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Rechtsextremismus

Berlin-Neukölln: Rechtsextremisten spähten Opfer aus

Berlin/Ganderkesee (fs) – Viele Menschen wurden in Berlin-Neukölln in den letzten Monaten als mögliche Opfer ausgespäht. Was sich anhört wie ein filmreifer Agententhriller ist in Wirklichkeit die einfache Welt von Rechtsextremisten. Die Polizeipräsidentin von Berlin Barbara Slowik teilte im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gestern mit, die Polizei habe “mehrere hundert Menschen darauf geprüft, ob sie Ziel der verdächtigen Rechtsextremisten werden könnten”. Auf die Frage wie man diesen Personenkreis definiert hätte, sagte Slowik, dass sich dieses beispielsweise aus dem Verhalten der Verdächtigen an bestimmten Örtlichkeiten ergeben habe. Zuvor hatte Slowik gesagt, dass mehrere hundert Menschen ausgespäht wurden. Die Polizei korrigierte diese Aussage jedoch, da sie missverständlich sei.

Es war im Jahr 2017 laut Slowik kaum möglich gewesen für die Polizei konkrete Opfer zu identifizieren und entsprechend zu warnen. Damals habe sich eine konkrete Gefährdung für die Opfer nicht erkennen lassen.

1. Februar 2018: Brandanschlag und Ermittlungspannen

Das Auto vom linken Bezirkspolitikers Ferat Kocak wurde in der Nacht zum 1. Februar 2018 angezündet. Die mutmaßlich Verdächtigen sind Rechtsextremisten. Durch das Feuer war auch das gesamte Wohnhaus zunächst gefährdet. Bereits fünf Monate zuvor hätte der Name des Bezirkspolitikers den Ermittlungsbehörden bekannt sein müssen. In einem abgehörten Telefongespräch wurde der Name von Kocak von Verdächtigen bereits erwähnt. Laut Slowik schrieb die Polizei den Namen aber seiner Zeit falsch auf. Die Spur verlor sich daraufhin. Auch als die selben Verdächtigen sich im Januar 2018 über das Auto von Kocak austauschten, kam die Polizei nicht rechtzeitig weiter.

Slowik muss einräumen, dass man aus heutiger Sicht durchaus von einer “lückenhaften Bewertung” sprechen muss. Jedoch geschah dieses weder wissentlich, noch absichtlich.

Gerade die Kollegen, die im Bereich Rechts im LKA arbeiten, da sind viele, viele dabei, für die ist das ihre Leidenschaft, die haben ihr Herz sozusagen dem Thema Kampf gegen Rechts gewidmet.

Polizeipräsidentin von Berlin Barbara Slowik

65 rechtsextremistische Straftaten

Mutmaßlich rechtsextremistische Täter haben im Berliner Stadtteil Neukölln in den letzten Jahren immer wieder Autos von bekannten linken Politikern und Einrichtungen in Brand gesetzt. Außerdem wurden immer wieder Drohungen verschickt und linke Treffpunkte beschädigt. Die Bilanz bisher:

  • 16 Brandanschläge
  • 35 Beschädigungen mit Bedrohungen
  • 14 Diebstähle

Die Polizei will nun bis zum Jahresende einen Zwischenbericht vorlegen. In wie weit dieser öffentlich wird, ist noch nicht zu sagen. Teile davon werden nämlich als geheim eingestuft.

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