Berninger: „Steter Tropfen höhlt den Stein – rechtspopulistische Stimmungsmache und Politik verfängt in den Köpfen.“

Die Binsenweisheit „Steter Tropfen höhlt den Stein“ wäre ein passender Titel für die neue Mitte-Studie gewesen, findet die flüchtlingspolitische Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion in der Enquetekommission Rassismus des Thüringer Landtages, Sabine Berninger. „Insbesondere hinsichtlich der gemessenen abwertenden Einstellungen gegenüber Asylsuchenden und in Bezug auf Antiziganismus, Antiislamismus, Antisemitismus, Rassismus hätte man auch – wie es die AutorInnen selbst hinsichtlich medialer Widergabe rechtspopulistischer Einstellungen tun – ‚die Geister, die man rief‘ wählen können. Und zwar nicht ausschließlich mit Blick auf Funk, Fernsehen und Printmedien, sondern auch hinsichtlich der Verantwortung der Politik(erInnen).“

Berninger weiter: „Wenn antimuslimische und antiziganistische Ressentiments auf jeweils über 30 Prozent Zustimmung stoßen, wenn zwischen 28,2 und 44,2 Prozent der Bevölkerung abwertend über Asylsuchende denken, dann beantwortet das die durch die AutorInnen der Studie gestellte Frage ‚Ist die Würde aller Menschen unantastbar, oder wird sie angetastet?‘ mit einem klaren ‚Ja.‘ Und an das ‚Und warum?‘ müsste man noch ein ‚Durch wen?‘ anfügen. Und die Antwort darauf lautet wohl: ‚Auch durch eine Politik, die nahezu täglich die menschenfeindliche Hetze der RechtspopulistInnen aufgreift und in parlamentarische Initiativen und Gesetze münzt. Weil sie meint, am rechten Rand zu fischen, sei den Preis wert.“

In der Studie, die eine Zusammenfassung der Einstellungsmessungen der letzten Jahre – unter Einschluss der Ergebnisse der Heitmeyer-Langzeituntersuchung „Deutsche Zustände“ – beinhaltet, versuchen die WissenschaftlerInnen auch, Erklärungsmuster für die Verfestigung von Ressentiments oder die Normalisierung des Rechtspopulismus, die zu beobachtenden „Normalitätsverschiebungen“ und Gewöhnungseffekte zu formulieren. Zum Beispiel die Übernahme rechtspopulistischer Positionen, die die Rechte meist nur bestärkt, keineswegs aber gestoppt habe.

„Die WissenschaftlerInnen machen auch auf mögliche Auswege aufmerksam, wie beispielsweise die Stärkung der Zivilgesellschaft und der nach wie vor weit verbreiteten Willkommensstimmung“, so Berninger.

Trotz eines Rückganges der Zustimmungswerte seit 2016 findet immer noch fast die Hälfte der Befragten (44 Prozent) „gut, dass Deutschland viele Fluchtlinge aufgenommen hat“, weitere 30 Prozent finden es zumindest „teil/teils“ gut. „Das ist ermutigend, braucht aber Unterstützung durch Politik und Öffentlichkeit“, so die LINKE-Abgeordnete.

„‘Das Schüren und Anheizen von Bedrohungsgefühlen‘ als ‚wirksames Mittel der Mobilisierung‘ rechtspopulistischer und ausländerfeindlicher Einstellungen sollte sich nicht erst nach Lektüre der Studie verbieten. Es gilt, nicht immer wieder Probleme und Schwierigkeiten zu betonen, sondern miteinander über Lösungen und Chancen zu diskutieren. Stärkung von Integration und Willkommenskultur statt Ressentiments und Vorurteile. Das sind Bausteine, auf die wir setzen und gut aufbauen könnten.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Bild: DIE LINKE