AfD will Antifa-Verbot in Sachsen

Im Sächsischen Landtag wurde am Mittwoch ein Antrag der AfD diskutiert, in dem ein Verbot der „Antifaschistischen Aktion“ gefordert wird. Am Ende der Debatte sprachen sich alle anderen Fraktionen gegen das Ansinnen aus.

Die sächsische Linksfraktion hat am Donnerstag öffentlich gegen einen AfD-Antrag protestiert, wonach die „Antifaschistische Aktion“ (Antifa) verboten werden sollte. Landtagsabgeordnete, darunter die Linke-Landesvorsitzende Antje Feiks und die Leipziger Abgeordnete Juliane Nagel, zeigten vor dem Landtag die Antifa-Fahne. In der Nacht zu Donnerstag war ein Antifa-Graffito gegenüber dem Landtag, auf der östlichen Elbseite, weithin sichtbar gesprayt worden.

In einer hoch emotionalen Debatte, die von vielen Zwischenrufen geprägt war, sprachen sich auch alle anderen Fraktionen gegen den AfD-Antrag aus. In seiner Rede bezeichnete der AfD-Politiker Carsten Hütter die Antifa und andere Linke als Schwerkriminelle und setzte sie mit „Araber-Clans“ sowie Terroristen gleich. Zugleich forderte die AfD, linksextremistischen Vereinen die staatliche Unterstützung zu entziehen.

Bild: Steffen Giersch / Ausschnittvergrößerung: Frank Schurgast