Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag den AfD-Antrag “Der Trauer um die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges mit einer Gedenkstätte Ausdruck verleihen” (Drs. 19/19156). Dazu erklärt sich der Vorsitzende Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhard Pols.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beobachtet mit großer Sorge, dass 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Erinnerungskultur und Deutung seiner Geschichte umstrittener ist denn je. Historiker sprechen gar von einem ‘Erinnerungskrieg’, der das Potential hat, neue Konflikte in Europa zu schüren.
Der vorsitzende Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhard Pols
In Deutschland strebt die politische Rechte unter Führung der AfD eine Neubewertung des Nationalsozialismus an. Bewusst werden einzelne Ereignisse des Weltkrieges wie die Bombardierung Dresdens instrumentalisiert und Deutsche ausschließlich als Opfer thematisiert. Dahinter steckt die Strategie, den Fokus auf die Kriegsverbrechen der Alliierten zu werfen, um deutsche Schuld zu relativieren.
Der AfD-Antrag benutzt in geradezu skandalöser Weise die wegweisende Rede des Bundespräsidenten und Christdemokraten Richard von Weizsäcker zum 8. Mai 1945, um eine Gedenkstätte für deutsche Opfer des Zweiten Weltkrieges zu begründen.
Der vorsitzende Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhard Pols
Dabei blendet sie völlig die Vorgeschichte des Krieges – die Machtergreifung der Nationalsozialisten – und die Millionen NS-Opfer aus, die Weizsäcker selbstverständlich in den Vordergrund gestellt hat, der aber zugleich an deutsche Opfer – des Widerstandes oder der Heimatvertriebenen – erinnerte.
Die AfD hantiert – etwa bei Flucht und Vertreibung – mit höheren Opferzahlen als in der aktuellen Forschung als gesichert gilt. Es ist ein Angriff auf die deutsche Erinnerungskultur, die uns Achtung in der Welt verschafft hat, wenn die AfD den Opfer-Mythos der 1950er Jahre wiederbeleben will.
Angesichts der neuen geschichtspolitischen Herausforderungen ist es zwingend erforderlich, über die bisherigen Initiativen zur Erweiterung des Gedenkens an den Zweiten Weltkrieg und dessen Opfer hinauszugehen. Die zukünftige Aufarbeitung des Zweiten Weltkrieges muss mit einem umfassenden Ansatz erfolgen. Dabei müssen alle Aspekte seiner Geschichte – von der Besatzungsherrschaft über die Zwangsarbeit bis zum Bombenkrieg – ausgewogen und wissenschaftlich fundiert berücksichtigt werden. (…) Einzelinteressen bestehender Einrichtungen können nicht die Antwort auf die ‘alarmierende Geschichtsvergessenheit’ sein, die der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland zunehmend registriert.
Der vorsitzende Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhard Pols
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