Claudia Roth über AfD-Abgeordneten: “Grenze des politischen Anstands überschritten”

Berlin/Ganderkesee (fs) – Opfer von Gewalttaten sollen künftig, geht es nach dem Willen der Bundesregierung, besser unterstützt werden. Gestern wurde hierfür der Gesetzentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts behandelt. Dieser Entwurf verfolgt das Ziel, die Opfer von Gewalt schneller und vor allem auch zielorientierter zu unterstützen. Ein löbliches Vorhaben der Bundesregierung. Nur die rechtsextremistische AfD und in ihrem Namen hier der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert nutzte das Thema für üble Schimpftiraden.

Sichert sagte, dass “Multikulti” gescheitert sei und forderte eine “gleichberechtigte freiheitliche Leitkultur”. Dieses rief Claudia Roth von den Grünen auf den Plan. Sie bezog nach Sicherts Rede, die so gut wie nur aus Beschimpfungen bestand, deutlich Stellung:

Diese Rede hat den Anstand der politischen Grenze überschritten.

Claudia Roth gestern im Bundestag

Dieser Meinung schloss sich auch Hubertus Heil von der SPD an. Er meldete sich nach dem Pamphlet von Sichert ebenfalls zu Wort.

Der Entwurf der Bundesregierung wurde letztlich nach einen 60-minütigen Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse weitergeleitet.

Bild: Stefan Kaminski