130.000 Euro aus der Schweiz und offenbar den Bundestag getäuscht

Die AfD soll 2017 eine mutmaßlich illegale Spende angenommen haben. Gab sie beim Bundestag anschließend auch noch falsche Namen der Gönner an? Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

In der Affäre um eine umstrittene Wahlkampfspende aus der Schweiz soll die AfD laut einem Medienbericht dem Bundestag eine zumindest in Teilen falsche Spenderliste übermittelt haben. Einem entsprechenden Verdacht geht die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz nach. Zuerst hatten der “Spiegel” und das ARD-Politikmagazin “Report Mainz” darüber berichtet. Bei den Ermittlern wachsen demnach die Zweifel, ob es sich bei den angegebenen Personen tatsächlich um die Spender handelt. Das hätten die bisherigen Vernehmungen ergeben, bestätigte Staatsanwalt Andreas Mathy der Deutschen Presse-Agentur.

130.000 Euro an Alice Weidels Kreisverband

Die Großspende an Alice Weidels AfD-Kreisverband Bodenseekreis war im vergangenen Herbst bekannt geworden. Eine Schweizer Pharmafirma hatte im Bundestagswahlkampf 2017 umgerechnet etwa 130.000 Euro in mehreren Tranchen an den Kreisverband überwiesen. Später erklärte das Unternehmen, es habe das Geld treuhänderisch im Auftrag eines Dritten weitergeleitet.

Trotz innerparteilicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spende hatte der Kreisverband die Summe erst Monate später zurücküberwiesen. Ende vergangenen Jahres legte die Partei dann bei der Bundestagsverwaltung überraschend eine Liste mit den Namen der angeblichen Spender vor, bei denen es sich um “deutsche Staatsangehörige oder EU-Staatsbürger” handeln soll.

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Bild: Olaf Kosinsky, 2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -32, Ausschnittvergrößerung von Frank Schurgast, CC BY-SA 3.0 DE