Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität nur noch ein Vorwand?

Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sogenannten “Bestandsdatenauskunft” enthüllt hat (https://v.gd/UPUZ3I), fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin.

Unter dem Vorwand der “Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” sollen Ermittler und Geheimdienste zukünftig Zugriff auf Surfverhalten und Passwörter von Internetnutzern erhalten.

Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt:

Wie ein Geheimdienst kundschaftet das Bundeskriminalamt (BKA) mithilfe der Bestandsdatenauskunft Personen aus, die einer Straftat nicht einmal ansatzweise verdächtig sind und liefert diese Daten an ausländische Behörden aus – mit ungewissen Konsequenzen. Dass die Bundesjustizministerin die Macht des BKA nun nicht beschneiden, sondern ihm umgekehrt erstmal auch Zugriff auf unser Surfverhalten gewähren will, ist so unverantwortlich wie einen bissigen Hund völlig von der Leine zu lassen.

Die Kritikpunkte und weitere Informationen zum “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” (https://v.gd/S9I2zd) in einer 5-Minuten-Info der Piratenpartei (https://v.gd/vBu9LY).

Finger weg von unseren Daten! Das wollen uns die Piraten sagen. Im Grunde genommen haben sie auch recht, doch dem gegenüber steht nun einmal der Rechtsextremismus und die Hasskriminalität im Netz. Von daher betreibt die Priratenpartei hier schon eine sehr einseitige Informationspolitik. Man will auf Teufel komm raus das Netz für politisch frei und unantastbar erklären. Dieses wirft die Frage auf, ob das Netz es jemals war. Wohl kaum und dennoch geht ein wenig Freiheit derweil verloren.

Freiheit, die wir als einen sicheren Hafen im Internet angesehen haben. Hier bin ich und hier kann mir keiner was. Im Grunde genommen ein gutes System, doch genauso wenig wie Sozialismus und Kommunismus mit Menschen funktionieren kann, kann auch diese Freiheit nicht funktionieren. Denn auch sie hat Schattenseite. Und gerade der rechte Hass hat uns diese Seite aufgezeigt.

Ohne eine gewissen Reglementierung funktioniert unsere heutige Zeit nicht mehr. Auch nicht im Internet. Wir haben uns selber zu gläsernen Individuen gemacht. Es liegt an uns selbst, in wie weit wir dritte an unserem Leben teilhaben lassen. Nur wenn man diesen Weg beschreitet, dann sollte man auch im Sinne eines Schutzes der Schwachen und Angreifbaren konsequent sein und mit einer gewissen Kontrolle leben können.

Trotz allem sollte auch noch einmal das federführende Ministerium in sich gehen um, zumindest für die nähere Zukunft, auch alternative Wege zu finden den Rechtsextremismus und die Hasskriminalität im Netz einzudämmen. Und machen wir uns genauso wenig wie der Gesetzgeber vor: Rechte Terrorzellen finden ihre Plätze nicht im freien Netz. Hier kratzt man nur ein wenig an der Oberfläche. Das Darknet ist hier ausschlaggebend. Das Netz, was die wenigsten Bundesbürger nutzen. Auch hier muss der Gesetzgeber anpacken und vor allem nach legen.

So sollte man nicht rufen: Finger weg von unseren Daten. Vielmehr muss man darauf hinwirken, dass der Gesetzgeber mit diesen verantwortungsvoll umgeht. Und daran, so hat es die Piratenpartei richtig erkannt, hapert es derzeit vor allem noch beim BKA. Also Nachsitzen, Hausaufgaben erledigen und dann erst starten.