Bekommt der Bundestag eine neue Hausordnung wegen der AfD?

Die Bundestagsverwaltung erwägt laut eines Medienberichts eine Verschärfung der Hausordnung des Parlaments und eine Erweiterung der Sicherheitskontrollen am Einlass. Anlass für die Pläne seien unter anderem die Erfahrungen mit Mitarbeitern der AfD, berichtet der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eigene Informationen.

Bisher sei die Mitnahme von Waffen in den Bundestag nicht generell untersagt, so könnten Messer mit einer Klinge von bis zu 12 Zentimetern mit in die Gebäude genommen werden. Seit dem Einzug der Partei in den Bundestag habe sich die Stimmung im deutschen Parlament verschlechtert. Mitarbeiter von SPD-, Grünen- und Linken-Abgeordneten klagten über Drohgesten und Pöbeleien durch Beschäftigte von AfD-Parlamentariern, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte, sie habe “durchaus Verständnis für die wachsende Besorgnis in der Belegschaft, die mir von hasserfüllten Mails und Drohanrufen berichten”.

Angesichts “offenkundiger Verbindungen einzelner Mitarbeiter und geladener Gäste bis tief hinein in die rechtsextreme Szene” könne sie nachvollziehen, dass manche Sicherheitsbestimmung überprüft werden soll, so die Grünen-Politikerin weiter. Bärbel Bas, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, will nicht warten, sondern direkt aktiv werden. Sie habe eine Schulung für Mitarbeiter im Umgang mit rechten Akteuren organisiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, weist die Vorwürfe zurück.