Wird Werner Patzelt Wegbereiter für die CDU-AfD-Koalition?

Werner Patzelt leitet die Programmkommission der Sachsen-CDU im Wahlkampf mit. Manche problematisieren in dem Zusammenhang frühere Beratungstätigkeiten des Politologen bei der AfD. Auch seine Arbeitgeberin, die Technische Universität Dresden, ist unzufrieden und unterstützt seinen Antrag auf eine Seniorprofessur nicht.

Gemeinsam mit dem Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Sachsen, Alexander Dierks, soll der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt die Programmkommission der sächsischen CDU im Wahlkampfjahr 2019 leiten.

„Inhaltliches Bindeglied zwischen AfD und CDU?“

Patzelt lehrt seit 28 Jahren als Professor am politikwissenschaftlichen Institut der Technischen Universität (TU) Dresden. In diesem Zusammenhang hat er sich auch intensiv mit Bewegungen wie Pegida und der Partei AfD auseinandergesetzt und Beratungstätigkeiten für die AfD übernommen.

Es gibt Stimmen, die Patzelt deswegen eine zu große Nähe zu seinem Forschungsgegenstand unterstellen. Wie die „Welt“ berichtet, befürchtet der Parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, das Patzelt ein Wegbereiter einer Koalition von CDU und AfD sein könnte. Lippmann hält den Politikwissenschaftler für eines der „inhaltlichen Bindeglieder“ zwischen beiden Parteien. Auch der Generalsekretär der Bundes-SPD, Lars Klingbeil, meint die CDU lasse in Sachsen „den Befürworter einer Zusammenarbeit von Union und Rechtspopulisten ihr Wahlprogramm schreiben“. Patzelt selbst kommentiert eine blau-schwarze Koalition im Sputnik-Interview so:

„Mit einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist eine Koalition nicht möglich. Mit einer Partei, die sich nicht entschieden hat, ob sie eine normale, staatstragende oder eine Antisystempartei ist, kann man auch keine Koalition machen. Es liegt an der AfD sich so zu entwickeln, dass sie nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet und eine ganz normale deutsche Partei wird. Es ist aber nicht absehbar, dass dieses der AfD in irgendeiner relevanten, zeitlichen Entfernung von heute gelingen könnte.“

Bild: Metropolico.org, Werner J. Patzelt 2016-05-28 10, CC BY-SA 2.0