Björn Höcke will nun Ministerpräsident in Thüringen werden – CDU und FDP was nun?

Erfurt/Ganderkesee (fs) – Was dort in Thüringen vor wenigen Wochen bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschah, wurde allgemein als Dammbruch bezeichnet, was es ja auch war. Nach dem der bisherige Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow (Linke) in den ersten zwei Wahlgängen nicht zum Ministerpräsidenten gewählt wurden war, stellte die FDP dann zum dritten Wahlgang ihren Kandidaten Thomas Kemmerich auf, der darauf mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Ein unglaublicher und noch nie dagewesener Faupax in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Kurz darauf trat Kemmerich wieder unter dem Druck aus Politik und Öffentlichkeit zurück. Seither ist er noch geschäftsführend im Amt. Und als das noch nicht genug wäre, müssen die Kritiker von damals sich heute für den unglaublichsten Fall für Mittwoch überlegen, ob es eine Steigerung von der Bezeichnung Dammbruch gibt.

Diesen Mittwoch nun soll wieder ein Versuch unternommen werden, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Und auch diesmal wird die AfD wieder einen eigenen Kandidaten aufstellen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Rechtsextremisten im Thüringer Landtag gabe heute Nachmittag über Twitter den Names des neuen AfD-Kandidaten bekannt: Björn Höcke, Partei- und Fraktionschef in Thüringen und einer der größten und übelsten Faschisten in diesem Land.

Der Faschicht Höcke tritt damit gegen den Linken-Politiker Ramelow an. Mit seinem Wunschbündnis aus Linke, SPD und Grüne hat Ramelow jedoch keine regierungsfähige Mehrheit. Ihm fehlen vier Stimmen, die er sich allerdings gleich im ersten Wahlgang von CDU und FDP holen will. Jetzt kann man erst einmal bis Mittwoch nur hoffen, dass dieses Vorhaben gelingt und CDU und FDP nicht wieder nach rechts kippen. Denn dann hätten wir ab Mittwoch Nachmittag das Problem, dass wir eine Steigerung des Begriffes Dammbruch finden müssen und zusätzlich einen faschistischen Ministerpräsidenten.

Die Landtagsverwaltung hat mittlerweile die Kandidaturen von Ramelow und Höcke bestätigt. Die Frist zur Anmeldung von Kandidatenvorschlägen endete heute um 14.00 Uhr.