Bundesjustizministerin pocht auf härtere Strafen für Hass im Netz

Düsseldorf/Ganderkesee (ots/fs) – Nach dem Schlag gegen mutmaßliche Rechtsterroristen mit zwölf Festnahmen hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die geplanten Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Hass im Netz verteidigt.

Der Fall zeigt erneut, wie Extremisten sich zusammenschließen, um Menschen in unserem Land und unsere Demokratie zu attackieren.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegenüber der Rheinischen Post (Dienstagsausgabe)

Extremisten würden sich nicht aus dem Nichts radikalisieren.

Menschenverachtende Volksverhetzungen und Bedrohungen im Netz lassen Hemmschwellen sinken.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegenüber der Rheinischen Post (Dienstagsausgabe)

An diesem Mittwoch will sie gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das umstrittene Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hass im Netz ins Kabinett einbringen.

Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effektiver verfolgt.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegenüber der Rheinischen Post (Dienstagsausgabe)

Dazu diene insbesondere die Meldepflicht von Bedrohungen, Volksverhetzungen und anderen schweren Fällen von Hasskriminalität an das Bundeskriminalamt.

Das BKA leitet die Hinweise an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiter. So landen Hass-Straftaten endlich da, wo sie hingehören: vor Gericht.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegenüber der Rheinischen Post (Dienstagsausgabe)

Datenschützer und Netzpolitiker hatten teils scharfe Kritik an der Gesetzesreform geäußert. Sie können auch nicht mit der geplanten Umsetzung zufrieden sein. Doch gerade einige Netzpolitiker haben durch ihre teils persönliche Kritik die Tür für einen möglichen Konsenz geschlossen. Doch dieser muss kommen! Und die Netzpolitiker können und wollen wohl auch kaum behaupten, dass wir eine derartige Gesetzgebung benötigen.