AfD will eigenen Bürgermeister in Leipzig

Leipzig/Ganderkesee (fs) – Die rechtsextremistische AfD in Leipzig will künftig einen Bürgermeisterposten beanspruchen. Zumindest wenn es nach dem Chef der AfD-Stadtratsfraktion in Leipzig, Siegbert Droese, geht, denn dieser kündigte dieses am heutigen Sonntag vollmundig an.

Man werde das gegebene demokratische Vorschlagrecht auf die Besetzung eines Beigeordnetenpostens wahrnehmen wollen. Für die Leipziger Stadtverwaltung wird derzeit eine neue Struktur geplant, so dass auch neue Posten zu vergeben sein werden. Selbstredend fühlt sich hier auch die AfD in ihrem demokratischen Recht bestärkt. Egal, wenn man auch sonst immer wieder die demokratischen Grundregeln Deutschlands bekämpft. Wenn die Demokratie einem nützt, dann muss man halt auch darauf beharren. Und so will die AfD in Leipzig einen geeigneten Bewerber in Kürze präsentieren, der durch fachlich prädestiniert und moralisch integer ist. Dieses in dieser Kombination darf dann doch durchaus bezweifelt werden im Vorfeld.

Droese kritisiert gleichzeitig Oberbürgermeister Burkhard Jung von den Sozialdemokraten. Er kündigte die Strukturänderungen an und will die Dezernate und somit die Bürgermeisterstellen, von sieben auf acht erhöhen. Diese sollen mit je zwei Stellen von SPD, Grüne, CDU und Linke besetzt werden. Somit sind alle demokratischen Parteien in Leipzig zu gleichen Teilen abgedeckt. Das die demokratiefeindliche AfD nun keine Berücksichtigung findet, versteht freilich nur die AfD selbst nicht. Wie gesagt ist die AfD dann aber sehr schnell dabei auf ihre demokratischen Rechte zu pochen und auf die Sächsische Gemeindeordnung. Diese wiederum empfiehlt in der Tat, nachdem solche Spitzenstellen (dotiert sind diese 8 Stellen mit jeweils über 10.000 Euro) entsprechend der Parteisitze (gemeint sind hier auch Wählervereinigungen) im Gemeinderat vergeben werden sollten. Die AfD in Leipzig hat bei den Wahlen im Mai 2019 rund 7.000 Stimmen mehr wie die SPD erhalten und will daher nun berücksichtigt werden. Die Demokraten im Stadtrat haben aber glücklicher Weise durchaus verstanden, dass es sich eben nur um eine Empfehlung handelt.

Der AfD-Fraktionschef Droese poltert nun, dass der Oberbürgermeister Jung mit seiner neuen Verwaltungsstruktur lediglich eine Zusage “an die Grünen aus dem OBM-Wahlkampf” einlösen will. So in seiner Presseerklärung.

Der Deal lautete: Wenn ihr mir eure Stimmen gebt, bekommt ihr einen Beigeordneten mehr. (…) Da die Grünen wohl Ambitionen auf das Dezernat Jugend, Gesundheit, Soziales und Schule haben, aber Herr Jung seiner SPD das Dezernat nicht entziehen möchte, soll es geteilt werden. (…) Die zu vergebenen Posten werden somit nach Gutsherrenart aufgeteilt

Presseerklärung von Siegbert Droese (AfD Leipzig)

Natürlich, und wie soll es anders sein, sieht die rechtsextremistische AfD nun eine Missachtung des Wählerwillens. Immerhin hatte man ja einen Zuwachs von über acht Prozent bei der letzten Wahl. Und dieses will die AfD nun honoriert sehen. So kann man am Ende als Demokrat nur froh sein, dass die Sächsische Gemeindeverordnung nur eine Empfehlung ausspricht. Und es bleibt das Vertrauen in die demokratischen Stadtabgeordneten der weltoffenen Stadt Leipzig, dass sie darum wissen, keine verantwortlichen Positionen für Rechtsextremisten.