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AfD naher Staatsanwalt ermittelt gegen “Zentrum für politische Schönheit”

Die AfD hat Hochachtung vor Martin Zschächner, der gegen das “Zentrum für politische Schönheit” ermittelte. Linken-Politiker erstattet Strafzeige.

Der Streit um die Anfang der Woche eingestellten Ermittlungen gegen das “Zentrum für politische Schönheit” (ZPS) reißt nicht ab. Nach der AfD gibt es nun auch aus der thüringischen CDU deutliche Kritik am thüringischen Justizminister Dieter Lauinger (Grüne), der die Einstellung des Verfahrens wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” am Montag in einem Gespräch mit der Generalstaatsanwaltschaft und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera verabredet hatte.

Die seit November 2017 laufenden Ermittlungen nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch wegen einer Anti-Höcke-Aktion des ZPS waren erst Anfang vergangener Woche publik geworden, obwohl das Erfurter Justizministerium seit Wochen, vermutlich sogar seit Monaten, davon wusste. Der Vorgang hatte über Thüringen hinaus heftige Debatten ausgelöst, der mutmaßlich AfD-nahe Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner wurde versetzt und als Pressesprecher der Behörde abberufen. Paragraph 129 gibt den Ermittlern weitreichende Befugnisse.

Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmales der ZPS auf dem Nachbargrundstück Höckes: Bild: Netzpolitik.org

“Ein starkes Stück”, heißt es aus der CDU Thüringen

Der justizpolitische Sprecher der thüringischen CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer, sagte dem MDR: “Ich finde es schon erschreckend, wenn die linke Seite einmal hustet und der Herr Justizminister sofort über das Stöckchen springt.” Dies habe nichts damit zu tun, ob die Einstellung richtig oder falsch sei, sie möge sogar “durchaus richtig sein”. Scherer, der in den Nuller-Jahren Justiz-Staatssekretär und Innenminister in Thüringen war, fügte hinzu: “Aber wie es jetzt dazu gekommen ist, ist in meinen Augen ein starkes Stück.”

Zuvor hatte vor allem die AfD scharf kritisiert, dass das Ermittlungsverfahren gegen die Aktionskünstler um ihren Gründer Philipp Ruch eingestellt worden waren, die in Bornhagen im Eichsfeld auf dem Nachbargrundstück von Björn Höcke 2017 den Nachbau des Berliner “Holocaust-Mahnmals” errichtet hatten. Sie protestierten damit gegen die Dresdner Brandrede des AfD-Politikers, in der er die Berliner Gedenkstätte als “Denkmal der Schande” bezeichnet hatte. Anlass für die Ermittlungen gab eine vom ZPS im November 2017 angekündigte umfassende Observierung Höckes – die Aktionskünstler wollen die allerdings nur als satirisch gemeinte Drohung verstanden wissen.

Bild: Screenshot Twitter

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