AfD: Anderen Raffgier vorwerfen, selbst üppig kassieren

Die AfD-Abgeordneten im Landtag werfen anderen gern Raffgier vor. Doch ihre Fraktion versorgt einige ihrer Mitglieder mit viel höheren Extrazahlungen als die anderen Fraktionen.

„Maßlose Bereicherung“, „Selbstbedienungsmentalität“, „Raffgierige Kartellparteien“, wetterten baden-württembergische AfD-Abgeordnete, als Grüne, CDU und SPD Anfang 2017 zur staatlichen Altersversorgung der Abgeordneten zurückkehren wollten.

Solche Vorwürfe kann man allerdings auch den AfD-Abgeordneten im Landtag machen. Denn die größte Oppositions­gruppe lässt einem Teil ihrer Abgeordneten für Sonderaufgaben eine deutlich höhere Aufwandsentschädigung zukommen als die anderen Fraktionen. Das geht aus dem neuen Rechenschaftsbericht hervor, den die Fraktionen jährlich veröffentlichen müssen.

Demnach zahlte die 20-köpfige AfD-Fraktion ihren vier Vizechefs vom 1. Mai 2017 bis zum 30. April 2018 insgesamt 144 909 Euro als Aufwandsentschädigung – das sind durchschnittlich rund 36 227 Euro extra pro Person. Damit erhielten die AfD-Vizefraktionschefs neben ihren monatlichen Diäten in Höhe von damals 7776 Euro weitere 3019 Euro pro Monat. Zum Vergleich: Die fünf Vizevorsitzenden der CDU-Fraktion bekamen durchschnittlich 1860 Euro pro Person, die fünf Vizes der Grünen durchschnittlich 1208 Euro, die vier Vizes der SPD durchschnittlich 1400 Euro und die drei Vizes der FDP durchschnittlich 1000 Euro.

Über Höhe und Verteilung der Aufwandsentschädigung für Vizes entscheiden die Fraktionen. Die Vorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen dagegen werden vom Landtag bezahlt und erhalten alle das gleiche Geld. Die parlamentarischen Vorsitzenden bekamen damals je 11 664 Euro, die Fraktionsvorsitzenden je 17 496 Euro.

Bild: pjt56 — If you use the picture outside Wikipedia I would appreciate a short e-mail to pjt56@gmx.net, Landtag BadenWürttemberg-pjt2, CC BY-SA 3.0