Wolfsburger Polizei stoppt selbsternannte NPD-“Bürgerwehr”

Im niedersächsischen Wolfsburg hat die Polizei am Mittwochabend drei Anhänger der rechtsextremen NPD gestoppt, die in roten Warnwesten mit der Aufschrift “Wir schaffen Schutzzonen” als eine Art selbsternannte sogenannte Bürgerwehr durch die Innenstadt liefen. Gegen die Männer im Alter zwischen 26 und 39 Jahren seien Platzverweise verhängt und Ermittlungen nach dem Versammlungsgesetz eingeleitet worden, teilten die Beamten am Donnerstag mit. Das Gewaltmonopol liege beim Staat.

Derartige Aktionen gibt es nach Polizeiangaben bundesweit immer wieder. Die NPD ruft schon seit dem vergangenen Jahr zur Gründung sogenannter Bürgerwehren auf, um “Schutzzonen für Deutsche” zu schaffen. Sie bewirbt dies auch im Internet und begründet dies dort mit einer “Kapitulation des Rechtsstaats” und der “Dominanz von Fremden”.

Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot

Die Wolfsburger Polizei werde “auch zukünftig alle straf- und polizeirechtlichen Möglichkeiten gegen diese ‘Schutzstreifen’ ausschöpfen”, erklärten die Beamten am Donnerstag. Demnach laufen die Ermittlungen unter anderem wegen eines Verstoßes gegen das Uniformverbot. Die roten Westen stellten eine Art Uniform dar.

Bild: iPon