglieder genauer an, auch mehr oder weniger nur Makulatur. Jedoch ist hierbei wichtig zu wissen, dass anders als bei einem Parteiausschlußverfahren, wo die Schiedsgerichte in der letzten Instanz entscheiden, die Nichtigkeit einer Mitgliedschaft mit einfacher Mehrheit im Bundesvorstand beschlossen werden kann. Das bedeutet für Kalbitz auf jeden Fall, dass morgen das große Zittern beginnt, denn er hat nicht nur Freunde im Bundesvorstand.

Doch nicht nur die AfD-Mitglieder, besonders in Brandenburg, dürfte brennend interessieren wie die AfD den Fall Kalbitz händeln wird. Auch den Verfassungsschutz dürfte mit Interesse morgen ein Auge drauf haben. Denn Kalbitz gehörte zu den Führungspersönlichkeiten des mittlerweile “aufgelösten” Flügels. Dieser formelle Zusammenschluss innerhalb der AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Gleiches droht derzeit der AfD in Brandenburg, die zum Verdachtsfall erklärt werden könnte.

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