Aus Seenot gerettete Schutzsuchende schneller in Deutschland aufnehmen!

Berlin/Ganderkesee (fs) – “Trotz Übernahmezusage durch die Bundesregierung warten aus Seenot gerettete Schutzsuchende immer noch viel zu lange auf ihre Aufnahme in Deutschland. Das ist ein absolutes Unding, vor allem wenn man sich überlegt, welches Leid diese häufig traumatisierten Menschen erlebt haben und unter welch furchtbaren und insbesondere auch kindeswohlgefährdenden Bedingungen sie in den maltesischen Lagern ausharren müssen. Die Bundesregierung darf ihre Augen nicht vor der miserablen Situation vor Ort verschließen, wo Geflüchtete häufig faktisch inhaftiert sind und ihnen Lebensmittel sowie Informationen über den Stand ihres Relocation-Verfahrens vorenthalten werden. Auch um Malta im Sinne einer europäischen Solidarität zu entlasten, ist es dringend notwendig, Asylsuchende ohne Verzögerungen in Deutschland aufzunehmen”, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Aufnahme und Verteilung aus Seenot geretteter Asylsuchender und der Situation auf Malta.

Jelpke weiter:

“Die Behauptung der Bundesregierung, die schnelle Ausschiffung sei seit der gemeinsamen Absichtserklärung zur Etablierung eines temporären Notfallmechanismus zur Verteilung der aus Seenot Geretteten gewährleistet und müsse nun nicht mehr in jedem Einzelfall langwierig diskutiert werden, wurde durch die jüngste Odyssee der ‚Ocean Viking‘ Lügen gestraft. Das Schiff konnte erst nach zwölf Tagen in einen italienischen Hafen einlaufen – das ist eine unerträgliche Belastung für die Geflüchteten und die Crew! Versprechungen müssen endlich Taten folgen – sichere Häfen müssen sofort zugewiesen werden!”

Bild: Puskechina, Syrian refugees, CC BY-SA 4.0