Bürgermeister dürfen für die Demokratie eintreten

Kommentar von Christine Dankbar (Berliner Zeitung) zur AfD-Klage gegen Bürgermeister Michael Müller (Berlin).

Das Wetter war schön am 27. Mai 2018. An diesem Sonntag zogen mehrere Demos durch Berlin. Die AfD hatte ihre Anhänger zum Protest aufgerufen – die Gegner der Rechtspopulisten waren aber auch nicht untätig und organisierten gleich mehrere eigene Demos. So zogen insgesamt 25.000 Teilnehmer auf verschiedenen Wegen durch die Stadt, um sich gegen Rechtsruck und Fremdenfeindlichkeit auszusprechen.

Das gefiel auch dem Regierenden Bürgemeister Michael Müller (SPD) oder seinem Social Media-Team. So genau weiß man das bei Spitzenpolitikern ja nicht. Jedenfalls hieß es auf seinem öffentlichen Account: „Zehntausende in Berlin heute auf der Straße, vor dem Brandenburger Tor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze.“

Wie neutral muss der Regierende sein?

Das brachte die AfD in Rage. Sie sah sich in ihrem Recht auf Chanchengleichheit der Parteien verletzt und zog vor Gericht, um ihm derartige Äußerungen verbieten zu lassen. Müller sei in seiner amtlichen Funktion zur Neutralität verpflichtet, so das Argument.

Am Mittwoch wies das Landesverfassungsgericht die Klage ab. Logischerweise. Wie könnte ein deutsches Gericht einem Bürgermeister untersagen, für Demokratie und Freiheit einzustreten? Dass er sich dabei gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze ausspricht, liegt dann ja wohl auch eher in der Natur der Sache. Seinen Tweet hatte er überdies erst später abgesetzt, so dass sich kein feinfühliger AfD-Anhänger entmutigt sehen konnte, wenn er vorhatte, für welche Ziele auch immer auf die Straße zu gehen.

Bild: Use or reproduction of this image outside of Wikipedia must give the original photographer (Nicolas Völcker) credit. Although not required, it would be appreciated if a message was left here indicating where this image was being used., Michael Müller SPD Dagewo school triathlon Berlin 9th July 2016, Ausschnittvergrößerung von Frank Schurgast, CC BY-SA 3.0