AfD fordert Aufgabe des Programms “Tolerantes Brandenburg”

“Tolerantes Brandenburg” ist ein Konzept der rot-roten Koalition gegen Rechtsextremismus im Land Brandenburg. Die AfD hält es für verfehlt.

Der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Andreas Kalbitz, sagte am Dienstag gegenüber dpa: “Auch wir erachten die Bekämpfung von Rechtsextremismus als nötig, richten uns aber gegen eine absolut einseitige Ausrichtung”. Die AfD fordert, dass die Aktivitäten beendet werden sollten und die finanziellen Zuwendungen eingestellt werden. Ein ersatzloses Streichen des Konzeptes will die AfD angeblich nicht. Es sei aber ein Aktionsplan nötig zum Schutz der Demokratie, der natürlich vor allem auf die Lieblingsthemen der rechtsextremen Partei abzielt: Linksextremismus und Islamismus.

Zwischenzeitlich stellt sich ja auch die Frage, ob die rechtsextremistische AfD sich selber abschaffen will, wenn Kalbitz sagt: “Auch wir erachten die Bekämpfung von Rechtsextremismus als nötig…”?

SPD, Linke, Grüne und CDU stehen zu dem Konzept

Bereits 1998 wurde das Handlungskonzept “Tolerantes Brandenburg” initiiert. Der Grund: So tritt Brandenburg seither dem Rechtsextremismus, Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit entgegen. Die SPD, Linke, Grüne und CDU stehen hinter dem Konzept.

Der letzte aktuelle Bericht stammt von 2017. Hier wird u.a. darauf verwiesen, dass die Fachstelle “Islam im Land Brandenburg” eingerichtet wurde. Laut der aktuellen Ansicht der Landesregierung soll der Linksextremismus nicht der Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei zugeordnet werden, da sich die Radikalisierung beim Linksextremismus anders vollziehe.

“Das “Tolerante Brandenburg” ist und bleibt ein wesentlicher Akteur im Kampf gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit jeglicher Art”, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Das Konzept sei permanent weiterentwickelt worden. Rot-Rot und Grüne stellten sich in einer gemeinsamen Entschließung hinter das Programm. Auch Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher warb dafür, das Konzept solle weiterentwickelt werden. Das Schwerpunktproblem in Brandenburg sei nach wie vor der Rechtsextremismus. Die CDU schlug eine Ausweitung des Konzepts etwa auf den Linksextremismus vor.

Zu dpa sagte der SPD-Franktionschef Mike Bischoff: “Das ‘Tolerante Brandenburg’ ist und bleibt ein wesentlicher Akteur im Kampf gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit jeglicher Art”. Alle anderen Parteien stehen ebenfalls zu dem Konzept, die CDU wünsche sich allerdings noch die Ausdehnung auf den Linksextremismus.

Bild: Tolerantes Brandenburg