Aufstehen gegen Rassismus: Kritik an der Polizei

Empörung herrscht wegen der beschlagnahmten Fahnen bei einer Anti-AfD-Demo.

Zehn Tage, nachdem die Polizei bei einer Protestkundgebung gegen die AfD in Bergen-Enkheim antifaschistische Fahnen beschlagnahmt hat, haben sich das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) mit Kritik an die politisch Verantwortlichen gewandt. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das in der Vergangenheit immer wieder gegen die AfD demonstriert hatte, schreibt in einem offenen Brief an Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), man sei „empört über das Verhalten der Polizei“. Die Beamten hätten demokratische Proteste behindert, anstatt das Recht auf Meinungsäußerung zu schützen. Der Vorfall müsse aufgeklärt werden.

Polizisten hatten bei dem Protest vor dem Volkshaus Enkheim, in dem die AfD am Freitag vor der Europawahl eine Wahlkampfveranstaltung durchgeführt hatte, unter anderem zwei Fahnen sichergestellt, auf denen ein Hakenkreuz zu sehen ist, das in einer Mülltonne landet. Dazu steht auf der Fahne der Schriftzug „Nazi? Nein Danke“. Die Polizei hatte dazu mitgeteilt, es habe der Verdacht auf einen Verstoß gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches bestanden, der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt. Die Frankfurter Grünen hatten den Polizeieinsatz bereits kritisiert und angemerkt, die Fahnen hätten eindeutig eine Gegnerschaft zum Nationalsozialismus ausgedrückt.

Der VVN-BdA, der die Kundgebung in Enkheim angemeldet hatte, hat indessen in einem Brief an Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill „aufs Schärfste“ gegen die Sicherstellung der Fahnen protestiert, die „eine Einschränkung des Demonstrationsrechts“ darstelle. Man fordere Bereswill auf „dahingehend Einfluss zu nehmen, dass solche Vorkommnisse künftig nicht mehr geschehen“, so die Organisation.

Bild: Aufstehen gegen Rassismus