AfD darf nicht in der Burg Seevetal ihren Landesparteitag abhalten

Die AfD hatte den Mietvertrag nicht unterschrieben – angeblich wegen neuer Forderungen der Gemeinde Seevetal. Die Bürgermeisterin bestreitet das – und drei Gerichte geben der Gemeinde Recht.

Der für dieses Wochenende geplante Parteitag der AfD in der Burg Seevetal (Kreis Harburg) fällt aus. Die Partei sagte die Veranstaltung am Freitag ab, nachdem zuvor zwei Gerichte einen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen hatten. Am Nachmittag lehnte dann auch noch das Verwaltungsgericht Lüneburg den Antrag ab. Der Landesvorstand habe bis zur letzten Möglichkeit für die Durchführung des Parteitages gekämpft, schrieb der Landesvorstand in seiner Absage-Mail an die Mitglieder. Man sei enttäuscht über die Gerichts-Entscheidungen, werde sich aber vom politischen Gegner nicht klein kriegen lassen.

Streit zwischen Seevetal und AfD um Mietvertrag

Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung war ein Vertragsstreit zwischen der Gemeinde Seevetal als Betreiberin des Veranstaltungszentrums Burg Seevetal und der AfD. Nach Angaben von Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen hatten sich die Gemeinde und die Partei bereits im Januar auf einen Mietvertrag geeinigt. Die AfD habe diesen aber nie unterschrieben und auch eine letzte Frist bis zum vergangenen Montag verstreichen lassen. „So was haben wir in 30 Jahren noch nicht gehabt“, sagte Oertzen der HAZ.