Der Luxemburger Premier Xavier Bettel hat während des zweitägigen Gipfels zwischen der EU und der Arabischen Liga seine eigene Homosexualität thematisiert – und dabei gegenüber hochrangigen arabischen Politikern offen kritisiert, dass er in nicht wenigen Mitgliedstaaten der Arabischen Liga allein deshalb vom Tod bedroht wäre.
Das geht aus einem Tweet des ZDF-Korrespondenten Stefan Leifert vom Mittwoch hervor. Gegenüber dem Tageblatt erklärt Leifert, dass er die Worte Bettels nicht selbst gehört habe, da sie im nicht-öffentlichen Teil des Gipfels gesagt wurden, der auch Journalisten nicht zugänglich gemacht wurde . Die Bemerkungen seien aber vor Ort schnell kolportiert worden – und sind inzwischen auch auch von Bettel selbst bestätigt worden: “Nichts sagen war für mich keine Option”, twitterte der Luxemburger Regierungs-Chef in Reaktion auf die Nachricht des ZDF-Mannes.
Der erste Gipfel zwischen der EU und der Arabischen Liga fand am 24. und 25. Februar in Sharm El Sheikh (Ägypten) statt.
Während der abschließenden Pressekonferenz war es bereits zu einem Streit auf offener Bühne gekommen, als der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait, erklärte, die Menschenrechtslage in der Arabischen Liga sei niemals während des Gipfels thematisiert worden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterbrach Ghait und erklärte, das Gegenteil sei richtig: “Es stimmt nicht, dass wir nicht über Menschenrechte gesprochen haben.” Er selbst habe das Problem bereits in seinem ersten Redebeitrag erwähnt.
Die Situation homosexueller Menschen in der Arabischen Liga
In mindestens 17 der 22 Mitgliedsländern der Arabischen Liga wird Homosexualität effektiv strafrechtlich verfolgt – meist mit Geld- oder Haftstrafen bis zu 14 Jahren. Noch bedrohlicher ist die Situation in Jemen, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten: Dort droht die Todesstrafe. Die folgende Karte gibt eine weltweite Übersicht über die Gesetze zur sexuellen Orientierung. (Stand 2017, Quelle: International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA.ORG)):
Karte der ilga über die weltweiten gesetzlichen Handhabungen der Homosexualität.
Diese Karte könnt Ihr hier kostenlos downloaden.
Titelbild: Kremlin.ru, Vladimir Putin and Xavier Bettel (2015-10-06)-103, CC BY 4.0
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